Ein Kommentar zu Marx Is‘ Muss 2014
Marx Is‘ Muss, die jährliche Veranstaltung der Gruppe Marx21, war ein großer Erfolg. Insgesamt nahmen fast 700 Menschen teil. (Zuletzt Ende der 90er Jahre hatte die Marx21-Vorgängergruppe „Linksruck“ noch größere Kongresse veranstaltet.) Hunderte junge Studierenden konnten sich dort mit Marxismus auseinandersetzen. Das begrüßen wir sehr. In der besten Tradition des revolutionären Marxismus halten wir es jedoch für notwendig, eine solidarische Debatte über die strategischen Positionen zu führen, die Marx21 auf dem Kongress vertrat (siehe auch unser Flugblatt).
Auf einem Seminar über Staatstheorie wurden Texte von Engels und Lenin diskutiert. Die marxistische Position zum bürgerlichen Staat – dass dieser nicht von den ArbeiterInnen übernommen werden kann, sondern zerschlagen werden muss – begeisterte mehrere frisch politisierte Studierende.
Doch bei einer Podiumsdiskussion über „Rot-Rot-Grün“, einer Debatte zwischen Marx21 und dem Forum demokratischer Sozialismus (dem rechten Flügel der Linkspartei), wurde die marxistische Position in keinem der etwa Dutzend Redebeiträge von Marx21 auch nur angedeutet.
Stattdessen betonte die hessische Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Parteivorsitzende, Janine Wissler von Marx21, dass sie 80% Übereinstimmung mit dem ehemaligen Staatssekretär Benjamin-Immanuel Hoff vom fds habe. Tatsächlich argumentierten beide, dass eine linke Regierungsbeteiligung nur dann Sinn macht, wenn man damit die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nach links drücken könnte. Beide bezogen sich auch positiv auf einen Aufsatz des ehemaligen Berliner Wirtschaftssenators Harald Wolf.
Einer marxistischen Position am nächsten kam die Marx21-Genossin Lucia Schnell in der Diskussion mit einem Zitat von Rosa Luxemburg: „In der bürgerlichen Gesellschaft ist der Sozialdemokratie dem Wesen nach die Rolle einer oppositionellen Partei vorgezeichnet“, doch die Genossin zog keine explizite Schlussfolgerung daraus für die Linkspartei. Und sie vergas auch den zweiten Teil des Zitats: „als regierende darf sie nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates auftreten.“
So machten die GenossInnen Marx21 klar, dass sie gegen einige konkrete Fälle der Regierungsbeteiligung sind (PDS in Berlin 2002, Linkspartei im Bund 2017). Aber außerhalb von Seminaren vermeiden sie es, eine marxistische Position zur Regierungsbeteiligung zu erläutern. Es ist tatsächlich ein Problem, dass viele Menschen die marxistische Position nicht verstehen. Aber umso beharrlicher müssen MarxistInnen – besonders solche mit Zugang zu den bürgerlichen Medien wie die Genossin Wissler – diese Position erklären. Wer soll das sonst machen?
Genauso zurückhaltend sind die GenossInnen im Umgang mit der Gewerkschaftsbürokratie. Auf einem Podium über „linke Alternativen zur Sozialpartnerschaft“ saßen ausschließlich GewerkschaftsbürokratInnen auf dem Podium. Linkspartei-Vorsitzender Bernd Riexinger mahnte, nicht von einer Gewerkschaftsbürokratie zu sprechen, da viele SekretärInnen hart arbeiten. Doch die marxistische Kritik an der Gewerkschaftsbürokratie richtet sich nicht gegen ihre Faulheit, sondern gegen ihre erheblichen Privilegien: Diese abgehobene Kaste hat andere Interessen als einfache ArbeiterInnen und hält deswegen deren Kämpfe zurück.
Leider scheint Marx21 diese Analyse, die sie vor wenigen Jahren noch vertrat, aufgegeben zu haben. Stattdessen leistet sie Überzeugungsarbeit unter dem linken Flügel der Gewerkschaftsbürokratie, um mehr „Mitbestimmung“ und „Partizipation“ bei den Arbeitskämpfen zu bekommen – freilich ohne die Allmacht der Bürokratie in den Gewerkschaften zu hinterfragen. Das ist schade, weil anwesende ArbeiterInnen auch von sich aus gegen die „Gewerkschaftsbonzen“ wetterten.
In beiden Fällen ist es natürlich schwer zu sagen, was die „echte“ Position von Marx21 ist. Sind sie nun prinzipiell gegen Regierungsbeteiligungen, wie im Seminar erläutert, oder nur in Einzelfällen, wie bei der Podiumsdiskussion? Wahrscheinlich sind sie sich nicht ganz einig – oder genauer gesagt schwanken sie zwischen diesen Positionen.
Der rechte Flügel der Linkspartei verwaltet den kapitalistischen Staat, während Marx21 diesen Staat zerschlagen will – wie kann man von 80% Übereinstimmung sprechen? Der russische Revolutionär Leo Trotzki bezeichnete die „Verwischung der Gegensätze zwischen den verschiedenen Tendenzen“, in diesem Fall zwischen reformistischen und revolutionären, als „Zentrismus“. Die Geschichte zeigt, dass zentristische Positionen bei einer Zuspitzung des Klassenkampfes immer mehr Widersprüche hervorrufen. Deshalb denken wir, wie die klassischen MarxistInnen, dass Polemik unverzichtbar ist, damit die ArbeiterInnenbewegung strategische Klarheit erlangt.
Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass revolutionäre Strömungen inner- und außerhalb der Linkspartei enger miteinander zusammenarbeiten müssen: Erst die gemeinsame Praxis lässt es zu, Differenzen in der Praxis auszutesten und neu zu bewerten. Deswegen haben wir bei „Marx Is‘ Muss“ Vorschläge zur Zusammenarbeit besonders an Marx21 und Linke.SDS gerichtet: Beim bundesweiten Refugee Schul- und Unistreik am 1. Juli sollten alle linke Organisationen an den Hochschulen über politische Differenzen hinweg zusammenarbeiten. Und bei den Arbeitskämpfen bei Amazon sollten wir ein strömungsübergreifendes Solidaritätsbündnis wie in Leipzig aufbauen.
