Ein Kampf mit nationaler Form und internationalem Inhalt

Gegen den Putsch in Brasilien

Am 30. April ertönte im aristokratischen Botschaftsviertel von Buenos Aires ein Satz aus dem Kommunistischen Manifest: Der Klassenkampf ist der Form nach national, aber seinem Inhalt nach international. Es war Nicolás del Caño, der junge Vertreter der Front der Linken und Arbeiter*innen (FIT), der im vergangenen Jahr mit 3,25 Prozent der Stimmen der viertplatzierte Präsidentschaftskandidat war. Vor ihm saßen Tausende Aktivist*innen und Sympathisant*innen der Partei Sozialistischer Arbeiter*innen (PTS), die gemeinsam dem internationalen Tag der Arbeiter*innen gedachten.

Der Ort war nicht willkürlich gewählt. Hinter der Bühne befand sich die brasilianische Botschaft. Der große Schriftzug „Gegen den Putsch in Brasilien. Stopp der Kürzungen und des Ausverkaufs in Argentinien und ganz Lateinamerika“ fasste den Inhalt der Veranstaltung zusammen. Es sprachen einige der wichtigen Bezugsfiguren der proletarischen Avantgarde aus Argentinien, die sich in der ersten Reihe im Kampf gegen die Sparpolitik der Macri-Regierung, aber auch der linkspopulistischen Provinzverwaltungen, befinden. Auch Claudinor Brandão sprach auf der Kundgebung. Er ist Anführer der kämpferischen Gewerkschaft der Arbeiter*innen der Universität von São Paulo und Gründer der Revolutionären Bewegung der Arbeiter*innen (MRT).

Die MRT ist zur Zeit die einzige Partei der brasilianischen Linken, die sowohl gegen den Putsch als auch gegen die Unterordnung unter die „Arbeiterpartei“ (PT) von Dilma und Lula und ihre Sparpolitik kämpft, wie man im Editorial von Daniel Matos lesen kann. Zahlreiche Versammlungen in den wichtigsten Universitäten des Landes und die Gewerkschaft der Arbeiter*innen der Universität von São Paulo unterstützen diese Ausrichtung. Hunderttausende lesen die Vorschläge der MRT durch Esquerda Diário. Und vor kurzem wurde die Gruppierung Faísca (Funke) – Revolutionäre und Antikapitalistische Jugend gegründet, um mit hunderten Jugendlichen gemeinsam Politik zu machen.

So wie in Buenos Aires fanden in den wichtigsten Städten Argentiniens ähnliche Kundgebungen statt. Sie waren nicht als Propagandaveranstaltungen, sondern als Kampfaktionen gedacht, mit der die errungene Kraft der revolutionären Linken in Argentinien in den Dienst des Kampfes gegen den institutionellen Putsch und den Aufstieg der Rechten in der Region gestellt werden kann. Denn es handelt sich tatsächlich um den selben Kampf, national in seiner Form, international in seinem Inhalt.

Gemeinsam mit der Jugend und den Arbeiter*innen und Jugendlichen in Frankreich

Wenige Meter von der brasilianischen Botschaft in Buenos Aires befand sich auch die französische Botschaft. Del Caños Worte richteten sich auch in diese Richtung, als er sich auf den aktuellen Kampf von Arbeiter*innen und Jugendlichen gegen die Arbeitsmarktreform von Hollande bezog: „Trotz der rechten Angriffe gibt die französische Jugend nicht auf, sondern steht mit mehr Hass und einem schärferen antikapitalistischen Bewusstsein auf.“

Davor konnte man auf dem großen Bildschirm die Grußbotschaft von französischen Genoss*innen aus der Revolutionär-Kommunistischen Strömung in der NPA sehen, die in der ersten Reihe der Proteste stehen. Sie sind Teil einer Generation, die gemeinsam mit den Arbeiter*innen die Grundfesten des französischen Kapitalismus ins Wanken bringen will. Im Gegenteil zu Jugendphänomenen wie der „Empörtenbewegung“ im Spanischen Staat oder Occupy Wall Street in den USA hat eine breite Schicht der Avantgarde ein antikapitalistisches Bewusstsein, das von einem Teil der Bourgeoisie als strategische Gefahr wahrgenommen wird.

Krise und Polarisierung in den imperialistischen Zentren

Der Antikapitalismus, der sich in Teilen der französischen Jugend breit macht, ist die andere Seite der Münze eines immer barabarischeren Systems. Als Ergebnis der imperialistischen Kriegstreiberei wurde das Mittelmeer zu einem Massengrab für Verzweifelte, die nach Europa kommen, um zu überleben.U Ihnen steht die Ablehnung und Verfolgung der „zivilisierten“ Welt entgegen. Fast acht Jahre nach dem Fall von Lehman Brothers haben die „Rettungspakete“ der Kapitalist*innen die Vertiefung der Rezession nicht verhindern können. In diesem Szenario verschärft sich auch die Polarisierung und die politischen Krisen in den imperialistischen Zentren.

In Deutschland beispielsweise finden zwei Entwicklungen statt: Zum einen eine Reihe rechter Bewegungen mit faschistischen Tendenzen (wie Pegida oder die AfD) mit brutalen Angriffen auf Geflüchtete. Zum anderen Mobilisierungen von Tausenden Jugendlichen wie am vergangenen 27. April gegen Rassismus. Die Genoss*innen der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) sind Teil dieser Mobilisierungen.

Im Spanischen Staat führte die politische Krise und das Scheitern einer Koalition von Podemos und der PSOE zu vorgezogenen Neuwahlen. Der Versuch von Podemos, mit der Sozialdemokratie zu paktieren, die sie selbst noch vor wenigen Monaten als „Kaste“ abgelehnt hatten, ist Ausdruck einer zunehmenden „Entwertung“ der neoreformistischen Hoffnungen. Um in diesem Szenario offensiv zu intervenieren, haben unsere Genoss*innen von Clase contra Clase gemeinsam mit anderen Sektoren der spanischen Linken die Initiative „No hay tiempo que perder“ (Es gibt keine Zeit zu verlieren) gestartet, um eine revolutionäre und antikapitalistische Alternative aufzuzeigen.

Auf der anderen Seite des Atlantiks drücken die beiden „Outsider“ Donald Trump und Bernie Sanders von rechts und links die enorme Polarisierung der Gesellschaft aus, die das (demokratische und republikanische) Establishment erschüttert. Wie auf Left Voice zu lesen ist, wird Bernie Sanders von 43 Prozent der Unter-30-Jährigen unterstützt, die den Sozialismus positiv sehen (im Gegensatz zu 32 Prozent, die den Kapitalismus als positiv bewerten). So vage wie Sanders Vorstellungen vom Sozialismus auch sein mögen, wäre so etwas noch vor wenigen Jahren unvorstellbar gewesen.

Eine Generation, die dem Kapitalismus nichts schuldet

Prekarisiert, ausgegliedert, unterdrückt oder sogar „zu gebildet“ für den kapitalistischen Markt. Die Jugendlichen in den USA, die den Sozialismus positiv bewerten, die in Frankreich gemeinsam mit den Arbeiter*innen gegen die Arbeitsmarktreform auf die Straße gehen, die in Brasilien vor drei Jahren massiv auf die Straße gingen und jetzt gegen den Putsch und die Kürzungen kämpfen: Sie alle sind Teil einer neuen Generation, die in der ganzen Welt in Erscheinung tritt.

In Chile können wir das selbe Phänomen beobachten. Die Jugendlichen, die 2011 das Regime ins Wanken brachten, gingen am vergangenen 21. April erneut auf die Straße. Diese Mobilisierung von 100.000 Studierenden in der Hauptstadt Santiago macht die Notwendigkeit der Wiederbelebung des Kampfes der Studierendenbewegung deutlich. Dafür treten die Genoss*innen der Partei Revolutionärer Arbeiter*innen (PTR) ein, die für die historische Forderung der kostenlosen Bildung gegen eine Regierung kämpfen, die die Bewegung durch „Stipendien“ spalten will.

In Mexiko sehen wir das gleiche mit der Bewegung #yosoy132. Viele dieser Jugendlichen gehöreen zu den 100.000, die die Kandidatur von Sergio Moissen und Sulem Estrada für die Verfassungsgebende Versammlung von Mexiko-Stadt unterstützen. Dabei handelt es sich um die erste Kandidatur der antikapitalistischen Linken seit 25 Jahren, die die extrem undemokratischen Hürden des Regimes überwinden konnte.

Das internationale Netzwerk linker Tageszeitungen La Izquierda Diario will ihrem Inhalt, aber auch der Form nach dieser Jugend eine Stimme geben. Denn nur sie, gemeinsam mit den Arbeiter*innen sind stark genug, die kapitalistischen Barbarei zu beenden, die – wie Trotzki sagte – unseren Planeten in ein dreckiges Gefängnis verwandelt hat.