Ein Jahr Ukraine-Krieg: Der Klassenkampf kehrt nach Europa zurück
Mit großen Streikwellen in Frankreich und Großbritannien ist in der vergangenen Woche der Klassenkampf endgültig nach Europa zurückgekehrt. Aus dem Spanischen Staat schreibt unser Genosse Santiago Lupe von den tiefgründigen Prozessen und Perspektiven dieser neuen Welle der Arbeiter:innenbewegung.
In der vergangenen Woche ist der Klassenkampf endgültig nach Europa zurückgekehrt. Der größte Streik seit Jahrzehnten im Vereinigten Königreich und der zweite Tag der Streiks und Mobilisierungen in Frankreich gegen Macrons Rentenreform bestätigen einen Trend, der im vergangenen Jahr mit den Streikwellen für die Löhne in den Niederlanden, Deutschland und im Vereinigten Königreich selbst begann. Im Spanischen Staat ist das wichtigste Phänomen bei den Beschäftigten im Gesundheitswesen zu beobachten.
Diese Rückkehr der Arbeiter:innenbewegung auf die Bühne beunruhigt die verschiedenen Regierungen. Nicht nur wegen den Kampfmaßnahmen selbst, sondern weil sie von Lohneinbußen und wirtschaftlicher Abkühlung angetrieben werden, deren Grund in der Wende der Weltlage selbst liegt, die mit dem Beginn der reaktionären russischen Invasion in der Ukraine vor fast einem Jahr und der Reaktion der NATO eingetreten ist.
Die anschließende Verschärfung der Wirtschaftssanktionen durch den europäischen und US-amerikanischen Imperialismus sowie die Pläne zur Aufrüstung und indirekten Teilnahme am Konflikt durch Waffenlieferungen haben zu einer Energie- und Inflationskrise geführt, wie sie seit den 70er Jahren nicht mehr aufgetreten ist. Die geldpolitischen Maßnahmen der EZB, die den Leitzins bereits auf drei Prozent gehoben hat, tragen zu weiteren Inflationsszenarien bei, die die Situation noch verschärfen werden.
Die europäischen Imperialismen können es sich nicht leisten, im Wettlauf der Großmächte, der sich für die nächsten Jahrzehnte abzeichnet, ins Hintertreffen zu geraten. Werden die Völker Europas und insbesondere die Arbeiter:innenklasse des Kontinents den dafür zu zahlenden Preis akzeptieren? Es scheint, dass die Antwort trotz ungleicher Entwicklungen und Widersprüche Nein lautet.
Mit welchem Programm und mit welcher Strategie können die gegenwärtigen Kämpfe gewonnen werden? Können sie ein Ausgangspunkt sein, um die Pläne der imperialistischen Staaten zu durchbrechen, durch die in nicht allzu ferner Zukunft neue und schlimmere Kriege drohen? Auf diese beiden Fragen wollen wir im folgenden Artikel eingehen.
Frankreich und Großbritannien an der Spitze eines neuen Kampfzyklus, in dem die Arbeiter:innenbewegung im Zentrum steht
Am Dienstag vergangener Woche nahmen fast drei Millionen Menschen an hunderten von Demonstrationen in ganz Frankreich gegen Macrons Rentenreform teil, als Teil eines erneuten 24-stündigen Streiktages. Die Proteste breiteten sich im ganzen Land aus, sowohl in den städtischen Zentren als auch in der Peripherie. Ein breites Spektrum von Bevölkerungsschichten beteiligte sich an ihnen, mit starker Teilnahme der Jugend- und Studierendenbewegung.
Diese Breite spiegelt den Umstand wider, dass der Kampf sich nicht auf die reine Ablehnung der Rentenreform beschränkt, sondern auch positive Forderungen beinhaltet. Dazu gehört zum Beispiel eine Erhöhung der Renten, die Vorverlegung des Renteneintrittsalters auf 60 oder 55 Jahre für die schwierigsten Berufe, die Anhebung der Löhne und die Beendigung der Outsourcing. Ebenso richten sich die Proteste gegen harte Arbeitsbedingungen. Die hohe Beteiligung von prekären, feminisierten und rassistisch unterdrückten Sektoren wie der Logistik oder der Reinigung war ein guter Ausdruck davon.
Man muss bis zum Oktober 2010 zurückgehen, um solche massiven Mobilisierungen zu finden. Darüber hinaus gab es in den vergangenen Tagen erneut radikalisierte Aktionen, die das Potenzial der Arbeiter:innenklasse zur Lösung der Probleme anderer ruinierter Sektoren der Massen zeigten. Darunter fällt das Beispiel der Arbeiter:innen des Energiesektors, die die kleinen Bäckereien, die wegen hoher Strompreise schließen mussten, kostenlos mit Energie versorgen.
Nur einen Tag später, am Mittwoch vergangener Woche, erlebte das Vereinigte Königreich den größten Streik seit Jahrzehnten, mit einer Vielzahl von Streiks in Bereichen wie Bildung, Gesundheit, öffentlichem Nahverkehr, Eisenbahn und dem öffentliche Dienst
Die Hauptforderung ist seit Ende letzten Jahres nach wie vor, dass die Löhne und Gehälter um 14 Prozent angehoben werden, um die Verluste auszugleichen, die durch einen der höchsten Inflationsraten in Europa, die 2022 bei 10,4 Prozent lag, entstanden sind. Zusätzlich zu dieser zentralen Forderung fügte jede Gewerkschaft weitere Forderungen hinzu, spezifisch für ihre Sektoren.
Laut einer von der Tageszeitung Político veröffentlichten Umfrage liegt die gesellschaftliche Unterstützung für die Mobilisierungen weiterhin zwischen 43 und 59 Prozent. Eine hohe Zahl, wenn man bedenkt, dass wir es mit dem am längsten andauernden Konflikt in Europa zu tun haben und mit Maßnahmen, die das Leben von Millionen von Menschen direkt betreffen.
Bei der Demonstration in Bristol war die Beteiligung von Kindern und ihren Familien zur Unterstützung der streikenden Lehrkräfte sehr groß. Die Zeitung The Guardian dokumentierte die Aussage der Eltern des zehnjährigen Jago und des fünfjährigen Casper: „Sie wissen, dass sie nicht einfach einen Klebestift haben können, wenn sie ihn wollen. Die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel sind begrenzt. Die beiden wollten unbedingt kommen. Sie lieben die Schule, sie lieben ihre Lehrer:innen und sie wollten sie unterstützen.“
Die konservative Regierung von Rishi Sunak weigert sich nach wie vor, bei den Lohnforderungen nachzugeben, und zwar mit Angeboten, die einen Kaufkraftverlust von 5 bis 7 Punkten bedeuten würden. Darüber hinaus hat die Regierung dem Streikrecht den Kampf angesagt. Ihr Gesetzesentwurf sieht vor, dass bei Streiks ein Mindestmaß an Dienstleistungen aufrechterhalten werden muss. Hält eine Gewerkschaft dies nicht ein, würde die Arbeitsniederlegung für illegal erklärt und es könnten Entschädigungen in Millionenhöhe verlangt werden.
Das Gespenst des Klassenkampfes geht wieder um in Europa
Die aktuellen Arbeitskämpfe, die sich auf dem ganzen Kontinent ausbreiten, zeigen das enorme Potenzial, das ein Kampf der Arbeiter:innenklasse für Programm hätte, das alle Sektoren der Klasse und andere unterdrückten Teile der Massen vereint, damit sie nicht für die Krise zahlen müssen.
Gleichzeitig und über die unmittelbaren Ziele dieser aktuellen Kämpfe hinaus, bringt diese Rückkehr des Klassenkampfes und der Arbeiter:innenbewegung im Besonderen dasjenige Subjekt zurück auf die Bühne, das die von den EU- und NATO-Ländern unternommene militärischen Eskalation eindämmen könnte. Dafür muss die Arbeiter:innenbewegung die von den Regierungen und Gewerkschaftsbürokratien auferlegte Trennung zwischen den sozialen Problemen und der imperialistischen Politik, die sie verursacht, überwinden.
Deshalb ist es wichtig, dass einige dieser Kämpfe gewonnen werden, um das Kräfteverhältnis allmählich zu verändern. Es gilt darauf zu setzen, dass Sektoren der Arbeiter:innenklasse beginnen, eine antiimperialistische Perspektive und ein antiimperialistisches Programm in den aktuellen Streiks und Mobilisierungen für Löhne oder zur Verteidigung der öffentlichen Dienste zu übernehmen, indem sie etwa die Ablehnung der Militärhaushalte mit in die Forderungen mit aufnehmen.
So könnte sich in der Arbeiter:innenbewegung ein Weg ergeben, um das bisherige Fehlen oder die Schwäche einer starken Bewegung gegen den Krieg und die militaristische Eskalation auf dem alten Kontinent umzukehren. Nur so kann die Perspektive neuer Krisen und Kriege, in die uns die verschiedenen Staaten führen, abgewendet werden.
Die Gewerkschaftsbürokratien wollen die Kämpfe eindämmen und verhindern
Genau aus diesem Grund versuchen die bürokratischen Führungen der großen Gewerkschaften in jedem Land zu verhindern, dass die Arbeiter:innenklasse auf den Plan tritt. Und wenn sie sich nicht eindämmen lässt, versuchen sie zu verhindern, dass die Kämpfe der Arbeiter:innen eine Eigendynamik entwickeln, die die Regierungen und Staaten zu sehr herausfordern.
In Frankreich sind die Führungen der großen Gewerkschaften in der Intersyndical-Gewerkschaftskoordinierung zusammengeschlossen. Gemeinsam weigern sie sich, ein Programm vorzulegen, das die Forderungen der verschiedenen Sektoren zusammenfasst. Sie weigern sich auch, einen Kampfplan aufzustellen, der über einzelne im Voraus festgelegte Aktionstage hinausgeht, um Druck auf das Parlament auszuüben und die Verabschiedung des neuen Gesetzes zu verhindern. Aktuell rufen sie erneut zu zwei einzelnen Aktionstagen auf, am 7. und 11. Februar.
Bislang wird die Bewegung noch von oben durch die Intersyndical geführt. Mélenchons France Insoumise schließt sich dieser Politik an und versucht an den Universitäten, die Zusammenführung der Studierendenbewegung mit den Protesten der Arbeiter:innen zu verhindern, indem sie separate Aktionstage vorschlägt.
In einigen Sektoren wie den Raffinerien, der Stromerzeugung oder der Eisenbahn gibt es jedoch Gewerkschaftsverbände, die sich für den Übergang zu einem verlängerbaren Streik ausgesprochen haben. Eine Perspektive, die – wie unsere Genoss:innen von Révolution Permanente betonen – untrennbar mit der Entwicklung von Selbstorganisation und Koordination verbunden ist, um den bürokratischen Führungen die Verlängerung des Streiks aufzuzwingen. Genauso braucht es dafür die Ausweitung der Forderungen der Bewegung auf alle Sektoren der Klasse, einschließlich der am meisten Ausgebeuteten.
Im Vereinigten Königreich werden die enorme Unzufriedenheit und diese Protestwelle von den im Trade Union Congress zusammengeschlossenen Gewerkschaftsführungen gesteuert. Trotz des historischen Rückschlags bei den Löhnen und der Bedrohung gewerkschaftlicher Rechte haben sie darauf gesetzt, die Kämpfe nach Sektoren getrennt zu halten und sich geweigert, einen Generalstreik auszurufen, der sie vereinigen würde.
Die von den Arbeiter:innen beschlossenen Protestmaßnahmen sowie die Solidaritätsaktionen zeigen, dass es einen guten Ausgangspunkt gibt, um sich für die Vereinigung dieser Kämpfe in einer großen einheitlichen Mobilisierung einzusetzen. Eine Mobilisierung, die ausgehend von koordinierten Versammlungen und Instanzen der Selbstorganisation angeführt wird. Eine solche Kraft kann in der Lage sein, diejenigen in die Knie zu zwingen, die Thatcher nacheifern und uns eine schwere Niederlage zufügen wollen.
Spanischer Staat: Wenn die Gewerkschaftsbürokratie zu einem Schattenministerium der Regierung wird
Wenn es eine Gewerkschaftsbürokratie gibt, die sich durch ihren arbeiter:innenfeindlichen Charakter besonders auszeichnet, dann die heutige Führung der beiden großen spanischen Gewerkschaftsbünde UGT und CCOO. Im Jahr 2022 waren sie zusammen mit den Bossen die Hauptgaranten für die Arbeitsreform von Unidas Podemos, die die von der rechtskonservativen PP und der sozialdemokratischen PSOE geerbte Prekarisierung zementierte.
Angesichts der Inflationskrise „drohten“ sie mit einem heißen Herbst. Aber ihre Forderung war so minimal – eine Erhöhung von 3,5 Prozent bei einer Inflation von 10 Prozent –, dass bereits klar war, dass sie sie kampflos durchgehen lassen würden. Das Jahr 2022 schloss mit einem durchschnittlichen Lohnanstieg von 2 Prozent bei einer Inflation von 6 Prozent.
Ihre Politik der Eindämmung der Unzufriedenheit dient der „fortschrittlichen“ Regierung und wird wiederum von dieser genährt. Das Ausmaß der Komplizenschaft zwischen der Regierung und den Gewerkschaftsführungen ist so groß, dass sie manchmal den Eindruck erwecken, als seien die Gewerkschaftsbürokrat:innen nur weitere Minister:innen in der Koalitionsregierung. Die Rolle von Unidas Podemos und der stalinistischen PCE im dem Arbeitsministerium, aber auch die der von Yolanda Díaz (PCE) am weitesten entfernten Sektoren wie Pablo Iglesias, ist für das Verständnis ihrer passivierenden Rolle von grundlegender Bedeutung. Die Logik des „geringeren Übels“, mit der die Unterstützung der Regierung gerechtfertigt werden soll, nährt die Politik dieser Bürokratie. Sie zielt darauf ab, die Mobilisierung zu verhindern oder sie auf der Ebene isolierter Kämpfe und eines sanften Drucks zu halten, der sich ausschließlich auf die Bosse (und eben nicht auf die Regierung, A.d.Ü.) richtet.
In den letzten Wochen hat sich eine wachsende Bewegung unter den Beschäftigten des Gesundheitswesens ausgebreitet. Streiks in der Grundversorgung, in der Krankenpflege oder im gesamten Gesundheitswesen – wie im Fall von Katalonien – haben eine enorme gesellschaftliche Unterstützung, wie die massiven Demonstrationen in Madrid gezeigt haben, bei denen Hunderttausende auf die Straße gingen.
Die Führungen der Dachverbände CCOO und UGT haben keine einzige Maßnahme zur Unterstützung der Streiks und Mobilisierungen ergriffen. Und die jeweiligen Gewerkschaften des Sektors versuchen ihrerseits, die Kämpfe nach Regionen und Kategorien zu trennen.
Um zu gewinnen, müssen die getrennten Kämpfe zunächst vereinigt werden, durch Streiks im gesamten Gesundheitssektor in der Perspektive eines Generalstreiks des Gesundheitswesens, dem sich auch andere öffentliche Dienste wie das Bildungswesen anschließen könnten.
Die Selbstorganisation in den Betrieben und das Bündnis mit den Patient:innen und Nutzer:innen ist der Schlüssel zur Überwindung der von den verschiedenen Gewerkschaftsführungen auferlegten Zwangsjacke. Ebenso wie die Umsetzung eines umfassenden Programms zur Bewältigung der Krise des Gesundheitswesens: eine Aufstockung des Budgets um 25 Prozent, die Beendigung der privaten Verwaltung und des Outsourcings in der Perspektive der Verstaatlichung der privaten Gesundheitskonzerne und der Schaffung einer einheitlichen öffentlichen Gesundheitsversorgung.
Eine solche Bewegung zur Verteidigung des öffentlichen Gesundheitswesens würde zeigen, dass es eine Alternative zur Politik der Führungen von CCOO und UGT gibt, und anderen Arbeiter:innen die Möglichkeit eröffnen, den Kampf aufzunehmen.
Kampf gegen den verlängerten Arm der imperialistischen Staaten in den Reihen der Arbeiter:innen, um die Eskalation des Krieges zu stoppen
Aber das Perfideste und die andere große Gemeinsamkeit zwischen den verschiedenen nationalen Bürokratien ist, dass sie als echter verlängerter Arm des Staates agieren, um eifersüchtig darüber zu wachen, dass die Streiks und der Unmut der Arbeiter:innen nicht mit einer Infragestellung der imperialistischen Politik ihrer jeweiligen Regierungen verbunden werden.
Die Inflation frisst die Löhne in ganz Europa auf, es werden brutale Rentenkürzungen vorbereitet und die öffentliche Gesundheitsversorgung auf dem ganzen Kontinent wird ausgeblutet – sie soll von durchschnittlich 7,6 Prozent des BIP im Jahr 2020 auf 6,7 Prozent im Jahr 2025 sinken. Währenddessen sind aggressive imperialistische Aufrüstungspläne und eine kriegstreiberische Neuausrichtung der Außenpolitik in vollem Gange, wie auf dem NATO-Gipfel im vergangenen Juni und jetzt mit der Ankündigung der Entsendung von Panzern in die Ukraine deutlich wurde.
Nehmen wir die drei Länder, über die wir gesprochen haben, so sind ihre Militärausgaben in den letzten Monaten in die Höhe geschnellt. Frankreich hat gerade eine 30-prozentige Erhöhung seines Militärbudgets angekündigt, d.h. 100 Milliarden Euro mehr pro Jahr. Das Vereinigte Königreich kündigte im September einen Plan zur Verdoppelung seiner Militärausgaben bis 2030 an. Spaniens „fortschrittliche“ Regierung hat die Militärausgaben im Haushalt 2023 um 26 Prozent erhöht und damit ein Rekordniveau erreicht. Ein Rüstungswettlauf, der den von Deutschland mit dem zu Kriegsbeginn genehmigten 100-Milliarden-Sonderfonds eingeschlagenen Weg fortsetzt.
Diese Pläne werden von den Gewerkschaftsführungen, die ihre jeweiligen Regierungen bei der vor einem Jahr begonnenen Eskalation unterstützt haben, in der Regel nicht in Frage gestellt. Das Einzige, was sie erreicht haben, ist eine teilweise Infragestellung des aufgeblähten Charakters der Ausgaben im Vergleich zu anderen Haushaltsposten.
Es ist zwar klar, dass die Milliarden, die für Panzer, Haubitzen und Fregatten ausgegeben werden sollen, von Krankenhäusern, Schulen und Sozialleistungen abgezogen werden. Aber das ist nicht der einzige Grund, warum sich die Arbeiter:innenklasse diesem Rüstungswettlauf widersetzen sollte. Denn hinter diesen Plänen stehen die tieferen Gründe für die gegenwärtige Inflationskrise, nämlich die zunehmend aggressive Politik des europäischen Imperialismus in seinen Einflusszonen – wie Nordafrika oder Osteuropa – und die Tendenzen zu einem weltweiten Szenario, in dem neue und schlimmere Kriege zwischen den Mächten immer wahrscheinlicher werden.
Der Kampf auch gegen die Rolle dieser Gewerkschaftsbürokratien als Agenten ihres eigenen Imperialismus ist daher eine Frage ersten Ranges, fast eine Frage des Überlebens, zeitgleich mit einer Politik zur Vereinigung der Arbeiter:innenklasse und zur Entwicklung der Selbstorganisation. Nur mit der enormen Kraft des Kolosses der europäischen Arbeiter:innenklasse, der in diesen Tagen sein Potenzial zeigt, werden wir in der Lage sein, die Abwertung der Löhne und die Kriegsmaschinerie zu stoppen, die von den imperialistischen Staaten des Kontinents in Gang gesetzt wurde.
Neoreformistische Projekte wie die von Mélenchon erweisen sich als absolut funktional für die Gewerkschaftsbürokratie, ebenso wie Podemos, die im Übrigen an der Regierung eines NATO-Mitglieds und der viertgrößten Macht der Europäischen Union beteiligt ist.
Deshalb ist der Kampf gegen diese falschen Führungen der Arbeiter:innenbewegung Teil des Kampfes für die Neugründung einer revolutionären Linken auf dem Alten Kontinent und für den Aufbau revolutionärer Arbeiter:innenparteien, die die Intervention in den Klassenkampf und die Fusion mit den besten Sektoren unserer Klasse, die diese und zukünftige Prozesse hervorbringen werden, in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Auf diese Aufgabe konzentrieren wir uns mit Révolution Permanente in Frankreich, RIO in Deutschland, der FIR in Italien und der CRT im Spanischen Staat.
Dieser Artikel erschien zuerst am 5. Februar 2023 auf Spanisch bei Contrapunto.
