Ein Jahr Trump: Behörden machen dicht, Millionen gehen auf die Straße [mit Video]
Trump begeht den Jahrestag seiner Amtseinführung mit Eigenlob. Währenddessen müssen viele Behörden aufgrund von Haushaltssperren schließen. Und Millionen gehen auf die Straßen zum Frauenmarsch. Wird diese Bewegung Trump zu Fall bringen?
Das Jubiläum seiner Amtseinführung hat sich Trump sicherlich anders vorgestellt. In seinen Augen, und in denen vieler seiner Anhänger*innen, war das erste Jahr seiner Amtszeit ein voller Erfolg. Jobwunder und Wirtschaftsboom durch Unternehmenssteuersenkungen, hartes Durchgreifen beim Thema Einwanderung und eine weitere Normalisierung des rassistischen Diskurses. All das wollte er mit einer Gala in seinem Privatclub in Palm Beach in Florida feiern. Doch es ist anders gekommen als gewollt.
Shutdown und Massenproteste anstatt von Feierlichkeiten
Seit Samstag hat die US-Regierung kein Geld mehr zur Verfügung. Demokraten und Republikaner konnten sich nicht rechtzeitig über einen Haushalt einigen. In so einem Fall kommt es zu einem so genanten „Government Shutdown“, bei dem alle nicht-essentiellen staatlichen Behörden und Einrichtungen – also alle, welche nicht direkt dem Schutz der staatlichen Sicherheit und des Eigentums dienen – den Dienst einstellen. Derartig heftige Kämpfe um den Haushalt zeugen zwar von einer Uneinigkeit innerhalb der Bourgeoisie über die strategische Ausrichtung und reihen sich ein in die zahlreichen Probleme, die von der Schwäche von Trumps Präsidentschaft zeugen. Doch sie sind in den USA durchaus nicht unüblich: Seit 1976 gab es ganze 18 Shutdowns. Der letzte war 2013 unter Obama und dauerte 17 Tage. Die Demokraten versuchen unterdessen, den aktuellen Shutdown für sich zu nutzen, indem sie populäre Forderungen wie den Schutz der als Kinder illegal Eingewanderten („Dreamer“) in den Vordergrund stellen. Am Ende ist es aber vor allem ein Machtkampf auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung, zwischen Kapitalfraktionen mit unterschiedlichen Interessen bezüglich Freihandel, Migrationspolitik, Finanzpolitik und Bündnispolitik.
Das Jubiläum wurde Trump also mit einer Haushaltskrise gründlich versaut. Doch auch die Menschen selbst, und vor allem die Frauen, sehen unterdessen in dem Jubiläum alles andere als einen Grund zu feiern, sondern im Gegenteil eine Gelegenheit auf die Straße zu gehen – gegen alles, für das Trump in ihren Augen steht: Sexismus, Rassismus und Hass. Und so beteiligten sich am Samstag in über 250 Städten hunderttausende Frauen und solidarische Männer am „Women’s March“. Allein in Los Angeles gingen 500.000 Menschen auf die Straße. In Chicago waren es 300.000 in New York 200.000.
Ein Jahr des antisexistischen Kampfes
Der Women’s March feiert damit pompös sein eigenes Jubiläum, denn vor gut einem Jahr entlud sich der Frust der Frauen über den offenen Sexismus, Rassismus und die Transphobie des neu eingeschworenen Staatsoberhauptes in Massendemonstrationen mit ebenfalls Hunderttausenden von Teilnehmer*innen. Diesem Auftakt des Aufbegehrens folgte ein Jahr, in dem Frauen immer mutiger und entschlossener den gesellschaftlich verankerten Sexismus anklagten und Widerstand organisierten, auch über die Person Trump hinaus. Die Kampagne in den sozialen Medien rund um den Hashtag #metoo hat die Ausmaße und die Alltäglichkeit von sexueller Belästigung, sexuellen Übergriffen, bis zu Vergewaltigung deutlich gemacht. Durch das kollektive Anklagen dieses Unrechts wurde für viele Frauen die Möglichkeit geschaffen, die Unterdrückung hinter der Normalität zu erkennen und als solches zu benennen. Öffentlichkeitswirksam waren auch vor allem die Wellen, die durch Hollywood gingen, mit dem Bekanntwerden von zahlreichen Übergriffen und dem Benennen von Diskriminierung und Lohnungleichheit. Das gipfelte zuletzt bei der Verleihung des Golden Globes, dessen Bühne von vielen prominenten Frauen genutzt wurde um auf die Missstände aufmerksam zu machen, allen voran von Seiten der Talkshow-Ikone Oprah Winfrey.
Bürgerlicher Feminismus ist keine Lösung
Die Massenproteste vom Samstag waren somit ein weiterer Höhepunkt nach einem Jahr der anwachsenden Frauenbewegung. Doch es war auch ein Jahr, in dem die bürgerliche Führung der Proteste ihre Hegemonie über die Deutungshoheit des Begriffs Feminismus noch verstärken konnte. Trotz Solidaritätsbekundungen aus Hollywood an Arbeiterinnen, trotz der hunderttausenden Menschen auf den Strassen, bleibt es ein Protest mit bürgerlichen Zielen. Schon beim ersten Women’s March 2017, kam Kritik auf, dass er einen Feminismus vertritt, der Women of Color, Arbeiterinnen und LGBTI zu wenig oder gar keinen Raum bietet. Ein Feminismus der arbeitenden Klasse benötigt eine Analyse der gesellschaftlichen Rolle der Frauenunterdrückung im Kapitalismus, die hinter die Symptome der sexuellen Belästigung schaut und das Problem an der Wurzel packt. Er braucht eine Analyse der Wechselwirkung von Sexismus, Rassismus und Transfeindlichkeit, eine Analyse der bürgerlichen Familie und ihrer Rolle, und in letzter Konsequenz eine Infragestellung des Kapitalismus.
Doch die Proteste sind im Moment fest in der Hand der Demokratischen Partei, einer Partei des Kapitals, und werden angeführt von öffentlichen Figuren wie der milliardenschweren Unternehmerin Oprah Winfrey. Diese Führung hat nicht die Absicht, Ausbeutung abzuschaffen, Arbeiterinnen von ihrer Doppel- und Dreifachbelastung durch Pflege- und Hausarbeit zu befreien oder allen Frauen das uneingeschränkte Recht auf körperliche Selbstbestimmung zu gewähren. Es geht vielmehr darum, Gleichberechtigung in der Ausbeutung und ihrer Verwaltung zu schaffen. Besonders deutlich wird dies an den aktuellen Protesten, die von den Demokraten angeführt, sich in Gänze auf Elektoralismus verlassen. Mit Blick auf die anstehenden Halbzeitwahlen im November war der Leitsatz, der den Protest bestimmte: „Frauen, kandidiert für die Demokraten, wählt die Demokraten, sodass eure Stimme gehört wird!“ Doch die Demokraten sind eine Partei des Kapitals und stellen sich nur gegen Sexismus, da wo es ihnen nützt.
Der Kampf gegen Trump, angeführt von den Frauen, wird auch im nächsten Jahr seiner Amtszeit weitergehen und sein Regime weiter destabilisieren. Doch um die gesellschaftliche Basis, die hinter seinem Aufstieg und dem alltäglichen Sexismus und Rassismus steht, zu bekämpfen, darf es nicht darum gehen, die bürgerliche Herrschaft gleichberechtigt auf Frauen und Männer zu verteilen, sondern sie zu stürzen und damit Gleichberechtigung für alle Frauen und Unterdrückten zu schaffen. Um diesem Ziel näher zu kommen, müssten sich die Massen der Mobilisierten und zum Widerstand motivierten Frauen und Solidarischen Männer von ihrer bürgerlichen Führung lossagen. Doch es reicht nicht, darauf zu warten. Organisierte Women of Color, Arbeiterinnen und LGBTI mit einem unabhängigen Klassenstandpunkt müssen sich mutig einen Platz in den Protesten erkämpfen, die bürgerliche Führung herausfordern und sich an ihre Spitze stellen.
