Ein Jahr Syriza-Regierung: Geschichte eines Verrats

Bruch mit den Austeritätsprogrammen der Troika und der ND-PASOK-Regierung: Mit diesem Versprechen brachte Alexis Tsipras am 25. Januar letzten Jahres Syriza an die Regierung. Obwohl besonders die Arbeiter*innen jahrelang mit zahlreichen Generalstreiks dem Spardiktat der Troika unter Hegemonie des deutschen Imperialismus die Stirn geboten haben, wichen die Herrschenden keinen Schritt zurück. Auf die Erschöpfung der Bewegung auf der Straße und in den Betrieben folgte der Aufstieg von Syriza, in die viele Menschen große Hoffnungen legten.

Kurzer Rückblick auf 2015: SYRIZA wurde zur Austeritätspartei

Doch die Illusion hat nur kurz gehalten. Der Wahlsieg von Syriza bedeutete kein Ende der Spardiktate, sondern die Fortsetzung davon. Schon die Bildung einer Koalitionsregierung am Tag nach den Parlamentswahlen mit der nationalistischen, xenophoben Partei ANEL war ein deutliches Zeichen der Entfernung von ihrem Versprechen. Eine plötzliche Ernüchterung für die Massen. Auch von den antikapitalistischen Maßnahmen gegen Privatisierungen oder Gläubiger*innen war schon längst nicht mehr die Rede.

So kam es am 20. Februar zur ersten Einigung mit der Euro­gruppe, die von Syriza als Sieg präsentiert wurde. Das Fazit der Einigung war nichts anderes als die Fortsetzung des Austeritätsprogramms der Vorgängerregierung, um weitere „Hilfspakete“ zu bekommen. Die versprochenen Reformen wie Renten- und Mindestlohnerhöhung und der Stopp einiger Privatisierungen sowie die Wiedereinstellung der entlassenen Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden im Dienste des Zugeständnisses mit der Troika aufgegeben.

Schäuble und Merkel hingegen haben selbst die kleinsten Zugeständnisse an die griechische Bevölkerung verweigert. Stattdessen forderten sie Gegenreformen wie die Fortsetzung der Privatisierungen, Abschaffung der Steuer auf Kapitalgesellschaften und Luxusgüter, Erhöhung der Mehrwertsteuer und Abbau des Rentensystems.

In der Nacht auf den 27. Juni 2015 kündigte Tsipras angesichts des imperialistischen Drucks ein Referendum für den 5. Juli 2015 an. Die griechische Bevölkerung solle das Ultimatum der Troika akzeptieren oder ablehnen. Tsipras selbst rief die Bevölkerung dazu auf, beim Referendum mit „OXI“ (Nein) zu stimmen. Ein offenes populistisches Manöver: Sein Ziel war es, die Kräfteverhältnisse in den Verhandlungen mit der Eurogruppe zu verbessern. Doch die Eurogruppe stellte sich gegen jeden Vorschlag über die Verlängerung des „Hilfsplans“ und beendete die Verhandlungen.

Beim Referendum haben 61 Prozent der griechischen Wähler*­innen gegen die Sparmaßnahmen der Troika gestimmt. Es war eine deutliche Botschaft, einerseits gegen die imperialistische Erpressung, aber andererseits auch an Syriza, dass sie dem Austeritätsprogramm ein Ende setzen soll. Doch wenige Tage nach dem Referendum wurde das „Nein“ zum „Ja“. Nach weiteren Verhandlungen wurde das dritte Memorandum Mitte August erst vom griechischen Parlament und dann vom deutschen Bundestag offiziell verabschiedet. Dieses „Rettungspaket“ beinhaltet alle Gegenreformen, die von der Troika gefordert wurden. Der Verkauf von 14 Flughäfen an den deutschen Konzern Fraport waren die ersten Früchte für das deutsche Kapital. Währenddessen wird die griechische Bevölkerung massenhaft mit Kürzungen, Mehrwertsteuererhöhungen und Angriffen auf Arbeits- und Gewerkschaftsrechte überzogen. Die Proteste gegen das dritte Memorandum wurden von Syriza mit polizeilichen Repressionen beantwortet.

Währenddessen kristallisierten sich innerhalb von Syriza Proteste gegen die Austeritätspolitik heraus. Tsipras kündigte Neuwahlen an, um die Linke Plattform aus der Partei rauszuwerfen. So blieb für die Linke Plattform keine andere Möglichkeit mehr, die Partei zu verlassen und gemeinsam mit anderen linken Kräften die „Volkseinheit“ (Laiki Enotita, LAE) zu gründen. Diese Formation schlägt einen „Anti-Euro“-Reformismus als Alternative zu Tsipras‘ Kapitulation vor und beabsichtigt, zur „Syriza der Ursprünge“ – also zu einem „konsequenteren“ neoreformistischen Programm – zurückzukehren. Eine ehrliche Bilanz ihrer eigenen Unterstützung der Regierung während der Verhandlungen über das Memorandum und ihr Verzicht auf Mobilisierungen findet sich bei ihnen nicht.

Bei den Parlamentswahlen im September 2015 verpasste LAE den Einzug ins Parlament. Ihr Projekt ruft letztendlich dazu auf, die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft mit einem „geordneten Austritt aus dem Euro“ und der Rückkehr zur Drachme wiederherzustellen. In letzter Instanz handelt es sich um ein nationalistisches Projekt, das keine wirkliche Alternative zu Syrizas Politik darstellt.

Bei den Wahlen im September 2015 erlangte Syriza 35 Prozent der Stimmen und bildete erneut mit ANEL eine Koalitionsregierung, um das dritte Memorandum durchzusetzen. Die politische Atmosphäre sah diesmal im Vergleich zu Wahlen im Januar 2015 anders aus: Diesmal bekam Tsipras von allen Seiten der Gläubiger*innen Glückwünsche, da sie ihn nicht mehr als Gefahr, sondern als Verbündeten wahrnehmen. So wurde Syriza sehr schnell zur Austeritätspartei.

Neue Streiks erschüttern Syriza

Anders als Syriza haben die griechischen Arbeiter*innen aber noch nicht aufgegeben: Die drei größten Gewerkschaftsdachverbände GSEE, ADEDY und PAME hatten für den 12. November zu einem eintägigen Streik gegen die Regierung und die Troika aufgerufen. Zehntausende waren auf den Straßen. Die Demonstrant*innen protestierten gegen die Privatisierung weiterer Staatsbetriebe, die Kürzung der Renten sowie das Kappen von Stromanschlüssen. Trotz aller Versuche Syrizas, von der eigenen Verantwortung für die Austeritätspolitik abzulenken, zeigt sich: Es gibt große Unzufriedenheit gegenüber dem dritten Memorandum, das von der Troika und der Koalitionsregierung von Syriza und Anel gemeinsam gegen die griechische Bevölkerung durchgedrückt wird.

Nach dem Generalstreik gingen die Proteste in verschiedenen Branchen weiter. Gegen die geplanten Rentenkürzungen und Privatisierungen traten Eisenbahner*innen am 13. Januar in einen dreistündigen Streik. Rechtsanwält*innen begannen gleichzeitig mit einem dreitägigen Streik, der Gerichtsverhandlungen lahmlegte. „Wir werden mit unseren Traktoren in den kommenden Tagen die Autobahnen und die Grenzübergänge blockieren“, sagten die Bäuer*innen. 2.000 Freiberufler*innen demonstrierten in Athen gegen die Rentenkürzungen. Die geplante „Rentenreform“ beinhaltet Kürzungen von im Durchschnitt 15 Prozent für alle neuen Renten.

Auch die Hafenarbeiter*innen und andere Beschäftigte streiken immer wieder gegen die erzwungenen Privatisierungen. Beispielsweise übernimmt die chinesische Staatsreederei Cosco für 368,5 Millionen Euro 67 Prozent der Anteile am Hafen von Piräus. Der Hafen in der Nähe von Athen ist der größte Passagier*innenhafen in Europa. Am 4. Februar fand ein weiterer landesweiter Generalstreik gegen das dritte Memorandum statt – auch im staatlichen Bereich.

Die griechische Austeritätsregierung spürt großen Druck von unten und von oben. Einerseits erpressen die imperialistischen Mächte das Land für die Umsetzung des Sparpakets, andererseits kämpfen die Arbeiter*innen gegen die Umsetzung desselben. Hinzu kommt, dass die Koalitionsregierung im Parlament nur eine fragile Mehrheit besitzt. Die Stabilität der Regierung wankt.

Den Kampf wieder aufnehmen

Das deutsche Kapital, die Troika und die griechische Bourgeoisie tragen die Hauptverantwortung an der griechischen Misere. Doch Syriza hat die Misere vertieft, da sie eine demobilisierende und verräterische Rolle gespielt hat. Die ehemalige „Links­regierung“ Syrizas ist nun endgültig eine Austeritätsregierung.

Weitere soziale Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse in Griechenland werden folgen. Die aufkommende Gefahr ist ernst zu nehmen: Die faschistische Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) wird unter den arbeitslosen Jugendlichen und verarmten Kleinbürger*innen immer stärker zu einer „Alternative“. Eine beobachtende Haltung der revolutionären Linken gegen die Sparpolitik wird dazu führen, dass Chrysi Avgi die gesellschaftliche Opposition anführt.

Die zentrale Lehre aus der griechischen Erfahrung ist, dass die Strategie des Neoreformismus gescheitert ist. Zwar gibt es aktuell Versuche, mit einem „Plan B“ eine neue politische Offensive des Neoreformismus in Europa zu starten – mit Varoufakis, Mélenchon und Lafontaine an der Spitze.

Doch ohne eine revolutionäre Linke, die innerhalb der Arbeiter*innenklasse und Jugend verankert ist, kann die Offensive des imperialistischen Kapitals nicht zurückgeschlagen werden. Der Aufbau einer revolutionären Partei ist notwendig, die mit dem griechischen und europäischen Kapital bricht und den einzigen progressiven Ausweg für die griechische Arbeiter*innenklasse aufwirft: eine Arbeiter*innenregierung in der Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Gleichzeitig bestimmt der Defätismus das politische Schicksal der radikalen Linken in ganz Europa. Wir haben eine große Verantwortung gegenüber der griechischen Arbeiter*innenklasse. Die imperialistische Erpressung gegen die griechische Bevölkerung ist auch deshalb möglich, weil sie in den eigenen Zentren nicht effektiv bekämpft wird.

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