Ein Jahr nach Hanau: Die Abrechnung mit dem rechten Terror steht noch aus

Update: Zehntausende Menschen gingen am Freitag und Samstag mit Wut und Trauer auf die Straße. Hier geht es zum Videobericht.

Am 19. Februar ermordete der 43-jährige Tobias Rathjen neun Menschen in zwei Shisha-Bars in Hanau. Anschließend erschoss er seine Mutter und sich selbst. Die Tat war der blutigste rechtsextrem motivierte Anschlag in der BRD seit dem Oktoberfestattentat 1980. Doch die Liste des rechten Terrors allein seit den Neunzigerjahren ist lang:

1992 und 1993: Die tödlichen Brandanschläge von Mölln und Solingen
2000 bis 2007: Die Mordserie des NSU
2016: Der neunfache Mord am Münchner Olympiaeinkaufszentrum
2019: Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke
2019: Der Anschlag auf eine Synagoge in Halle mit zwei Toten

Neben diesen tödlichen Attacken gab es in den letzten Jahren tausende weitere rechtsextrem motivierte Straftaten: Morddrohungen, Körperverletzungen, Brandanschläge. Oft genug werden die Angriffe als Handlungen psychisch verwirrter Einzeltäter abgetan. So etwa die Morde von München 2016, die von den Behörden zunächst als Amoklauf eingestuft worden waren.

Diese Betrachtungsweise leugnet sowohl in München, als auch bei den anderen Vorfällen drei wesentliche Komponenten des rechten Terrors:

1) In Deutschland herrscht seit Jahren ein rassistisches Klima. Die Regierung stigmatisiert Migrant:innen als Sicherheitsproblem, etwa wenn sie Razzien gezielt in Shisha-Bars durchführt. Die gleiche Logik wird von vielen Medien, allen voran der Bild-Zeitung, übernommen und von der AfD auf die Spitze getrieben, indem sie ein verlogenes Narrativ von “Clankriminalität” produzieren. In einem solchen Klima der rassistischen Hetze fühlen sich Nazis wie Tobias Rathjen oder der Halle-Attentäter Stephan Balliet erst ermutigt, zur Waffe zu greifen. Ihr krudes Weltbild haben sie nicht allein im stillen Kämmerchen ausgetüftelt, sondern aus dem gesellschaftlich vorherrschenden, gezielt geschürten Rassismus gezogen.

2) Die rechten Strukturen wurden in Deutschland Jahrzehntelang von staatlichen Stellen aufgebaut. Polizei, Justiz, Bundeswehr und Verfassungsschutz haben eine direkte personelle Kontinuität zum NS-Regime. Mit Abschiebungen, der Bekämpfung der „Ausländerkriminalität“ und Auslandseinsätzen stehen die staatlichen Sicherheitsbehörden täglich an vorderster Front gegen Migrant:innen. Seit 1990 kamen 180 Personen in einem rassistischen Zusammenhang in Polizeigewahrsam zu Tode. Es ist kein Zufall, dass sich die AfD auch unter Polizist:innen und Bundeswehrsoldat:innen besonders stark ist. Das Netzwerk von faschistischen Chatgruppen von Angehörigen der Sicherheitsbehörden zeigt die tiefe Verwurzelung des rechten Gedankenguts und die Überschneidungen ins militante Neonazi-Milieu. Das Umfeld des NSU wurde maßgeblich durch den Verfassungsschutz aufgebaut, die Taten von diesem gedeckt. Die Gerichte hielten es nicht für nötig, die Verstrickung der staatlichen Behörden aufzudecken und hielten stattdessen an der Einzeltäterthese fest.

3) Die „Migrant:innen“, selbst wenn sie in zweiter oder dritter Generation in Deutschland leben, dienen dem deutschen Kapital als günstige Arbeitskräfte und ihre Partizipation an der Gesellschaft wird durch rassistische Unterwerfung systematisch eingeschränkt. Das Ziel von diskriminierenden Arbeits- und Aufenthaltsgesetzen und ungleichem Zugang zu Bildung ist es, ihre Lohnkosten zu drücken und die Spaltung der Arbeiter:innenklasse durch Entrechtung und Unterdrückung einer ihrer Schicht aufrechtzuerhalten. Es ist kein Zufall, sondern Rassismus und auch Sexismus, dass die prekärsten Jobs, wie etwa in der Reinigung, Logistik oder Gastronomie, überdurchschnittlich häufig von migrantischen (und weiblichen) Personen ausgeführt werden. Der Rassismus sagt: „Dieser Platz am unteren Ende der Gesellschaft ist für euch bestimmt!“ Die diskriminierenden Gesetze, persönlichen Anfeindungen und physische Gewalt bis hin zum Mord dienen der Einschüchterung und der Zementierung dieser Verhältnisse.

Vom Staat können wir kein Ende des Rassismus erwarten. Die Familien der Opfer von Hanau spüren die Weiterführung des Rassismus in den Ermittlungen und mit dem Wachsen des Misstrauens steigt die Wut. Nach Hanau gab es ein paar Lippenbekenntnisse, aber der strukturelle Rassismus bleibt. Doch es gibt auch Gegenreaktionen: In den USA hat der Mord an George Floyd eine starke Antwort der Black Lives Matter Bewegung hervorgerufen, die den Kampf gegen Rassismus weltweit inspiriert hat. Auch hierzulande gab es nach Hanau Initiativen wie die Migrantifa mit ihrem Aufruf zu einem Generalstreik als Tag des Zorns. Für eine Abrechnung mit dem rechten Terror braucht es gemeinsame Aktionen von migrantischen Organisationen und der Arbeiter:innenbewegung: Für die Auflösung aller Polizeidienststellen, die in rassistische Straftaten verwickelt sind. Für die Auflösung des Verfassungsschutzes und die Offenlegung aller Akten. Für den Rausschmiss der “Gewerkschaft der Polizei” (GdP) aus dem DGB. Volle Staatsbürger:innenrechte für alle und ein Ende des europäischen Grenzregimes.

Unser Gedenken gilt heute den vor einem Jahr in Hanau durch rechten Terror ermordeten:

Gökhan Gültekin
Sedat Gürbüz
Said Nesar Hashemi
Mercedes Kierpacz
Hamza Kurtović
Vili Viorel Păun
Fatih Saraçoğlu
Ferhat Unvar
Kaloyan Velkov

Heute finden Bundesweit Gedenkveranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen statt. Eine Übersicht der Initiative 19. Februar Hanau findest du hier.

Wenn ihr euch an den Aktionen beteiligt: Schickt uns einen kurzen Videobericht in dem ihr sagt, wer ihr seid, in welcher Stadt ihr seid und warum ihr auf die Straße geht. Gerne auch mit euren Freund:innen und Genoss:innen zusammen.

Wir wollen so Berichte aus verschiedenen Städten zusammentragen und eine alternative Berichterstattung aus Sicht der Unterdrückten und Ausgebeuteten ermöglichen. Vor allem gegenüber den bürgerlichen Medien, die jahrelang und immer noch rassistische Hetze verbreiten. Falls ihr dazu Fragen habt, schreibt uns gerne.

Wir gedenken allen, die durch rassistisch motivierte Gewalt von Polizei und Nazis, Terroranschlägen oder an den Außengrenzen der EU ums Leben gekommen sind. In diesem Sinne präsentieren wir unser Dossier zu einem Jahr Hanau und dem Thema rechter Terror.

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