Ein „französisches 1905“ und die historische Krise der Gewerkschaftsbewegung
Mehr als 30 Jahre nach der Niederlage der Pariser Kommune brachte die russische Revolution von 1905 erneut die revolutionäre Spontanität der Massen auf den Tisch. Sie leitete eine Krise der deutschen Sozialdemokratie und ihrer Gewerkschaften ein, die sich an die bürgerliche Ordnung angepasst hatten. Was, wenn der Aufstand der Gelbwesten nun das 1905 der Gewerkschaftsführungen und insbesondere der CGT ist?
Sagen wir es gleich zu Beginn: In Frankreich hat Ende 2018 und Anfang 2019 noch keine Revolution begonnen. Doch genausowenig hat die Regierung wieder die Oberhand gewonnen. Jeder Vergleich mit der russischen Revolution von 1905 kann also falsch und übertrieben sein. Ebenso wenig steht in diesem Prozess, anders als im Fall Russlands, das am stärksten konzentrierte Proletariat der Städte an der Spitze der Bewegung. Der Prozess drückt sich weder durch eine mächtige Streikwelle aus, noch hat er Selbstbestimmungsorgane wie die Sowjets hervorgebracht. Aber die revolutionären Aktionen der „Gilets Jaunes“ (dt. „Gelbwesten“) haben einen Hauch von Januar 1905, als der Aufstand der Massen von St. Petersburg das zaristische Regime in die Krise brachte. In Frankreich hat heute die Kontinuität des trotz der Pause am Jahresende schon zwei Monate andauernden Gelbwesten-Aufstands – mit einer noch radikaleren Entschlossenheit in ihrer Konfrontation mit dem bürgerlichen Staat als 1968 – die wichtigste Krise in der Geschichte des Regimes der Fünften Republik eröffnet. Das Regime ist bereits durch jahrelange Abnutzung geschwächt, verschärft durch den gescheiterten Versuch der bonapartistischen Restaurierung à la Macron, wie wir bereits in anderen Artikeln erläutert haben.
Aber der Vergleich ist – trotz der enormen Unterschiede – an einer Stelle besonders bedeutsam: Die russische Revolution von 1905 hat, obwohl sie besiegt wurde, ein neues Stadium der Arbeiter*innenbewegung eröffnet und die Periode der Abwesenheit der Revolution beendet, die durch die Niederlage der Pariser Kommune 1871 eröffnet worden war. Sie erschütterte auch die strategischen Grundlagen der wichtigsten Organisationen der weltweiten Arbeiter*innenbewegung, die sich in den Jahrzehnten des Friedens konsolidiert hatten: die Sozialdemokratie und die von ihr geführten Gewerkschaften des deutschen Proletariats, wie Rosa Luxemburg in „Massenstreik, Partei und Gewerkschaften“ auf außerordentliche Weise aufzeigte.
In diesem Sinne können wir – ausgehend von strukturellen, aber auch politischen Elementen und Elementen des Klassenkampfes, die durch den Aufstand der Gelbwesten hervorgehoben wurden – die Gründe für die Krise der französischen Gewerkschaftsbewegung beleuchten. Das ermöglicht es auch, Wege zu ergründen, um alle Kräfte des Proletariats in Bewegung zu setzen, Macron zum Rückzug zu zwingen und tatsächlich in einen revolutionären Prozess einzutreten. Eine absolut zentrale Frage, die bisher ungelöst ist und die dieser Artikel untersuchen soll.
Starke institutionelle Tendenzen und Elemente des „Ostens“ im imperialistischen Frankreich
Der gewaltsame Ausbruch des Aufstands der Gelben Westen findet im Rahmen der gleichermaßen komplexen wie fortgeschrittenen Struktur des französischen imperialistischen Kapitalismus statt. Die Radikalität und die Besonderheiten dieses Aufstands sind mit einer neuen Form der „ungleichen und kombinierten Entwicklung“ verbunden, die das Proletariat und seine Organisationen betrifft. Es gibt einerseits starke Tendenzen zur Institutionalisierung der traditionellen Organisationen der Arbeiter*innenbewegung und andererseits eine Entwicklung von Elementen, die mehr mit dem zu tun haben, was der italienische Revolutionär Antonio Gramsci „den Osten“ nannte (1).
Die Veränderungen in der Zusammensetzung der Arbeiter*innenklasse seit der neoliberalen Offensive und als Reaktion auf den Generalstreik von 1968, sowie die zunehmende institutionelle Integration der Gewerkschaften mittels verschiedener Formen (Verhandlung, Sozialpartnerschaft, Co-Management der Sozialversicherung), haben die „westlichen“ Charakterzüge der französischen Arbeiter*innenbewegung verstärkt, „auch wenn die institutionelle Integration der französischen Gewerkschaften noch lange nicht mit der ihrer skandinavischen, belgischen oder deutschen Kolleg*innen gleichzusetzen ist“ (2).
In dem Werk Sociologie politique du syndicalisme beschreiben mehrere Autor*innen einige der Merkmale dieser wachsenden Institutionalisierung. So heißt es dort:
Die Distanz zur Politik ist heute zu einem Zwang für Gewerkschafter*innen geworden. Neben den bereits erwähnten materiellen Zwängen, wie der Zeit, die an den professionalisierten Schauplätzen der Sozialpartnerschaft verbracht wird, ist die Beschränkung von Gewerkschafter*innen auf den begrenzten Bereich der beruflichen Beziehungen daher auch das Ergebnis verinnerlichter sozialer Zwänge durch „gefühlte Grenzen“, die sie in dieser Situation dazu veranlassen, sich beispielsweise selbst zu verbieten, eine als übermäßig politisch wahrgenommene Position einzunehmen.
Und weiter:
Fernab von den medialen Stereotypen über Gewerkschafter*innen, die in erster Linie mit Streik zu tun haben, ist es auch möglich, eine aktivistische Karriere im Gewerkschaftswesen zu verfolgen, indem man einen Bürojob annimmt und in einem Gremium nach dem anderen sitzt: in einer paritätischen Branchenkommission zum Beispiel, in einem für die Berufsausbildung zugelassenen Kollektivorgan oder als Berater*in in arbeitsrechtlichen Fragen. (3)
Offensichtlich hat all dies Auswirkungen auf das Repertoire der gewerkschaftlichen Aktionen (um die Sprache der Autor*innen zu nutzen), wie sich am Beispiel derjenigen französischen Gewerkschaftszentrale zeigt, die am konfliktbereitesten zu sein scheint: die CGT. Die Autor*innen schreiben:
Angesichts der sinkenden Mitgliederzahlen wird die Durchführung von einzelnen Aktionstagen mit Demonstrationen gegenüber Streiks als besseres Mittel zur Mobilisierung – und damit zur Stärkung der Legitimation – angesehen. Damit einhergehend werden weniger kostspielige oder riskante Formen der Mobilisierung der Arbeiter*innen bevorzugt. Der Wunsch der CGT-Führung, Strategien der Radikalisierung der Mobilisierung und eine Blockade der Wirtschaft zu vermeiden, zielt jedoch auch darauf ab, die Mobilisierung in solchen Aktionsformen einzudämmen, die als weniger politisch wahrgenommen werden und mit dem Bestreben, wieder eine zentrale Position im Spiel der Tarifverhandlungen einzunehmen, besser vereinbar sind. (4)
Die Niederlage des Kampfes gegen die Arbeitsmarktreform („El-Khomri-Gesetz“) im Jahr 2016 und die darauf folgende XXL-Arbeitsreform oder die Eisenbahnreform in der aktuellen Amtszeit des Präsidenten – um nur die jüngsten Beispiele zu nennen – zeigen die mangelnde Wirksamkeit dieser Strategie zur Eindämmung neoliberaler Reformen.
Aber als Kehrseite dieses „westlichen“ Prozesses entstehen (schon seit Jahrzehnten) in weiten Teilen der Arbeiter*innenklasse – insbesondere bei den Arbeiter*innen, die im Zwischenraum zwischen der großen Metropole und dem ländlichen Raum leben (was viele Autor*innen als periurbane Räume bezeichnen) – eine Reihe von Elementen des „Ostens“. Das heißt, es ergibt sich ein Prozess der Schwächung der Zivilgesellschaft, insbesondere der „Festungen“ und „Kasematten“, um die gramscianischen Metaphern des erweiterten bürgerlichen Staates zur Kontrolle der Bevölkerung zu nutzen. Mit anderen Worten, die neoliberale Offensive der letzten Jahrzehnte schwächte und verschlechterte in ungeahntem Ausmaß eine ganze Reihe von Mechanismen wie das allgemeine Wahlrecht, die Massenparteien, die Gewerkschaften sowie verschiedene Zwischeninstitutionen, aber auch die Schulen oder Vereine – also den zentralen Mörtel, durch den der Einfluss der herrschenden Klasse über den Zwangsapparat (den Staat im engeren Sinne oder die „Gruppe bewaffneter Männer“) hinaus aufrechterhalten wurde. So erzeugte sie ein Gefühl des sozialen und kulturellen Abstiegs.
Christophe Guilluy, Spezialist für soziale Geographie, berichtet auf seine eigene Art von diesem Prozess und unterstreicht, dass die Bourgeoisie „ihre kulturelle Hegemonie verloren“ habe (5). So sagt er in seinem neuen, polemischen Buch:
Die westlichen herrschenden Klassen haben ihre eigene Bevölkerung marginalisiert und die Bedingungen für ihre Ohnmacht geschaffen. Indem sie die Verbindung zwischen oben und unten aufbrechen, favorisieren die Eliten die Autonomie der „einfachen Leute“, die sich schon nicht mehr auf „die da oben“ beziehen. Wenn der Zwangsapparat nicht militarisiert wird, wird sich die politische Klasse nicht lange auf die Medien oder die akademische Welt verlassen können, um die unteren Schichten im Zaum zu halten. Abgesehen davon, dass niemand von „unten“ Politiker*innen, Ökonom*innen, Wissenschaftler*innen oder Medien ernst nimmt, öffnet sich das 21. Jahrhundert einem größeren Paradox. Heute sind es „die da oben“, die ihre kulturelle Hegemonie verlieren. Die unsichtbare „soft power“ der unteren Schichten ist das Unerwartete der Globalisierung.
Weiter unten bemerkt er:
Diese erzwungene Autonomie einer Welt von unten, die heute hermetisch von den Diskursen und Befehlen der Welt von oben abgeschlossen ist, erlaubt es den Volksklassen, zu bekräftigen, was ihnen gemeinsam ist. Entgegen allen Erwartungen üben sie heute eine unsichtbare „soft power“ aus, die zum Zusammenbruch der kulturellen Hegemonie der dominanten und übergeordneten Klassen beiträgt. In allen westlichen Ländern erleben wir eine Umkehrung der Vorstellungen von potentieller und ausgeübter Macht.
Wir stimmen nicht vollständig mit dieser Konzeptualisierung überein, die letztlich im Dienste einer populistischen Politik der Zusammenarbeit mit einem Sektor der französischen imperialistischen herrschenden Klasse steht. Jedoch hat diese Beschreibung dieser größeren Autonomie der „einfachen Leute“ eine große Erklärungskraft. Ihre „Veröstlichung“ (in gramscianischen Begriffen) – d.h. die Schwächung der Vermittlungsinstanzen und/oder politischer, gewerkschaftlicher und vereinsförmiger Vermittlungen (welche im Gegensatz zur russischen Arbeiter*innenklasse zu Beginn des 20. Jahrhunderts gleichzeitig von einem hohen kulturellen Niveau aus erfolgt) – erklärt den gewaltsamen Ausbruch des Gelbwesten-Phänomens, seinen radikalen und explosiven Charakter sowie viele seiner Grenzen. Denn unabhängig von allen Grenzen haben die Gelbwesten das Verdienst, die Vermittlungs- und Kampfstrategien der traditionellen Arbeiter*innenbewegung in Frage zu stellen, die sich völlig an die imperialistische französische Demokratie angepasst haben.
„Massenstreik, Partei und Gewerkschaften“ in der Hitze des Aufstands der Gelbwesten
Angesichts dieses „umgekehrten 1905“ – denn im Gegensatz zu Russland sind es nicht die Sektoren der Arbeiter*innenklasse mit der wichtigsten strategischen Position in Industrie und Dienstleistungen, die in der Offensive sind – ist es inspirierend, sich an einige der Lehren zu erinnern, die die große Revolutionärin Rosa Luxemburg im Allgemeinen und insbesondere für das deutsche Proletariat aus der russischen Revolution von 1905 gezogen hat. In ihrem revolutionären Essay „Massenstreik, Partei und Gewerkschaften“ fand sie die Schlüssel, die es ihr ermöglichten, die strategische Sackgasse zu verstehen, in der sich die deutsche Arbeiter*innenbewegung befand. Deren Strategie beruhte darauf, jeden geringsten ernsthaften Kampf mit der Bourgeoisie und ihrem Staat zu vermeiden, wodurch sie trotz ihrer Stärke nicht wie in der Vergangenheit materielle und moralische Fortschritte erzielen konnte. Rosa entwarf eine brillante Synthese des ungestümen Einzugs der Massen auf die politische Bühne und warf alle Pläne der Führungen der Sozialdemokratischen Partei und der deutschen Gewerkschaften zu Boden:
Nach der Theorie der Liebhaber „ordentlicher und wohldisziplinierter“ Kämpfe nach Plan und Schema, jener besonders, die es von weitem stets besser wissen wollen, wie es „hätte gemacht werden sollen“, war der Zerfall der großen politischen Generalstreikaktion des Januar 1905 in eine Unzahl ökonomischer Kämpfe wahrscheinlich „ein großer Fehler“, der jene Aktion „lahmgelegt“ und in ein „Strohfeuer“ verwandelt hatte. Auch die Sozialdemokratie in Rußland, die die Revolution zwar mitmacht, aber nicht „macht“ und ihre Gesetze erst aus ihrem Verlauf selbst lernen muß, war im ersten Augenblick durch das scheinbar resultatlose Zurückfluten der ersten Sturmflut des Generalstreiks für eine Weile etwas aus dem Konzept gebracht. Allein, die Geschichte, die jenen „großen Fehler“ gemacht hat, verrichtete damit, unbekümmert um das Räsonieren ihrer unberufenen Schulmeister, eine ebenso unvermeidliche wie in ihren Folgen unberechenbare Riesenarbeit der Revolution.
Die Ironie des Schicksals:
Die anscheinend chaotischen Streiks und die „desorganisierte“ revolutionäre Aktion nach dem Januar-Generalstreik wird zum Ausgangspunkt einer fieberhaften Organisationsarbeit. Madame Geschichte dreht den bürokratischen Schablonenmenschen, die an den Toren des deutschen Gewerkschaftsglücks grimmige Wacht halten, von weitem lachend eine Nase. Die festen Organisationen, die als unbedingte Voraussetzung für einen eventuellen Versuch zu einem eventuellen deutschen Massenstreik im voraus wie eine uneinnehmbare Festung umschanzt werden sollen, diese Organisationen werden in Rußland gerade umgekehrt aus dem Massenstreik geboren! Und während die Hüter der deutschen Gewerkschaften am meisten befürchten, daß die Organisationen in einem revolutionären Wirbel wie kostbares Porzellan krachend in Stücke gehen, zeigt uns die russische Revolution das direkt umgekehrte Bild: Aus dem Wirbel und Sturm, aus Feuer und Glut der Massenstreiks, der Straßenkämpfe steigen empor wie die Venus aus dem Meerschaum: frische, junge, kräftige und lebensfrohe – Gewerkschaften.
Und schließlich, indem sie jede abstrakte Trennung zwischen zwei untrennbar miteinander verbundenen Feldern durchbrach, schlussfolgerte sie:
Allein die Bewegung im ganzen geht nicht bloß nach der Richtung vom ökonomischen zum politischen Kampf, sondern auch umgekehrt. Jede von den großen politischen Massenaktionen schlägt, nachdem sie ihren politischen Höhepunkt erreicht hat, in einen ganzen Wust ökonomischer Streiks um. Und dies bezieht sich wieder nicht bloß auf jeden einzelnen von den großen Massenstreiks, sondern auch auf die Revolution im ganzen. Mit der Verbreitung, Klärung und Potenzierung des politischen Kampfes tritt nicht bloß der ökonomische Kampf nicht zurück, sondern er verbreitet sich, organisiert sich und potenziert sich seinerseits in gleichem Schritt. Es besteht zwischen beiden eine völlige Wechselwirkung.
Wie aktuell ist all dies angesichts der chaotischen und vielgestaltigen Bewegung der „Gilets Jaunes“! Ganz zu schweigen von den Schlussfolgerungen, die sie für das deutsche Proletariat gezogen hat, die angesichts der strategischen Sackgasse der französischen Gewerkschaften, insbesondere der kämpferischen, so aktuell wie nie sind. Vergleichen wir die Lehren, die Rosa Luxemburg aus der russischen Revolution von 1905 zog, mit den „brillanten“ Kampfplänen der französischen Gewerkschaftsführungen heute, wo die Eisenbahngewerkschaften mit ihrem berühmten „grève perlé“ („Perlenstreik“, bei dem auf je drei Tage Streik zwei Tage Arbeit folgten) den größten Preis absahnen, mit dem sie trotz des Kampfgeistes der Basis die völlige Unsichtbarkeit und Unwirksamkeit des Streiks und damit verbunden seine Niederlage erreichten:
Anderseits aber sehen wir in Rußland, daß dieselbe Revolution (…) dafür selbst gerade alle jene Schwierigkeiten der Massenstreiks löst, die im theoretischen Schema der deutschen Diskussion als die Hauptsorgen der „Leitung“ behandelt werden: die Frage der „Verproviantierung“, der „Kostendeckung“ und der „Opfer“. Freilich, sie löst sie durchaus nicht in dem Sinne, wie man es bei einer ruhigen, vertraulichen Konferenz zwischen den leitenden Oberinstanzen der Arbeiterbewegung mit dem Bleistift in der Hand regelt. Die „Regelung“ all dieser Fragen besteht darin, daß die Revolution eben so enorme Volksmassen auf die Bühne bringt, daß jede Berechnung und Regelung der Kosten ihrer Bewegung, wie man die Kosten eines Zivilprozesses im voraus aufzeichnet, als ein ganz hoffnungsloses Unternehmen erscheint. Gewiß suchen auch die leitenden Organisationen in Rußland die direkten Opfer des Kampfes nach Kräften zu unterstützen. So wurden z. B. die tapferen Opfer der Riesenaussperrung in Petersburg infolge der Achtstundenkampagne wochenlang unterstützt. Allein alle diese Maßnahmen sind in der enormen Bilanz der Revolution ein Tropfen im Meere. Mit dem Augenblick, wo eine wirkliche, ernste Massenstreikperiode beginnt, verwandeln sich alle „Kostenberechnungen“ in das Vorhaben, den Ozean mit einem Wasserglas auszuschöpfen. Es ist nämlich ein Ozean furchtbarer Entbehrungen und Leiden, durch den jede Revolution für die Proletariermasse erkauft wird. Und die Lösung, die eine revolutionäre Periode dieser scheinbar unüberwindlichen Schwierigkeit gibt, besteht darin, daß sie zugleich eine so gewaltige Summe von Massenidealismus auslöst, bei der die Masse gegen die schärfsten Leiden unempfindlich wird. Mit der Psychologie eines Gewerkschaftlers, der sich auf keine Arbeitsruhe bei der Maifeier einläßt, bevor ihm eine genau bestimmte Unterstützung für den Fall seiner Maßregelung im voraus zugesichert wird, läßt sich weder Revolution noch Massenstreik machen. Aber im Sturm der revolutionären Periode verwandelt sich eben der Proletarier aus einem Unterstützung heischenden vorsorglichen Familienvater in einen „Revolutionsromantiker“, für den sogar das höchste Gut, nämlich das Leben, geschweige das materielle Wohlsein im Vergleich mit den Kampfidealen geringen Wert besitzt.
Es sind diese Kampfideale, die durch die zunehmende Institutionalisierung der Gewerkschaftsbewegung zunichte gemacht wurden.
Schließlich und in Bezug auf das, was wir im vorherigen Abschnitt gesagt haben, ist es unglaublich zu sehen, wie die Kritik Luxemburgs am Konservatismus der Gewerkschaftsführung und die Erklärung der materiellen Ursachen, die diesen Konservatismus hervorrufen, auch dazu dient, die aktuelle Situation der Führungen der französischen Gewerkschaftsbewegung darzustellen:
Die Spezialisierung ihrer Berufstätigkeit als gewerkschaftlicher Leiter sowie der naturgemäß enge Gesichtskreis, der mit den zersplitterten ökonomischen Kämpfen in einer ruhigen Periode verbunden ist, führen bei den Gewerkschaftsbeamten nur zu leicht zum Bürokratismus und zu einer gewissen Enge der Auffassung. Beides äußert sich aber in einer ganzen Reihe von Tendenzen, die für die Zukunft der gewerkschaftlichen Bewegung selbst höchst verhängnisvoll werden könnten. Dahin gehört vor allem die Überschätzung der Organisation, die aus einem Mittel zum Zweck allmählich in einen Selbstzweck, in ein höchstes Gut verwandelt wird, dem die Interessen des Kampfes untergeordnet werden sollen. Daraus erklärt sich auch jenes offen zugestandene Ruhebedürfnis, das vor einem größeren Risiko und vor vermeintlichen Gefahren für den Bestand der Gewerkschaften, vor der Ungewißheit größerer Massenaktionen zurückschreckt (…) Und schließlich wird aus dem Verschweigen der dem gewerkschaftlichen Kampfe gezogenen objektiven Schranken der bürgerlichen Gesellschaftsordnung eine direkte Feindseligkeit gegen jede theoretische Kritik, die auf diese Schranken im Zusammenhang mit den Endzielen der Arbeiterbewegung hinweist (…).
Angesichts einer „radikalisierten illegitimen Macht“ muss die Arbeiter*innenbewegung zwangsläufig ihre Strategie ändern
Wie wir eingangs sagten, kann der Aufstand der Gelben Westen, wenn er nicht verallgemeinert wird, nicht in eine Revolution umgewandelt werden. Aber schon vor dem „IX. Akt“ (der neunten wöchentlichen Demonstration in Folge, A.d.Ü.) hat diese revolutionäre Aktion ein politisches Erdbeben in allen Organisationen der traditionellen Arbeiter*innenbewegung ausgelöst, insbesondere in der CGT, deren Stärke sich in den großen Bastionen des Proletariats des öffentlichen und privaten Sektors konzentriert. Ohne ihr revolutionäres Aufbäumen ist es unmöglich zu gewinnen. Genausowenig können ohne sie die widersprüchlichen Elemente der gegenwärtigen Situation überwunden werden. Dabei geht es um die Schwierigkeiten, einen Sprung in der demokratischen Strukturierung der Bewegung durch Organismen der Selbstorganisation und potenziell der Gegenmacht zu machen; nicht nur die Vertreter*innen des Großkapitals, sondern auch das Großkapital selbst direkter anzugreifen; und zur Organisation des Generalstreiks als Instrument zur Untergrabung und Lähmung des bürgerlichen Staates überzugehen und damit echte Bedingungen für die Machtergreifung durch die aufständischen Massen zu schaffen. Mit anderen Worten muss der Aufstand der Gelben Westen zu einer allgemeinen Antwort der Arbeiter*innenklasse werden.
1905 konnten die angeblich rückständigen russischen Arbeiter*innen die mächtige und organisierte deutsche Arbeiter*innenbewegung erziehen. Heute können die frischen Lehren aus dem Aufstand der Gelbwesten – diese große spontane Bewegung der Sektoren, die weniger durch die Ideologie des Gewerkschaftsroutinismus verschmutzt sind – die Arbeiter*innenklasse als Ganzes wiederbeleben. Dieser Aufstand hat bereits alle üblichen Formen des Klassenkampfes in Frankreich in Frage gestellt. Er brachte die Möglichkeiten zur Kontrolle des Kampfes der Arbeiter*innen in eine Krise, während er gleichzeitig das Tabu der politischen Intervention der Ausgebeuteten brach, ebenso wie die Konventionen der Verhandlung mit der politischen Macht. Er hat auch die Grundlagen der konstituierten Macht, ihre Legitimität, ihre zentrale und regulierende Rolle sowohl für Demonstrationen als auch bei der sozialen und politischen Vertretung in Frage gestellt. Wie 1905 wurden alle Eindämmungsmechanismen und aufeinanderfolgenden Hürden, die sich ihrem Kampf vom ersten Akt an in den Weg stellten, nicht durch einen festgelegten Plan, sondern durch die enorme Spontaneität der Massenbewegung zerstört. Die Gelben Westen beginnen zu zeigen, wie eine Massenbewegung ihr eigenes Schicksal in die Hand nehmen kann, indem sie die unglaubliche Dichotomie bricht, die seit Jahrzehnten in der französischen Arbeiter*innenbewegung zwischen politischer und gewerkschaftlicher Intervention besteht: das heißt, die Praxis, alle 7 oder 5 Jahre für unsere eigenen Henker*innen zu stimmen und sich dann auf den defensiven Kampf gegen ihre arbeiter*innen- und massenfeindlichen Aktionspläne mit völlig impotenten Kampfmaßnahmen zu beschränken, wie wir es bestenfalls seit Jahren erleben, oder bloße Resignation, wie es die kollaborativsten Gewerkschaftszentralen vorschlagen.
Seit der Krise 2008/9 hat die Strategie der Gewerkschaftsführungen nicht den geringsten Teilsieg errungen – im Gegensatz zum Aufstand der Gelben Westen, der bisher der einzige war, der einen teilweisen Rückzug Macrons erreichte, während er gleichzeitig eine neue Agenda hervorbrachte, die im Widerspruch zur Kontinuität der neoliberalen Offensive steht. Die Gelben Westen wurden zur wichtigsten sozialen Bewegung seit 1968 – von längerer Dauer und größerer anti-institutioneller Wut –, obwohl sie sich noch nicht auf alle Bereiche der Klasse verallgemeinert haben.
In diesem Zusammenhang und angesichts „einer radikalisierten illegitimen Macht“, wie es heute der Macronismus ist (nach dem Titel des letzten Libération-Artikels von Bruno Amable), lautet die große Frage, die sich alle Gewerkschafter*innen stellen müssen: Was wird die Arbeiter*innenbewegung tun?
Ehrliche Gewerkschafter*innen stehen vor einem eisernen Dilemma: weiterhin unhinterfragt den Legalismus und friedliche Kampfmethoden zu respektieren und das Fehlen von „Verhandlungen“ oder „Dialogen“ zu beklagen, oder umgekehrt ihre Methoden, Strategien und Entschlossenheit im Sinne der „Gilets Jaunes“ zu radikalisieren? Das gleiche Dilemma, aber noch akuter, präsentiert sich den kämpferischsten Sektoren, die der aktuellen Strategie der Gewerkschaftsführungen, insbesondere in der CGT, am kritischsten gegenüber stehen: Wollen sie sich weiterhin über die machtlose Politik derselben zu beschweren, ohne die Füße vom Tisch zu nehmen? Oder hören sie auf, Verstecken zu spielen, und begleichen ein für allemal die Rechnung mit der Gewerkschaftsbürokratie? Gewinnen sie die Gewerkschaftsorganisationen für den Klassenkampf zurück und schaffen gleichzeitig breite Organisationen mit den „Gilets Jaunes“, die es uns ermöglichen werden, unsere Kräfte mit den Millionen von nicht gewerkschaftlich organisierten, aber entschlossenen Arbeiter*innen zusammenzuführen, wenn wir eine feste Führung, eine Strategie und ein Programm für den Sieg vorlegen, um entschlossen in den Kampf einzutreten, wie es der Aufstand der Gelben Westen bereits vorankündigt?
Angesichts der skandalösen Radikalisierung der Macht, die wir in diesen Wochen sehen konnten und die sich von Tag zu Tag mehr und mehr in eine „illiberale Demokratie“ verwandelt – wie sie Macron heuchlerisch nach außen in Ungarn verurteilt und dann noch willkürlichere Maßnahmen als diese anwendet –, wird das, was der russische Revolutionär Leo Trotzki im März 1919 im „Manifest der Kommunistischen Internationale an das Proletariat der ganzen Welt“ sagte, umso aktueller:
In Wirklichkeit aber fällt in allen wichtigen Fragen, welche die Geschicke der Völker bestimmen, die Finanzoligarchie ihre Entscheidungen hinter dem Rücken der parlamentarischen Demokratie. (…) An das Proletariat die Forderung zu stellen, dass es im letzten Kampfe mit dem Kapitalismus, in dem es sich um Leben und Tod handelt, lammfromm den Forderungen der bürgerlichen Demokratie folge, hieße, von einem Menschen, der sein Leben und seine Existenz gegen Räuber verteidigt, die Befolgung der künstlichen, bedingten Regeln des französischen Ringkampfes zu verlangen, die von seinem Feinde festgestellt, von ihm aber nicht befolgt worden.
Die „Gilets Jaunes“ beginnen mit ihrem Kampf, diese Realität zu verstehen. Es ist unerlässlich, dass auch die Arbeiter*innenbewegung als Ganzes dies tut und sie begleitet.
Dieser Artikel erschien zuerst am 13. Januar 2019 auf Französisch in der Sonntagsausgabe von Révolution Permanente, sowie am 20. Januar 2019 auf Spanisch bei Ideas de Izquierda.
Fußnoten
(1) Die Unterscheidung Osten/Westen wird von Gramsci verwendet, um die Unterschiede zu analysieren, die sich zwischen den verschiedenen Gesellschaftsformen und in der Rolle des Staatsapparats in jeder von ihnen zeigen, wie in der bekannten Passage aus den Gefängnisheften zusammengefasst: „Im Osten war der Staat alles, die Zivilgesellschaft war in ihren Anfängen und gallertenhaft; im Westen bestand zwischen Staat und Zivilgesellschaft ein richtiges Verhältnis, und beim Wanken des Staates gewahrte man sogleich eine robustere Struktur der Zivilgesellschaft. Der Staat war nur ein vorgeschobener Schützengraben, hinter welchem sich eine robuste Kette von Festungen und Kasematten befand“ (Heft 7, §16, entworfen zwischen November und Dezember 1930).
(2) Sophie Béroud, Sociologie politique du syndicalisme, Paris, Armand Collin, 2018. Die folgenden Zitate stammen auch aus diesem Buch.
(3) Im gleichen Sinne bekräftigen sie: „Während die Schauplätze des Aktivismus schrumpften, in denen politische und ideologische Diskussionen stattfanden, vervielfältigten sich die Räume für Begegnungen zwischen den Fachleuten der Arbeitsbeziehungen, ob sie nun den Staat, die Arbeiter*innen oder die Chef*innen vertreten, um ein Vielfaches. Gewerkschafter*innen wurden zunehmend ermutigt, auf nationaler, europäischer oder lokaler Ebene eine Rolle als Techniker*innen und Expert*innen zu übernehmen.“
(4) Ganz zu schweigen von der CFDT und ihrem „begleitenden“ Gewerkschaftswesen. Die zitierten Autoren sagen: „In den CFDT-Kursen wird in die Einführung in Verhandlungstechniken die Perspektive der Entwicklung einer vertraglichen Gewerkschaftspraxis integriert, d.h. eines Gewerkschaftswesens, das in der Lage ist, Vereinbarungen mit den Chef*innen abzuschließen. Durch Verhandlungen soll den Arbeiter*innen gezeigt werden, dass die Gewerkschaft nützlich ist, um ihre Interessen pragmatisch und konkret zu vertreten, ohne auf staatliche Eingriffe zurückzugreifen. Aus diesem Grund besteht das vorrangige Ziel der Aktiven darin, die Voraussetzungen für einen möglichen Kompromiss mit ihrem Management zu schaffen und auf die Entwicklung von Vertrauensverhältnissen mit ihnen zu setzen: Es ist notwendig, dass sie ihre Fähigkeit zur Erzielung von Vereinbarungen unter Beweis stellen, den Chef vom Interesse überzeugen, die CFDT zu ihrem bevorzugten Gesprächspartner zu machen, und Konzessionen zustimmen, um im Gegenzug die Unterschrift der Gewerkschaft zu erhalten“.
(5) Christophe Guilluy, No society. La fin de la classe moyenne occidentale, Paris, Flammarion, 2018.
