Ein anderes Europa kann nur ein Europa der ArbeiterInnen sein!
// Vollständige Streichung aller Schulden! Verstaatlichung der Banken und entschädigungslose Enteignung der großen Unternehmen unter ArbeiterInnenkontrolle! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa! // Flugblatt der Revolutionären Internationalistischen Organisation zur Demonstration „Europa. Anders. Machen.“ am 20. Juni in Berlin //
Die nächsten Tage sind zentral für die Zukunft Griechenlands. Die Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission – mit der deutschen Regierung als wichtigster Akteurin – setzt die griechische Regierung massiv unter Druck, um ihr eine vollständige Kapitulation aufzuzwingen. Das Elend der griechischen Massen, welches durch die schon mehr als fünf Jahre andauernde Krise und die Austeritätspolitik verursacht wurde, verschärft sich immer mehr. Damit muss endlich Schluss sein.
Am vergangenen Donnerstag ist ein Treffen der FinanzministerInnen der Eurogruppe ohne Einigung zu Ende gegangen; am Montag treffen sich nun die Regierungschefs der Euroländer zu einem Gipfeltreffen. Wird bis 30. Juni keine Einigung unterschrieben, droht die Troika mit der Nichtauszahlung weiterer Kredite, was zu einem Staatsbankrott führen würde, der das Elend der griechischen Massen nur noch verschärfen würde.
Syriza bricht alle Versprechen
Die griechische Regierung unter Führung der neoreformistischen Partei Syriza um Alexis Tsipras kam vor einem knappen halben Jahr an die Macht, mit dem Versprechen, die Abhängigkeit von der Troika zu beenden, die schärfsten sozialen Einschnitte der Vorgängerregierung rückgängig zu machen und ein Programm von Sozialmaßnahmen umzusetzen. Das Wahlresultat war dabei ein riesiges Signal der Wut der griechischen Bevölkerung sowie des Willens, mit dem bisherigen Krisenkurs zu brechen.
Seit ihrem Amtsantritt hat die Tsipras-Regierung jedoch alle möglichen Wahlversprechen gebrochen: Der Mindestlohn wird vorerst nicht angehoben, die Erhöhung der Rente wird ausgesetzt, die Privatisierungen beispielsweise des Hafens von Piräus werden durchgezogen, das Militärbudget wird nicht gekürzt, und vor allem: Die Schulden werden weiter bezahlt und die Politik der Zugeständnisse an die Troika geht weiter. Zu Beginn ihrer Amtszeit warf die griechische Regierung die Troika symbolisch aus Griechenland raus. Dann änderte man den Namen der Verhandlungsgruppe in „Institutionen“ und ließ sie wieder ins Land. Anstelle auf der Nichtzahlung aller Schulden zu bestehen, untergraben Tsipras und Co. immer wieder ihre Wahlversprechen, um „Verhandlungsbereitschaft“ auf dem Rücken der griechischen Massen zu zeigen.
Schluss mit der Erpressung durch den deutschen Imperialismus!
Dem deutschen und europäischen Kapital und ihren HandlangerInnen ist das jedoch noch nicht genug. Sie fordern, Griechenland müsse die Mehrwertsteuer anheben und das Rentensystem noch weiter aushöhlen – obwohl 45% der griechischen RentnerInnen mit weniger als 665 Euro pro Monat auskommen müssen und in 52% aller Haushalte das Haupteinkommen aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit eine Rentenzahlung ist.
Der deutsche Imperialismus mit der Regierung Merkel an der Spitze will an Griechenland ein Exempel statuieren. Seit Beginn der Krise in Griechenland wurden die Staatsschulden von 100% des BIP auf 174% des BIP in die Höhe getrieben, während die griechische Bevölkerung immer mehr verelendet und die öffentliche Daseinsvorsorge fast völlig verstört wurde. Das sind die Resultate der skrupellosen Austeritätspolitik, die die deutsche herrschende Klasse mit Hilfe der Troika in Griechenland durchgesetzt hat, um ihre politische Dominanz über Europa zu festigen.
Die gleiche Bourgeoisie ist dafür verantwortlich, dass an den militarisierten europäischen Außengrenzen zehntausende Menschen sterben, und dass Geflüchtete, falls sie es doch nach Deutschland schaffen sollten, Repression, Elend und staatlich verordnetem Rassismus ausgesetzt sind. Es ist auch die gleiche Bourgeoisie, die historisch erkämpfte Rechte wie das Streikrecht immer weiter aushöhlt, um die kleinsten Regungen von Widerstand im eigenen Land im Keim zu ersticken.
Konsequenterweise lautet die Losung hier in Deutschland deshalb: Nieder mit der Troika und der Austeritätspolitik der deutschen Regierung! Für die vollständige Streichung der Schulden! Solidarität mit der griechischen Bevölkerung gegen die Troika!
Eine solche Solidarität kann nur bedeuten, sich gegen die deutsche Regierung zu mobilisieren. Gegen ihre Sparpolitik in Griechenland, aber auch gegen ihre Repression von sozialen und Arbeitskämpfen hierzulande.
Kein Vertrauen in die Syriza-Regierung!
Das bedeutet aber auch, die Komplizinnenschaft der griechischen Bourgeoisie laut und deutlich zu benennen. Denn die Austeritätspolitik der Troika wurde und wird gemeinsam mit dem griechischen Kapital durchgesetzt. Die Aushöhlungen des Streikrechts, die Aushebelung des Kündigungsschutzes und andere „Reformen“ der Arbeitsgesetze, die Senkung des Mindestlohns: Diese und weitere Maßnahmen sind im direkten Interesse der griechischen herrschenden Klasse.
Die Syriza-Regierung aber hat weder mit dem Interesse der griechischen Bourgeoisie gebrochen, noch hat sie der Erpressung durch die Troika bisher irgendetwas entgegensetzen können. Und zwar nicht einfach, weil der Druck der europäischen Imperialismen zu groß war – zweifellos ist die Erpressung enorm –, sondern weil die Strategie von Syriza immer auf eine Übereinkunft mit der Troika und einem begrenzten Schuldenschnitt sowie auf der Illusion einer „demokratischen“ Neuorientierung der Europäischen Union beruhte.
Doch ein solches „anderes Europa“, wie es auch der Aufruf zu der Demonstration am heutigen Samstag in Berlin fordert, kann niemals das Europa des Kapitals sein. „Das Versprechen von einem solidarischen Europa der Demokratie und der Menschenrechte“ wird von unseren kapitalistischen Regierungen tagtäglich gebrochen. Jeder Glaube in die Reformierbarkeit der Europäischen Union ist eine Illusion. Der einzige progressive Ausweg aus der griechischen Krise ist ein Europa der ArbeiterInnen.
Das heißt für Griechenland:
- Bruch mit allen Memoranden und „Zugeständnissen“ an die Troika,
- vollständige Nichtzahlung aller Schulden,
- ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Lebensbedingungen der griechischen Massen durch die Anhebung des Mindestlohns, der Renten, der Notfinanzierung des Gesundheitssystems usw.
- ein Programm antikapitalistischer Maßnahmen, welches die Verstaatlichung der Banken, die entschädigungslose Enteignung der Großunternehmen unter ArbeiterInnenkontrolle und weitere Maßnahmen beinhaltet.
Ein solches Programm kann nur in der Perspektive einer sozialistischen Alternative für Griechenland und Europa umgesetzt werden, d.h. in der Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.
Eine Alternative der ArbeiterInnen aufbauen!
Diese Perspektive kann nur durch die Mobilisierung der ArbeiterInnen und der Massen in Griechenland und in Solidarität mit den ArbeiterInnen und Massen in ganz Europa durchgesetzt werden. Doch während ihr Anbiederungskurs an die Troika weitergeht, verweigert sich Syriza einer solchen Mobilisierung. Das zeigt, dass diese Maßnahmen nicht in der Hoffnung auf, sondern trotz und gegen die Syriza-Regierung durchgesetzt werden müssen.
Dazu ist es notwendig, eine Kraft unabhängig von Syriza aufzubauen, die eine klare Klassenalternative der ArbeiterInnen zu der aktuellen Krisenpolitik aufzeigt. Innerhalb von Syriza gibt es einen linken Flügel, der progressive Forderungen wie die Nichtzahlung der Schulden aufstellt. Doch bisher hat sich dieser Flügel bei jeder parlamentarischen Abstimmung der Parteiführung untergeordnet. Auch dieser Flügel setzt nicht auf die Mobilisierung auf den Straßen, sondern auf die solidarische Kritik an der Syriza-Führung. Letztlich bleibt ihre Strategie damit weit hinter den Notwendigkeiten der aktuellen Situation zurück. Dieser linke Flügel muss deshalb dazu gezwungen werden, die Unterstützung der Regierungspolitik zu beenden.
Nötig ist nichts anderes als der Bruch mit der Verhandlungspolitik und die direkte Konfrontation mit den Interessen des griechischen und europäischen Kapitals. Das kann nur gelingen, wenn die griechischen und europäischen ArbeiterInnen und Massen sich gemeinsam mobilisieren. Besetzungen, Enteignungen, Solidaritätsstreiks, in der Perspektive eines europäischen Generalstreiks gegen die Troika-Politik: Nur so können die Interessen der Lohnabhängigen gegen die Herrschenden durchgesetzt werden. Damit das geschieht, ist der Aufbau einer revolutionären Partei nötig, die eine ArbeiterInnenregierung in der Perspektive der sozialistischen Revolution und basierend auf der demokratischen Selbstorganisation der Massen durchsetzt. Denn ein anderes Europa kann nur ein Europa der ArbeiterInnen sein.
