Ecuador: Massenstreiks gegen Kürzungen seit einer Woche – Tote nach Repression
Seit vergangenem Donnerstag finden in ganz Ecuador Massenproteste statt. Am gestrigen Protesttag eskalierte die Polizeigewalt: Es gibt Hunderte Festnahmen und mehrere Tote. Die Regierung verhängte Ausgangssperren und die Polizei greift Sanitäter*innen und Schlafplätze an. Die Hauptstadt Quito, Kleinstädte und Dörfer sind der Schauplatz von Straßenschlachten. Der Indigenenverband CONAIE kündigt an, weiterzukämpfen, bis das Kürzungspaket zurückgenommen wird.
Foto: Iván Castaneira, Revista Crisis
Eine offene Krise
Der gestrige Protesttag war zentral für die Zukunft der Bewegung, die in erster Linie gegen eine Erhöhung der Krafstoffpreise demonstriert. Tagelang strömten Zehntausende Indigene nach Quito, um gemeinsam mit Studierenden und Arbeiter*innen zu streiken.
Die Regierung hatte bereits letzte Woche den Ausnahmezustand verhängt und lancierte gestern mit dem Dekret 888 eine Ausgangssperre zwischen 20 und 5 Uhr. Trotz der gewaltigen Repression musste das Kabinett in die Hafenstadt Guayaquil fliehen, da die historische Innenstadt Quitos von Demonstrierenden wimmelt.
Gestern reiste der Präsident jedoch zurück in die Andenstadt, da er gedrängt wurde, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Parallel dazu eskalierte die Gewalt der Polizei noch weiter: Sie griff die Unterkünfte der Indigenen an und schlug Sanitäter*innen.
Dies kontrastiert jedoch mit dem Diskurs der Regierung, die zynischerweise behauptet, “mit Gewalt würde sich nichts lösen” und zum Dialog aufruft, obwohl sie die Kürzungen nicht zurückziehen will und die undemokratische Durchsetzung verteidigt.
Gleichzeitig verstärkten sich auch die Proteste in Guayaquil, parallel zu einer großen Kundgebung der Konservativen, die den Jahrestag der Unabhängigkeit Guayaquils von der spanischen Krone feierten. Der ehemalige Bürgermeister der Stadt und Anführer der konservativen Opposition, Jaime Nebot, bezeichnete die Demonstrierenden als “Putschisten”.
Die nächsten Tage werden von enormer Wichtigkeit für die Bevölkerung sein, da dieses Kürzungspaket nur eines von mehreren ist, die die Regierung auf Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) umsetzen will. Für heute ruft die Gewerkschaftszentrale FUT (Frente Unitario de los Trabajadores) zum Streik auf, und der Indigenenverband CONAIE kündigte auch an, die Stadt nicht zu verlassen, bis das Paket zurückgezogen wird.
Wogegen wird protestiert?
Als der Präsident Lenin Moreno letzten Donnerstag ein Kürzungspaket vorstellte, den paquetazo, rechnete er wohl nicht mit den stärksten Protesten seit über 15 Jahren. Nun steht ihm eine Allianz von großen Teilen der Bevölkerung entgegen, angeführt von der CONAIE, dem Verband der indigenen Nationalitäten Ecuadors.
Aufgrund der Härte der Proteste in Quito und im gesamten Hochland agiert die Regierung aktuell von der Hafenstadt Guayaquil aus, wo aber ebenfalls Demonstrationen stattfinden. Moreno ging so weit, die Proteste auf eine Verschwörung des Ex-Präsidenten Rafael Correa und des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zurückzuführen, die die Demonstrierenden organisiert und finanziert haben sollen – eine dreiste und unglaubwürdige Lüge.
Bürgerliche und staatliche Medien, sei es Presse oder Nachrichtensender, ignorierten tagelang die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden, der Polizei und dem Militär. Diese Medien berichteten nur teilweise von den Geschehnissen auf den Straßen und fokussierten sich hauptsächlich auf das “vandalische” Verhalten der Protestierenden, während sie die Proteste auf einen “Protest der Bus-und Taxifahrer” reduzierten. Natürlich halten diese Medien eine enge Beziehung mit der Regierung, da es sich um private Konzerne handelt, die die neoliberalen Maßnahmen Morenos positiv begrüßen.
Vor allem alternative Medien übertrugen via Facebook oder anderen sozialen Netzwerken ununterbrochen die Realität auf den Straßen und in den ländlichen Gebieten, um den Medienboykott der Regierung zu brechen.
Ganz im Gegenteil zu den Aussagen der Regierung sind die Proteste ein Ausbruch der Wut und Verzweiflung der Bevölkerung. Das Kürzungspaket bedeutet einen starken Angriff auf die Lebensgrundlage der arbeitenden Bevölkerung. Den Angestellten im öffentlichen Dienst werden 15 von insgesamt 30 Urlaubstagen gestrichen, während ihnen ein unbezahlter Arbeitstag im Jahr aufgezwungen wird. Dazu sollen befristet Beschäftigte 20 Prozent weniger Lohn erhalten.
Den Zorn der Bevölkerung zog jedoch vor allem die Streichung der Subventionen für Kraftstoffe auf sich. Das Benzin steigt von 1,85$ pro Gallone auf 2,30$, während der Preis des Diesel sich von 1,037$ auf 2,27$ mehr als verdoppelt.
Das zog den Zorn der Taxi- und Busfahrer*innen auf sich, die kurzerhand zum Streik aufriefen. Jedoch beendete die Transportgewerkschaft nach weniger als zwei Tagen den Streik und begann, mit der Regierung zu verhandeln. Sie wollen die Erlaubnis, die Ticket- und Tarifpreise zu erhöhen, und damit die Last auf die Nutzer*innen abwälzen.
Jedoch hat der erhöhte Benzinpreis auch starke Auswirkungen auf die Preise der Lebensmittel: Diese wurden auf den Großhandelsmärkten bereits erhöht, Grundlebensmittel wie Reis stiegen um über 10 Prozent. Alles deutet darauf hin, dass die Angst der Bevölkerung berechtigt ist: Die Lebenskosten steigen, während die Löhne eingefroren sind.
Indigene an vorderster Front
Als die Führung der Transportgewerkschaft den Streik verriet, war es schon zu spät: Tausende Jugendliche, Student*innen und Arbeiter*innen hatten im Zentrum Quitos vor dem Regierungspalast Carondelet demonstriert und stellten sich mutig der Repression der Polizei entgegen, die brutal gegen sie vorging. Vor allem die Studierenden der staatlichen Universität Universidad Central traten militant auf.
Parallel dazu begann die Revolte auf dem Land: Die CONAIE und ihre regionalen Vertretungen riefen ihre Basis zu Straßenblockaden und Streiks auf. Hier zeigte sich die Kraft der Organisierung: Die indigenen Nationen in Ecuador leiden unter Landraub, Bergbau, extremer Ausbeutung und Rassismus, haben jedoch eine lange Tradition des Widerstands.
Dieser begann in manchen Regionen sogar schon vor der Ankündigung des paquetazo als Antwort auf die Tagebauprojekte, die zur Ausbeutung von Kupfer durch chinesisches und kanadisches Kapital die Lebensgrundlage der Landbevölkerung bedrohen.
In mehreren Provinzen kam es zu Autobahnblockaden und die Bevölkerung leistete organisierten Widerstand gegen die Staatsgewalt.
Unter Morenos Regierung wurden im ganzen Land neue Bergbauprojekte an internationale Unternehmen vergeben, was durch die Verschmutzung von Wasserquellen und Flüssen eine klare Bedrohung für Bewohner*innen in ländlichen und urbanen Gebieten darstellt. Seit mehreren Monaten gibt es auf dem ganzen Land gewaltvolle Proteste gegen diese Maßnahmen, während der Staat mehrere Gebiete militarisierte.
Als die Regierung am Donnerstag den Ausnahmezustand verhängte, um Demonstrations- und Pressefreiheit besser einschränken zu können, beantwortete die CONAIE Feuer mit Feuer: Sie verhängte den Ausnahmezustand in indigenen Gebieten.
Die indigenen Nationen Ecuadors kämpfen permanent für ihr Recht auf Selbstbestimmung und verwalten viele Territorien selbst. „Militär- und Polizeieinheiten; die sich indigenen Territorien nähern, werden festgenommen und der indigenen Justiz übergeben.“
Diese Selbstverteidigungsmaßnahme wird beispielsweise im Kanton Saquisilí durchgeführt, wo die Bevölkerung 47 Soldaten gefangen hält.
Die CONAIE mobilisiert seit Tagen ihre Basis nach Quito. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch trafen Zehntausende in der Hauptstadt ein und wurden von den Arbeiter*innen und Studierenden dort empfangen. Gemeinsam besetzten mehrere Hundert Demonstrant*innen das Parlament.
Hunger auf Anordnung des IWF
Der neoliberale Präsident Lenin Moreno kam 2017 als “Nachfolger” Rafael Correas an die Macht. Unter dessen Regierung hatte es einige Jahre der politischen Stabilität gegeben, gesichert durch eine Rentenwirtschaft, die vor allem durch den hohen Erdölpreis, Ecuadors wichtigstes Exportgut, ermöglicht wurde. Kurz nach seiner Machtübernahme machte Moreno jedoch einen starken Rechtsruck und begann, Correas Anhänger*innen, unter anderem seinen Vize Jorge Glas, zu entmachten und zu verfolgen. Glas sitzt nun wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis.
Die Regierung begann sofort, die diplomatischen Beziehungen zu den USA zu verbessern und die imperialistische Unterwerfung des Landes zu vertiefen: Im März schloss die Regierung ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ab, der einen Kredit von 4,2 Milliarden Dollar vergab, unter der Bedingung der Durchsetzung von Kürzungsmaßnahmen. Der IWF fordert für 2019 eine Senkung des Staathaushaltsdefizits um 2 Milliarden US$ als Bedingung für die Auszahlung des Geldes.
In diesem Kontext ist es besonders zynisch, dass die Regierung den Banken und Konzernen Schulden von insgesamt 4,6 Milliarden Dollar erließ, während die arbeitende und arme Bevölkerung auf eine soziale und wirtsschaftliche Katastrophe zusteuert.
Die aktuelle Situation bringt die sozialen Proteste der 90er Jahre wieder in Erinnerung, als mehrere soziale und indigene Bewegungen das Land lahmlegten, Straßen- und Autobahnblockaden organisierten und gemeinsam in die Hauptstadt Quito marschierten, um ihre kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte einzufordern. 1994 enstanden neue Proteste in Ecuador, diesmal wegen dem neoliberalen Wirtschaftsabkommen mit dem IWF.
Die gesamten 90er Jahre waren geprägt von sozialer Instabilität und wirtschaftlichen Kürzungen.
Im letzten Jahrzehnt fand unter Correas Regierung eine Wiederherstellung und Stärkung der staatlichen Institutionen statt. Die traditionelle Vorherrschaft der USA wurde durch Wirtschaftsabkommen und verstärktem Handel mit China in Frage gestellt. Zusammen mit einer wirtschaftlich günstigen Situation und der Einschränkung der Demonstrationsfreiheit, vor allem eingesetzt gegen Student*innen und indigene Nationen, schuf dies eine fragile soziale Stabilität, die seine Regierung von 2007 bis 2017 prägte.
Das Ende des Wachstumszyklus in Südamerika geht einher mit einer stärkeren Offensive des US-Imperialismus in der Region, die unter der Trump-Administration ihren Fokus vermehrt auf ihren “Hinterhof” legt. Befeuert wird dies durch die neuen rechten Regierungen, wie die von Jair Bolsonaro in Brasilien oder Iván Duque in Kolumbien.
Die soziale Krise in Lateinamerika wird in mehreren Ländern verstärkt und ausgenutzt durch die Kürzungsmaßnahmen des IWF. Auch Argentinien, Haiti und Nicaragua wurden Schauplätze von Massenprotesten gegen diese Form der imperialistischen Ausbeutung. Die ecuadorianische Bevölkerung gewinnt in diesem Prozess ihre Kampfkraft und Tradition wieder, die sie unter Correa verloren hatte. Die Kooptierung, die viele soziale Organisationen erfuhren, bröckelt. Eine neue Generation, die nichts zu verlieren hat, betritt die Bühne.
Obwohl die bürgerlichen Parteien versuchen, die soziale Wut in die Urnen zu lenken, um durch vorgezogene Wahlen an die Macht zu kommen, ist das Szenario noch offen: Die nächsten Tagen und Wochen werden von großer Wichtigkeit sein für die Zukunft des Landes.
Die Straßen Ecuadors sollten als Beispiel gelten, dass der Widerstand gegen Neoliberalismus und Imperialismus auf der Straße und gegen den Staat stattfinden muss.
