DWE: Welche Folgen hat das Ja-Wort der Expertenkommission?
Der Abschlussbericht der Expertenkommission liegt vor und bestätigt die Machbarkeit der Enteignung. Was fallende Immobilienpreise damit zu tun haben und wieso die LINKE ihren Kopf aus der Schlinge ziehen konnte, erfährst du im Artikel.
Die Entscheidung der Expertenkommission zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ hat für Aufsehen gesorgt. Der Abschlussbericht liegt vor und die Kommission sieht keine unüberwindbaren Hürden für eine mögliche Enteignung von Wohnungsunternehmen in Berlin. Sowohl die rechtliche als auch die finanzielle Lage scheint geklärt.
Die Kommission hat eine ungefährliche Entscheidung getroffen, auch um politische Spannungen zu vermeiden. Der schwarz-rote Senat wird kein umfassendes Enteignungsgesetz beschließen, unabhängig von den Empfehlungen der Kommission. Schon im Wahlkampf stellte die CDU sich klar gegen die Enteignung großer Immobilienkonzerne. Die SPD gab sich zwar in Worten teilweise ambivalenter, ihre Praxis bestand allerdings darin, den Volksentscheid nicht umzusetzen.
Die Schaffung der Expertenkommission durch den rot-rot-grünen Senat war von Anfang an eine Sackgasse und diente allein der Verschleppung des Volksentscheids um mittlerweile über ein Jahr. Ein Jahr, in dem Menschen ohne bezahlbaren Wohnraum in endlos langen Schlangen vor Wohnungs-Castings standen.
Gleichzeitig erleben die Immobilienpreise in Deutschland einen drastischen Rückgang. Im ersten Quartal dieses Jahres sanken die Preise für Wohnimmobilien im Durchschnitt um 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Dieser Rückgang stellt den stärksten innerhalb eines Jahres seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2000 dar. Es scheint, dass die Immobilienpreise auf dem deutschen Markt eine Korrektur erfahren. Die Enteignung könnte nun sogar ein Mittel im Interesse der Immobilienkonzerne werden, ihr Eigentum zu relativ hohen Preisen sicher an den Staat abzugeben.
Interessanterweise scheint die Linkspartei nun von der Situation zu profitieren. Da sie nicht mehr Teil der Regierung ist, steht sie in der Enteignungsdebatte nicht mehr in direkter Verantwortung und kann direkte politische Konsequenzen vermeiden. Es ist Glück im Unglück für die Partei, da eine Rot-Rot-Grün-Koalition wahrscheinlich kein umfassendes Enteignungsgesetz verabschiedet hätte. Anstatt ihre damalige Beteiligung an einer sofortigen Umsetzung des Volksentscheids und damit an eine reale Verbesserung für die Bevölkerung zu koppeln, haben sie, um sich Sitze im Senat zu sichern, die Verschleppung über anderthalb Jahre mitgetragen. Nun können sie aus der Opposition heraus wieder fordern, dass CDU und SPD den Volksentscheid umsetzen.
