Drohende Privatisierungswelle im Nahverkehr – Ist Hessen der Vorbote?
In Deutschland droht eine Privatisierungswelle im Öffentlichen Nahverkehr. Bereits im Sommer hatten sich die Vorboten angekündigt. Nun traten in Hessen die Busfahrer*innen in den Streik.
Die Privatisierungen im öffentlichen Nachverkehr schreiten bundesweit voran. Schon im Jahr 2013 beschloss die Koalition aus FDP und CDU/CSU in Hessen eine Gesetzesnovelle, die bisher unbeachtet blieb. Laut ihr müssen im Busverkehr Unternehmen bevorzugt behandelt werden, die ohne Subventionen auskommen.
Als in Pforzheim die Konzession für den Busverkehr endete, bewarb sich eine Tochter der Deutschen Bahn. Ihr Angebot beinhaltete geringere Löhne für Busfahrer*innen. So kann sie auch ohne öffentliche Subventionen auskommen. Die bereits genannte Gesetzesnovelle wurde hier zum ersten Mal angewendet. Nachdem sich die SPD-geführte Stadtregierung von Pforzheim weigerte, wurde der Busverkehr zwangsprivatisiert.
Da in den kommenden Jahren weitere Konzessionen für den kommunalen Nahverkehr auslaufen, droht nun eine Privatisierungswelle. Bis 2022 sind laut Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, die Jobs von 130.000 Arbeitenden von Ausschreibungen betreffen.
Doch auch ohne Privatisierung sind die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Nahverkehr verheerend. Deshalb hat die Gewerkschaft ver.di Busfahrer*innen im Großraum Frankfurt zum unbefristeten Streik aufgerufen. Seit dem 9. Januar sind zahlreiche Städte in Südhessen betroffen. Es geht um Lohnsteigerung von 12,00 auf 13,50 Euro pro Stunde. Auch beim Urlaubsanspruch und der betrieblichen Altersvorsorge soll nachgebessert werden.
Auch in Berlin wächst die Unzufriedenheit. Bei den Personalratswahlen bei der BVG, die neben U-Bahn und Straßenbahn auch den Busverkehr in Berlin organisiert, konnte die Offene Liste mit einem kämpferischen Programm 10 Prozent der Stimmen holen. Damit wurde sie die drittstärkste Kraft.
