Dritte Front in Syrien?

// Über die Autonomisierung Rojavas (Nordsyriens) im syrischen BürgerInnenkrieg //

Die Welle des Arabischen Frühlings erfasste im März 2011 ein Land, das sowohl unter der brutalen politischen Repression des Baath-Regimes litt, als auch unter einer sich immer weiter verschlechternden ökonomischen Situation. Eine oppositionelle Massenbewegung erhob sich für demokratische Grundrechte, gegen die Unterdrückung und gegen das Elend. In ihr trat die ArbeiterInnenklasse von vornherein nicht organisiert als solche auf. Es war keine relevante proletarisch-revolutionäre Kraft mit einem Programm der Klassenunabhängigkeit vertreten, die im Dienste der Ausgebeuteten und der Unterdrückten den Kampf vom demokratischen Aufstand hin zur sozialistischen Revolution hätte aufnehmen können.1 Stattdessen haben sich die bürgerlichen Führungen dieser Bewegung den imperialistischen oder regionalen Mächten untergeordnet. Die blutigen Repressionen des unterdrückerischen Baath-Regimes wurden mit immer neuen Mobilisierungen beantwortet, was dann vor allem durch den Einfluss der westlichen ImperialistInnen sehr schnell zur Militarisierung führte. Der Konflikt eskalierte so zu einem reaktionären StellvertreterInnenkrieg.

Dieser kostete bisher geschätzt über 120.000 Menschenleben und täglich fordert dieser Krieg neue Opfer. 2,5 Millionen Menschen wurden aus Syrien vertrieben, weitere 6,5 Millionen innerhalb des Landes. Die Industrie und die Landwirtschaft sind größtenteils ruiniert. Durch das Embargo der westlichen Staaten nimmt die wirtschaftliche Krise zu. In gleichem Maße wächst das Elend der Lohnabhängigen und aller Unterdrückten.

Kräfte im syrischen BürgerInnenkrieg

Der unübersichtliche syrische BürgerInnenkrieg verläuft neben politisch-ökonomischen Machtverhältnissen entlang ethnischer und konfessioneller Konfliktlinien, hier ist vor allem der Konflikt zwischen schiitischen und sunnitischen FundamentalistInnen zu nennen. Es herrscht auch innerhalb der internationalen Linken eine tiefgreifende Verwirrung bezüglich des Charakters des diktatorischen Baath-Regimes und der verschiedenen oppositionellen Kräfte, die für seinen Sturz kämpfen. Dieser soll im folgenden herausgearbeitet werden.

Im Jahr 1970 kam der Alawit Hafez al-Assad in Syrien mittels eines Militärputsches an die Macht. Das bonapartistische Regime der Baath-Partei stütze sich in dem industriell rückständigen, halbkolonialen Land auf das Militär und die Geheimdienste. Durch das Bündnis mit der Sowjetunion konnte es sich einen gewissen Spielraum gegenüber den imperialistischen Mächten verschaffen. Die Politik Al-Assads bestand bestand aus kleinen Zugeständnissen an die ethnischen und religiösen Minderheiten, die zur Mobilisierung der Massen dienten, welche sich letztlich dem Regime unterordneten. Im Interesse der nationalen Bourgeoise wurden die ArbeiterInnenorganisationen unter die Herrschaft des Staates gebracht und die Kommunistische Partei vereinnahmt, welche die Massenmobilisierungen von 2011 als imperialistische Verschwörung ablehnte. Der unnachgiebige Teil wurde verfolgt und zerschlagen.2

Die unter Al-Assad durchgeführten Verstaatlichungen dienten nicht der Vergesellschaftung der Produktionsmittel, sondern der Schaffung einer nationalen Bourgeoisie. Diese war jedoch unfähig, die kapitalistische Entwicklung voranzutreiben und so waren ihre Interessen unmittelbar an die der imperialistischen Mächte geknüpft. Dementsprechend begann Al-Assad Anfang der 1990er Jahre, sich hinter den US-Imperialismus zu stellen. Während des Golfkrieges unterstützte Syrien mit 17.000 Soldaten die westlichen Mächte.

Die neoliberale Politik, die seit der Machtübernahme von Baschar Al-Assad, Sohn von Hafez Al-Assad, im Jahr 2000 in Syrien vorangebracht wurde, hat nur die herrschende Klasse begünstigt. Für die breiten Massen bedeutete sie steigende Lebenshaltungskosten, Inflation und Arbeitslosigkeit. Die gesetzlichen Beschränkungen des Rechts der gewerkschaftlichen Organisation und die Abhängigkeit der General Federation of Trade Unions in Syria (GFTU) von der Baath-Partei, sowie das Verbot von Streiks spiegeln die aggressive bürgerliche Politik gegenüber dem Proletariat in Syrien wider.3 Die Unterdrückung der kurdischen Nation hat sich in der Phase der Diktatur von Baschar Al-Assad verschärft, zu sehen an Massakern, Verhaftungen und Folter. Die Verteidigung der Assad-Diktatur ist folglich eine meilenweite Entfernung vom Antiimperialismus.

Dennoch hat das Regime in der aktuellen Situation bedeutenden Rückhalt in Teilen der Bevölkerung, vor allem aber in der Rolle des geringeren Übels gegenüber der Gefahr einer Machtübernahme durch militante religiös-fundamentalistische Gruppen. Das Regime wird über die Verbündeten Libanon, Irak und Iran hinaus von Russland und China unterstützt.

Der Syrische Nationalrat (Syrian National Council – SNC), der sich im Jahr 2011 in Istanbul mit der Unterstützung der ImperialistInnen wie USA, BRD, Großbritannien und Frankreich sowie einiger Golfstaaten bildete, gehört zu den größten Oppositionskräften Syriens und gilt für diese Mächte als einzig legitime Vertretung des syrischen Volkes. Sein bewaffneter Arm ist die Freie Syrische Armee (FSA), die als wichtigste bewaffnete Oppositionsgruppierung im Konflikt gilt.

Die FSA wurde im Jahr 2011 in erster Linie aus Deserteuren der syrischen Armee gegründet. Ihre Führung diente also zuvor lange Jahre dem Baath-Regime. Die FSA erhält starke finanzielle Unterstützung sowie Waffen und Logistik von den westlichen imperialistischen Mächten und ihren Vasallen im Nahen Osten, besonders von Saudi Arabien, Katar und der Türkei, die ihre jeweiligen Interessen als Regionalmächte in Syrien vertreten. Dabei wird von radikalen Linken, die die FSA unterstützen, über ihren pro-imperialistischen Charakter und ihre Unfähigkeit hinweggetäuscht, die Forderungen des Proletariats zu erfüllen. Die Führung ist natürlich nicht mit der Basis zu verwechseln, aber keine relevante Fraktion in der Führung stellt sich gegen den Imperialismus. Diejenigen an der ohnehin sehr heterogenen Basis, die im Widerspruch mit der Führung standen, haben sich bereits abgespalten.

Ihre Forderung nach einem imperialistischen Militäreinsatz zum Sturz der Diktatur wurde schließlich enttäuscht. Die US-Administration versuchte unter Vorspiegelung nachweislich falscher Geheimdienstinformationen über den Chemiewaffenanschlag vom 21. August 2013 in Ghuta4 mit aller Macht eine imperialistische Militärintervention zu erzwingen und scheiterte vor allem am Widerstand der eigenen Bevölkerung. Dies geschieht in einer Phase der inneren Widersprüche in den USA und des Niedergangs ihrer Hegemonie. Die USA wollten sich einen Alleingang und einen neuen großen Krieg ohnehin nicht leisten, verloren aber dennoch den Machtkampf um die „rote Linie“ in Ghuta.5

Das Regime hat aktuell weitgehend die Kontrolle über den am dichtesten besiedelten Westen des Landes wiedererlangt, die zweitgrößte Stadt Aleppo bleibt scharf umkämpft. Das Momentum der RebellInnen wird nicht zuletzt durch die Intervention der libanesischen Hisbollah und die finanzielle sowie materielle Unterstützung durch den Iran und Russland zurückgedrängt. Die FSA verliert seit einigen Monaten auch gegenüber den dschihadistischen Kräften an Boden, was zu Machtkämpfen innerhalb der Führung und zu Spaltungen führt. Der nun abgesetzte Stabschef Selim Idriss verkaufte darüber hinaus das Massaker von Latakia an mindestens 190 AlawitInnen – bei weitem nicht ihre erste Gräueltat – als großen Erfolg der FSA.

Eine Allianz mit der kurdischen Autonomiebewegung und deren Recht auf Selbstverwaltung lehnt die FSA-Führung ab, da sie die Kollaboration mit dem türkischen Staat und die eigene Machtoption nicht gefährden will. Durch ihre Kollaboration mit dem Imperialismus bieten die Exil-Marionettenregierung SNC und ihre militärische Hand FSA keine Perspektive der Befreiung des Proletariats und der unterdrückten Massen Syriens, sondern führen nur in die Ausweglosigkeit.

Die kampferfahrenen fundamentalistisch-sunnitischen Verbände wie die Al-Nusra-Front und ISIL (Islamischer Staat im Irak und der Levante) spielen eine bedeutende Rolle im BürgerInnenkrieg: Unterstützt werden sie dabei vor allem von der Al-Qaida im Irak und von salafistischen Spendern vom Golf, aus Katar und Saudi-Arabien. Sie kämpfen nicht nur gegen Assad und andere Rebellengruppen, sondern auch gegeneinander. Die ISIL zog sich kürzlich aufgrund eines Ultimatums durch Al-Nusra aus Teilen des Nordens zurück. Beide Kräfte sind für zahlreiche Vertreibungen, Entführungen und Morde an AlawitInnen, KurdInnen und anderen Minderheiten verantwortlich. Sie haben in den von ihnen besetzen Gebieten Scharia-Gerichte konstituiert und massenhaft Menschen hingerichtet. Sie haben den Menschen in Syrien und im Nahen Osten nichts als Tod und Verderb anzubieten.

Demokratische Autonomie in Rojava

In den kurdischen Gebieten in Syrien, auch Rojava oder Westkurdistan genannt, hat sich im Laufe des syrischen BürgerInnenkrieges ein Prozess der Autonomisierung vollzogen. Diejenigen in der radikalen Linken, die die Entwicklungen durchaus verfolgen, geben sich leider meist Illusionen über den vermeintlich revolutionär-sozialistischen Charakter der syrischen PKK-nahen PYD (Partei der Demokratischen Union) und der kurdischen Bewegung hin. Im folgenden wollen wir die Prozesse schildern und unsere solidarische Kritik darlegen.

Der Prozess in Rojava unterscheidet sich stark vom politischen System in Südkurdistan, der autonomen Region Kurdistans im Norden des Iraks. Die PYD hat mit Selbstverteidigungseinheiten die eigenen Gebiete autonomisiert und hat keine offen pro-imperialistische Position angenommen, im Unterschied zur KDP (Demokratische Partei Kurdistans) unter der Führung von Masud Barzani, die während des Irakkrieges eine reaktionäre Front mit dem US-Imperialismus gegen die Saddam-Diktatur bildete. Dies tat sie, obwohl der US-Imperialismus in einigen der größten Tragödien in der Geschichte der kurdischen Nation eine blutige Rolle spielte, z.B. beim Massaker von Halabdscha 1988, der Anfal-Operation 1988-89 oder dem Sturz der Mahabad Republik. Die KDP sorgte mit ihrer Kollaboration so für eine zerstörerische Ausdehnung des Imperialismus im Nahen Osten.

Die PYD nahm zu Anfang des BürgerInnenkrieges nur eine beobachtende Position ein. Mit dem 19. Juli 2012 begann in einer Phase der Verstärkung der Konflikte die Autonomisierung der kurdischen Gebiete, als in Kobanî (Ain al-Arab) staatliche Einrichtungen durch bewaffnete Kräfte unter Führung der PYD übernommen wurden, aus denen dann die Volksverteidigungseinheiten (YPG) hervorgingen. Seit der Gründung der YPG konnten die kurdischen Milizen trotz der Gefechte mit größtenteils islamistischen bewaffneten Organisationen die Gebiete in Westkurdistan unter ihrer Kontrolle halten. Es bildeten sich basisdemokratische Organe auf verschiedensten Ebenen des gesellschaftlichen Lebens, vom Stadtteil über die „regionalen Volksräte“ bis hin zum Hohen Kurdischen Rat. Im November 2013 wurde ein Gremium zur Schaffung einer Übergangsregierung gebildet. Im Januar 2014 haben dann die drei kurdischen Kantone Cizire, Kobani und Afrin Autonomieregierungen ausgerufen, in deren Ministerien sowohl KurdInnen, AraberInnen als auch AssyrerInnen vertreten sind.

Fortschrittlichen Charakter haben die Entwicklungen in Rojava auch aufgrund der Selbstorganisation der Frauen. In allen Städten Westkurdistans und weiteren Städten Syriens bildeten sich so genannte Frauenräte heraus, die die beschlussfassenden Gremien aller Frauen darstellen sollen. Frauen der verschiedenen Volksgruppen arbeiten aktiv zusammen bei der Hilfe für Opfer sexueller Gewalt, bei juristischen Problemen und in Bildungszentren. Nicht zuletzt auch in militärischen Angelegenheiten: Anfang 2013 gründeten sich die Selbstverteidigungseinheiten der Frauen (YPJ) mit mehr als 2000 Kämpferinnen. Je mehr die Angriffe der Al-Nusra-Front zunahmen, desto mehr Zulauf hatten die YPJ auch von Frauen anderer Volksgruppen. Zudem sind in der Generalkommandantur der YPG sind zwei der drei Mitglieder Frauen – eine Kampfansage für das Weltbild religiöser FundamentalistInnen.6

Dabei ist zu betonen, dass die Bezeichnung der Organe der Selbstverwaltung als „Räte“ irreführend ist. Es sind keine Selbstverwaltungsorgane unter Kontrolle des Proletariats. Alle Klassen sind in diesen Strukturen vertreten, wobei das Proletariat nicht organisch als Klasse vertreten ist. Es sind keine räte­demokratischen Strukturen, weil sie einerseits die Produktionsverhältnisse unangetastet lassen, andererseits die Machtfrage abstrakt ablehnen. Dieses klassenversöhnlerische Modell führt unmittelbar zur Bürokratisierung und Hegemonie der Bourgeoise. Die Vergesellschaftung der Produktionsmittel unter der Kontrolle der Arbeiter­Innen muss also als zentrale Losung aufgegriffen werden.

Die „Räte“ basieren auf dem im Parteiprogramm der PYD verankerten Modell des demokratischen Konföderalismus, das vom inhaftierten PKK-Anführer Abdullah Öcalan entwickelt worden ist: „Diese Administrationsform kann als eine nichtstaatliche politische Administration oder als eine Demokratie ohne Staat bezeichnet werden. […] bei der sich alle Gruppen der Gesellschaft […] äußern können.“7

Dieses Modell wird als „dritter Weg“ auch für Syrien und darüber hinaus propagiert. Dabei ist der demokratische Konföderalismus in vieler Hinsicht ein sehr problematisches Modell, das die Versöhnung zwischen Unterdrückten und Unterdrückenden beabsichtigt. Die historischen Fehler der bisherigen Befreiungskämpfe bestehen darin, dass durch Kollaboration mit der eigenen Bourgeoisie auf die Klassenunabhängigkeit des Proletariats verzichtet wurde. Infolgedessen kapitulierten die antikolonialen Bewegungen gegenüber den kolonialen oder imperialistischen Mächten. Der Aufbau des bürgerlichen Nationalstaates behindert das Proletariat, da er nur eine neue Form der ausbeuterischen Ordnung ist.

Die Bourgeoisie der unterdrückten Nationen hat historisch betrachtet die Losung der nationalen Befreiung aufgenommen. Sie ist aber nicht fähig oder bereit, einen revolutionären Kampf gegen den Imperialismus zu führen. Der sozialistische Staat aber bildet eine Übergangsperiode, in der die Vergesellschaftung der Produktionsmittel in den Händen des Proletariats organisiert wird, welches somit der Bourgeoisie ihre materielle Basis nimmt. Die Ausbeutung und Unterdrückung haben ihre Wurzeln in der kapitalistischen Gesellschaft, weshalb der Aufbau der sozialistischen Gesellschaft zentrale Bedeutung hat. Die Ablehnung des revolutionären Kampfes für den Sozialismus bedeutetet die Anerkennung der Hegemonie der Bourgeoisie. Der Versuch der Versöhnung der Unterdrückenden und Unterdrückten bedeutet die Kontinuität der Unterdrückung und Ausbeutung.

Die KommunistInnen haben die Aufgabe, das Selbstbestimmungsrecht der unterdrückten Nationen gegen Chauvinismus und Imperialismus uneingeschränkt zu verteidigen. Wir unterstützen den Widerstand in Rojava gegen Kolonialismus und Unterjochung, sowie die Demokratisierung in vielen Lebensbereichen. Die Vertretung der unterdrückten ethnischen und religiösen Gruppen in den Autonomieregierungen, die Rolle der Frauen in Rojava und die Selbstorganisation sind progressive Elemente. Dennoch ermöglichen diese Schritte für sich genommen noch nicht den Aufbau einer neuen Gesellschaftsform ohne Ausbeutung und Unterdrückung, weil die Autonomiebewegung keinen antikapitalistischen und antiimperialistischen Ansatz besitzt.

So zentral es ist, Rojava gegen Angriffe von Außen zu verteidigen, genauso notwendig ist es, die Grenzen der Politik der PYD aufzuzeigen, um diese Periode in Richtung einer sozialistischen Revolution kanalisieren zu können.

Die revolutionäre Perspektive für den Nahen Osten

Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass die Massen in Syrien anfangs für Freiheit und Brot auf die Straßen gegangen sind. Viele der Forderungen der Massen sind in den Wirren des Krieges untergegangen. Einen progressiven Ausgang des Konflikts kann es nur geben, wenn diese Forderungen wieder aufgegriffen werden. Dafür vertreten wir ein revolutionäres Übergangsprogramm, das diese aufnimmt und sie generalisiert. Es verteidigt die Klassenunabhängigkeit des Proletariats, die Selbstverteidigungseinheiten der ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen, das Selbstbestimmungsrecht der unterdrückten Völker, die Zerschlagung des bürgerlichen Staates und Ersetzung durch ArbeiterInnenräte und strebt letztendlich die sozialistische Föderation des Nahen Ostens an.

Dem gegenüber steht der Imperialismus, der im Nahen Osten ständig Kriege produziert und den es zu zerschlagen gilt. Die PYD beabsichtigt die Anerkennung auf der internationalen Arena, die unter der Herrschaft der imperialistischen Mächte steht. Doch die Anerkennung Rojavas bedeutet die Abhängigkeit vom Imperialismus, die den Fortschritt der Selbstverwaltung von Rojava von Grund auf zerstört.

In dieser Phase müssen die basisdemokratischen Strukturen in Rojava unter die Kontrolle des Proletariats und der Bauern/Bäuerinnen gestellt werden. Nur die Verstaatlichung der Produktionsmittel durch einen Staat des Proletariats und die Selbstorganisation der Frauen und aller Unterdrückten können die Grundlage für eine Gesellschaft ohne Unterdrückung und Ausbeutung schaffen. Der Aufbau von Räten und Milizen der ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen in ganz Syrien ist ein wichtiger Schritt, um den Imperialismus, die DschihadistInnen und die Baath-Diktatur zurückzuschlagen und die Macht im Dienste des Proletariats und der Unterdrückten erobern zu können. Wenn auch der BürgerInnenkrieg in Syrien die ohnehin schwache ArbeiterInnenbewegung atomisiert hat, so sind Syrien und Kurdistan nicht isoliert. Die Klassenauseinandersetzungen im Nahen Osten, sei es aktuell in der brodelnden Türkei oder bei den massiven Streiks in Ägypten, die sich erneut ausgehend vom staatlichen Textilkonzern Mahalla ausbreiten, werden zu Umgruppierungen in der radikalen Linken führen. Daraus muss auf dem Boden des Programms der permanenten Revolution eine Internationale der Sozialistischen Revolution entstehen, die die sozialistische Föderation des Nahen Ostens erringt, um dem Blutvergießen und dem Elend ein Ende zu bereiten!

Fußnoten

1. Mostafa Bassyouni: Labour movement absent in Syrian Revolt.

2. Rima Majed: Did Arab leftists betray the revolution?

3. Übersicht über die Verletzung von Gewerkschaftsrechten.

4. Arnold Schölzel: Obamas Kriegslüge.

5. Juan Chingo: Das Syrische Labyrinth. In: Klasse Gegen Klasse Nr. 8.

6. Civaka Azad: Revolution der Frauen in Rojava (Nordsyrien).

7. Abdullah Öcalan: Demokratischer Konföderalismus.

• Kurdistan
• Syrien
• Westasien