Drei Trotzkisten im argentinischen Parlament

// Zum ersten mal in der Geschichte: In Argentinien werden drei Trotzkisten als Parlamentsabgeordnete vereidigt. //

Am 4. Dezember um 10 Uhr vormittags sind die drei Abgeordneten der Front der Linken und ArbeiterInnen (FIT) im nationalen Parlament vereidigt worden: Nicolás del Caño (Mendoza, PTS – wie RIO teil der Trotzkistischen Fraktion), Néstor Pitrola (Provinz von Buenos Aires, PO) und Pablo López (Salta, PO). Die Frage des Sitzes für die Provinz Córdoba ist weiterhin ungeklärt, da der Oberste Gerichtshof noch über die Forderung der FIT entscheiden muss, die Wahlurnen erneut zu öffnen. Die Abgeordneten, die nun ihr Amt übernehmen, haben in der Abgeordnetenkammer gegen die Teilnahme von Diego Mestre aus Córdoba Stellung bezogen, der versucht, die Front der Linken und ArbeiterInnen um einen Parlamentssitz zu betrügen und dadurch selbst in das Unterhaus einzuziehen.

Der Fakt, dass drei Abgeordnete Trotzkisten sind, ist ohne Beispiel in der Geschichte Argentiniens. Nicolás del Caño von der PTS, sagte, „Wir werden unsere Parlamentssitze in den Dienst der Kämpfe der ArbeiterInnen gegen die UnternehmerInnen, die Regierung und die Gewerkschaftsbürokratie stellen. Wir werden den Kampf zur Rückeroberung der Gewerkschaften unterstützen, um die Kürzungspolitik zu bekämpfen, wie auch die Lohnsenkungen, die die Regierung durchsetzen will. Unsere Parlamentssitze werden auch eine Plattform und eine Tribüne sein, damit der Kampf der Frauenbewegung gegen die religiöse Reform des Zivilgesetzes einen Ausdruck bekommt, und für ein Gesetz, dass legale, sichere und kostenlose Abtreibungen sicherstellt.“

Del Caño erinnerte gestern auch: „Die Repräsentanten der Front der Linken haben heute vor dem Obersten Gerichtshof eine Beschwerde eingelegt und gefordert, dass 2.160 Wahlurnen in Córdoba geöffnet werden, die Unregelmäßigkeiten enthalten, die unsere Genossin Liliana Olivero außen vor gelassen haben. Wir haben auch einen entsprechenden Einspruch ins Unterhaus eingebracht mit allen Fakten und Begründungen für unsere Beschwerde.“ Während der Sitzung, in der die Abgeordneten ihre Sitze übernahmen, hat die Front der Linken vor dem Kongress eine Kundgebung abgehalten, um dieses Ereignis zu feiern und zu fordern, dass der Wille der WählerInnen von Córdoba respektiert wird und die Abgeordnete Liliana Olivero (Córdoba, Izquierda Socialista) sofort zugelassen wird.

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