Nieder mit dem Zionismus, Imperialismus und Militarismus!

Israel führt einen verbrecherischen Krieg gegen die Zivilbevölkerung, bei dem bisher über 35.000 Menschen ermordet worden sind, davon über 13.000 Kinder. Ein Genozid, der mithilfe der imperialistischen Staaten wie USA und Deutschland stattfindet und mit Akzeptanz der regionalen kapitalistischen Regierungen wie Ägypten und Jordanien ermöglicht wird.

Seit sechs Monaten gehen Hunderttausende Menschen überall auf der Welt in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung auf die Straße. International mobilisieren kämpferische Gewerkschaften ihre Mitglieder. Beschäftigte der Häfen und Flughäfen in Italien, Belgien, Indien und Katalonien weigern sich, Waffen zu verladen. In England kam es zu Blockaden und Besetzungen einer israelischen Rüstungsfabrik. Obwohl die Anzahl dieser Aktionen bisher noch gering ist, sind die Methoden äußerst effektiv.

Der Palästina-Kongress findet zu einem wichtigen Zeitpunkt in Deutschland statt, bei dem die öffentliche Meinung sich immer mehr gegen Israels Kriegsverbrechen richtet und die Regierung vehement unter Druck steht. Gleichzeitig erhöht sich die Repression gegen die Solidaritätsbewegung weiterhin.

Wir Aktivist:innen um die Zeitung Klasse Gegen Klasse denken, dass die Solidaritätsbewegung mit Palästina eine Ausrichtung braucht, die den Kampf gegen den Genozid mit dem Kampf gegen die Ambitionen des deutschen Militarismus und die imperialistische Ausplünderungspolitik verbindet. In diesem Kampf halten wir die Rolle der Arbeiter:innenklasse und der Gewerkschaften aufgrund ihrer Macht, die Wirtschaft lahmzulegen, für zentral. Es braucht eine Politik gegen die pro-imperialistischen Gewerkschaftsführungen, um Hunderttausende Arbeiter:innen für die Solidaritätsbewegung zu gewinnen.

Ebenfalls spielen die Jugend, Studierende und Schüler:innen eine große Rolle, die in den vergangenen Monaten bundesweit Komitees in Solidarität mit Palästina aufgebaut haben. Sie sind ein Grundstein für den Aufbau einer antimilitaristischen und antiimperialistischen Jugend an der Seite der Arbeiter:innenklasse und der Unterdrückten.

Wenn die Antikriegsbewegung vorankommen möchte, muss sie ein soziales Programm verfolgen, das die Verbindung zwischen den Waffenlieferungen, der Aufrüstung, den Kürzungen und dem Aufstieg der Rechte herstellt, um sie ganzheitlich zu bekämpfen.

– Versammlungen in Betrieben und Gewerkschaften, auf denen die Arbeiter:innen nicht nur beraten oder informiert werden, sondern das Recht haben, alle Schritte bei Arbeitskämpfen in Versammlungen selbst zu entscheiden.
– Gewerkschaftlich organisierte Streiks, Blockaden und Besetzungen, um die Waffenlieferungen zu stoppen. Sämtliche diplomatischen Verträge und die Inhalte von Frachtlieferungen müssen vor den Arbeiter:innen offengelegt werden. Sie sollen die Exporte kontrollieren und Waffenlieferungen stoppen können.
– Nein zum Sondervermögen und der Aufrüstung der Bundeswehr. Kein Wehrdienst für die Kriegsinteressen Deutschlands. Entschädigungslose Enteignung der Kriegsindustrie.
– Sofortiger Rückzug der Bundeswehr aus dem Roten Meer. Sofortiges Ende aller Militäreinsätze im Nahen Osten. Für die Zerschlagung der NATO.
– Schaffung sicherer Fluchtrouten, Öffnung der Grenzen und Aufnahme aller Geflüchteten bei vollem Recht auf Wohnen, Bildung und Arbeit.
– Wir stellen uns gegen die Änderung des Berliner Hochschulgesetzes, die politisch motivierte Exmatrikulationen ermöglicht, und fordern umfassende Zivilklauseln an allen Unis und Hochschulen, die von Studierenden und Beschäftigten kontrolliert werden. Lerninhalte müssen demokratisch entschieden werden, in Uni und Schule. Wir lehnen die Legitimierung des Genozids im Unterricht ab. Bundeswehr raus aus den Schulen!
– Stoppt den Genozid am palästinensischen Volk! Schluss mit der israelischen Militärintervention, der finanziellen und militärischen Hilfe des US-amerikanischen und europäischen Imperialismus! Brecht alle politischen und militärischen Abkommen mit Israel. Für eine große internationale Kampagne zur Verteidigung des palästinensischen Volkes und seines Rechts auf Selbstbestimmung. Für ein sozialistisches Palästina der Arbeiter:innen!

Wir treten für ein laizistisches, multiethnisches und sozialistisches Palästina auf dem gesamten historischen Gebiet ein, in dem Jüd:innen, Araber:innen und Menschen anderer Ethnizitäten und Religionen friedlich und geschwisterlich zusammen leben.

Es braucht einen Kampf der internationalen Arbeiter:innenklasse und des palästinensischen Volkes. Für die vollständige Befreiung von Palästina. Für den Rauswurf des Imperialismus aus der Region. Für eine Föderation der Sozialistischen Republiken im Nahen und Mittleren Osten, in der Perspektive des endgültigen Sieges über den Weltimperialismus durch die internationale sozialistische Revolution.