[Dossier] 73 Jahre Nakba: Perspektiven für die Befreiung

Im System des zionistischen Siedlerkolonialismus stehen die Siedlung, der Raub von Land und natürlichen Ressourcen und die Unterdrückung der Einheimischen durch Streitkräfte in einem kombinierten Verhältnis zueinander. So wandelt sich Schritt für Schritt die demographische Struktur des Landes unter Zwang. Diese Praxis ist nicht neu, sondern verwurzelt bis hin zu den Ursprüngen des Kolonialisierungsprozesses, der mit Hilfe der britischen Regierung im Jahr 1917 zunächst in Form eines Mandats in Palästina begann. Der Prozess machte mit der Staatsgründung Israels 1948 einen Sprung und führte zur Vertreibung von 700.000 Palästinenser:innen. Zwischen 1947 und 1948 wurden 531 Dörfer und elf Stadtviertel besetzt, zerstört und ihre Bewohner:innen vertrieben. Ende 1948 waren 85 Prozent aller Palästinenser:innen zu Geflüchteten geworden.

Das zionistische Regime beruht auf der fortdauernden territorialen Ausdehnung zu Lasten der Palästinenser:innen. Das betrifft nicht bloß Palästina selbst; auch das syrische Golan-Gebirge hält Israel unter Besatzung. Diese Ausdehnung wird durch viele kleine Bausteine aufrecht erhalten: Enteignung von palästinensischen Wohnungen, die Etablierung von Kibbuzim (jüdische Wohn- und Siedlungsprojekte, oft Wehrsiedlungen, die zwar beispielsweise innerhalb der Gemeinde Gemeineigentum vertreten, aber auch die Rolle hatten und haben, Land zu verteidigen). Israelische Grenzposten, von denen etliche hundert die Bewegungsfreiheit von Palästinenser:innen einschränken, sind militärische Vorposten der israelischen Offensive. Mit dem Nationalstaatsgesetz gilt Israel seit Juli 2018 als „jüdischer Nationalstaat“. Mit diesem rassistischen Gesetz verlor die arabische Sprache den Status einer Amtssprache und die kolonialistische Siedlungspolitik wurde zum nationalen Wert erklärt. Vor kurzem hat Human Rights Watch den Zustand Palästinas als Verbrechen der Apartheid bezeichnet.

Der Gazastreifen, in dem die aktuellen Angriffe stattfinden, befindet sich seit mehr als einem Jahrzehnt in einer Wirtschafts-, Luft- und Landblockade durch den Staat Israel. Israel kontrolliert alle Land- und Seegrenzen zu Gaza und beansprucht das Recht, jegliche Importe und Exporte, sowie Ein- und Ausreise aus und nach Gaza zu genehmigen oder zu verweigern. Das führt zu einer wachsenden Überbevölkerung des Gebiets und einem ständig größer werdenden Elend für zwei Millionen Menschen, die nicht einmal sicheren Zugang zu Trinkwasser oder Strom haben. Dazu kommt noch der Mangel an Impfstoffen gegen das Coronavirus inmitten der Pandemie.

Die Linke und die Arbeiter:innen in Israel stehen vor der Herausforderung, sich gegen die Pogrome, Apartheid und Besatzung den palästinensischen Massen die Hand zu reichen und sich konsequent für die Niederlage ihrer eigenen Regierung einzusetzen. Das ist eine schwierige Aufgabe, weil das Apartheidsregime die israelischen Arbeiter:innen durch materielle Privilegien und die Benachteiligung ihrer palästinensischen Klassengeschwister korrumpiert und ihnen systematisch die Ideologie verimpft hat, ihr Hauptfeind wäre Palästina. Obwohl jeder Mensch in Israel ganz genau weiß, wie korrupt die Netanjahu-Regierung ist und die Palästinenser:innen (inklusive derer mit israelischem Pass) als Menschen zweiter Klasse behandelt werden, mangelt es an internationalistischen Kampfaktivitäten. Das Problem liegt allerdings nicht in der menschlichen Gattung, sondern in chauvinistischen Organisationen, Vermittlungsinstanzen und restriktiver Verfassung, worauf sich das gesamte Apartheidsregime stützt. Die israelischen Arbeiter:innen können sich von den Fesseln des Chauvinismus nicht lösen, wenn sie keinen konsequenten Kampf für unabhängige Selbstorganisierung führen. Genau aus diesem Grund gelingt es den ultrarechten Kräften, die Jugendlichen und Arbeiter:innen zu kooptieren.

In Palästina gilt es, jenseits von reaktionären Führungen auf die unabhängige sozialistische Selbstorganisierung zu setzen. Daher ist der Kampf von jüdischer und palästinensischer Bevölkerungen untrennbar. Er umfasst eine Befreiungsperspektive für die gesamte Region. Die neue Tendenz der Intifada steht vor dieser Herausforderung, denn sie liegt nicht nur in der Hand von Palästinenser:innen. Für einen progressiven Ausweg brauchen sie ein revolutionäres Bündnis mit der internationalen Arbeiter:innenklasse, um nicht zurückgedrängt zu werden.

Wir möchten mit dem Dossier eine solche Perspektive vorstellen.

Nakba-Tag: 73 Jahre Besatzung und Ethnische Säuberung durch Israel

Der 14. Mai markiert den Jahrestag der Gründung des israelischen Staates. Seit Montag bombardiert die israelische Luftwaffe den Gazastreifen: mit unzähligen Sachschäden und mehr als 40 Toten. Währenddessen versucht der Kolonialstaat Israel wieder einmal, sich der Welt als Opfer zu präsentieren und seine wahre Rolle als Unterdrücker des palästinensischen Volkes zu verbergen. Hintergründe zur Staatsgründung von Israel und zum Tag der „Nakba“.

Es ist kein religiöser Konflikt, es ist Kolonialismus!

Was sich gerade in Westasien abspielt, ist kein “Kampf über Religion”. Es ist eine militärische Besetzung und Vertreibung, die Fortsetzung des Kolonialismus und ein Apartheidsregime.

Palästina-Solidarität: Was sind die Aufgaben der Bewegung in Deutschland?

Die Solidaritätsbewegung für den palästinensischen Befreiungskampf steht in Deutschland vor großen Hürden: rassistische Schikanen, Polizeirepression und zusätzlich noch Vereinnahmungsversuche durch reaktionäre Kräfte. Die Arbeiter:innenklasse und internationalistische Kräfte müssen gemeinsam gegen die Besatzung und gegen die Interessen des deutschen Imperialismus mobilisieren.

Palästinasolidarität und die Emanzipation der Menschheit

Durch soziale Bewegungen mobilisiert sich in den letzten Jahren weltweit eine ganze Generation junger Menschen – junge Menschen, die sich jetzt mit der Frage beschäftigen, warum ein Krieg gegen Gaza stattfindet.

Antizionismus ist kein Antisemitismus

Die Internationale Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA) bietet eine „Arbeitsdefinition“ des Antisemitismus an. Diese Definition ist „verwirrend unpräzise“, wie ein Experte sagt. Ihr Zweck ist es, die Linke des Antisemitismus zu beschuldigen, wie es der Fall war, als trotzkistische Abgeordnete in Argentinien kürzlich des „Antisemitismus“ beschuldigt wurden – weil sie sich weigerten, die israelische Apartheid zu unterstützen.

Antisemitismus, Antizionismus und Revolution

Antisemitische Ideologien sind in Krisenzeiten populär: Pegida und Co. zeugen davon. Viele Linke setzen dem wenig entgegen, ja selbst innerhalb der Linken haben antisemitische Ideen Einfluss. Der Artikel beschäftigt sich mit den historischen Grundlagen des Antisemitismus.

Wie können wir Antisemitismus bekämpfen?

Wir widmen uns in dem Artikel der Frage, mit welchem Programm der Antisemitismus am besten bekämpft wird.

Streiks in Israel: Arbeiter*innenbewegung und Besatzungsregime

Hunderttausende Arbeiter*innen in Israel streiken gegen Stellenstreichungen. Können sie auch gegen die Besatzung streiken? Wie könnte eine revolutionäre Politik in Israel aussehen? Eine Debatte gegen Ökonomismus, aber für eine Klassenperspektive.

Warum wir die Niederlage Israels und den Sieg des palästinensischen Volkes unterstützen

Der zionistische Staat ist gemeinsam mit seinen imperialistischen und reaktionären Verbündeten hauptverantwortlich für die Vertreibung, Unterdrückung, Ausplünderung und Besatzung gegen die Palästinenser*innen. Die Revolutionär*innen müssen ihren Befreiungskampf bedingungslos unterstützen.

• Palästina/Israel