Doppelte Miete: Wohnungskrise verschärft sich
Zwischen 2014 und 2023 wurden die Mietpreise in deutschen Städten um durchschnittlich 44 Prozent erhöht. Während immer Mieter:innen mit der Last immer höherer Kosten kämpfen, profitieren Immobilienkonzerne massiv.
In den letzten neun Jahren sind die Mietpreise in deutschen Städten im Durchschnitt um 44 Prozent gestiegen. Besonders eklatant ist die Lage für Mieter:innen in den Großstädten: In München, Leipzig und Köln stiegen die Mieten um jeweils knapp 50 Prozent. In Berlin wurden die Mietpreise pro Quadratmeter in den letzten neun Jahren sogar von 8,10 Euro auf unglaubliche 16,35 Euro verdoppelt. Das geht aus Zahlen der Bundesregierung hervor, die auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Gruppe DIE LINKE) veröffentlicht wurden.
Die Lohnentwicklung im letzten Jahrzehnt konnte damit nicht ansatzweise Schritt halten. Selbst für Normalverdiener:innen wird das Leben in den Städten somit zunehmend unbezahlbar. Besonders hart getroffen von der Mietexplosion sind prekär Beschäftigte, Arbeitslose, Alleinerziehende, Studierende und Azubis, für die das Wohnen immer mehr zur existenziellen Bedrohung wird.
Gestern, am 25. November, war der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Queers. Die Wohnungsknappheit und hohe Mieten fördern patriarchale Gewalt. Für viele Frauen ist es nicht möglich, sich aus gewalttätigen Beziehungen zu befreien, weil der Auszug beim (Ex-)Partner in die Wohnungslosigkeit führen könnte. Ebenfalls sind queere junge Menschen so häufig dazu gezwungen, bei ihren Familien wohnen zu bleiben, auch wenn sie dort psychischer oder physischer Gewalt ausgesetzt sind.
Doch die steigenden Mieten sind kein Naturgesetz, vielmehr sind sie Resultat des Profitstrebens der Wohnungskonzerne und großen Vermieter:innen. Während breite Teile der Bevölkerung unter den horrenden Preisen ächzen, bedeuten sie für eine parasitäre Minderheit ein überaus lukratives Geschäft.
Die Politik hat dabei immer wieder deutlich gezeigt, auf welcher Seite sie steht. Die 2015 von der Großen Koalition eingeführte Mietpreisbremse hat offensichtlich nicht dazu beigetragen, der Bereicherung durch Mietwucher ein Ende zu setzen. Auch die Ampelkoalition hat ihr Versprechen, 400.000 Sozialwohnungen pro Jahr zu bauen, gebrochen.
Die Linkspartei macht bezahlbares Wohnen nun zum zentralen Thema ihres Bundestagswahlkampfes. Dabei war sie es, die in Berlin von 2016 bis 2023 zusammen mit SPD und Grünen die Regierung stellte und trägt damit eine klare Mitverantwortung für die dramatische Situation der Mieter:innen. Den Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. Enteignen, der tatsächlich eine effektive Maßnahme gegen die Mietenkrise darstellte und für den 59 Prozent der Berliner:innen stimmten, unterstütze sie zwar in Worten, beteiligte sich dann aber in der Regierung daran, die Umsetzung zu verhindern.
Um den Mietwucher zu stoppen, dürfen wir also auf keine der Regimeparteien vertrauen. Stattdessen müssen wir selbst aktiv werden und uns in unseren Betrieben, Gewerkschaften, Schulen und Universitäten organisieren. Eine bloße Bremsung oder Deckelung der Mieten wird dabei nicht ausreichen – schließlich treiben schon die aktuellen Preise Millionen von Menschen in die Armut, teilweise sogar in die Wohnungslosigkeit. Es braucht einen Stopp von Zwangsräumungen und die Kappung aller Mieten auf das notwendige Niveau zur Deckung aller Kosten. Um der Wohnungsknappheit zu begegnen, ist ein massives Wohnungsbauprogramm, finanziert durch die Beschlagnahmung der Vermögen und Gewinne der Immobilienkonzerne, notwendig. Um zu verhindern, dass Immobilienkonzerne sich weiter auf Kosten der Mieter:innen bereichern, müssen wir deren entschädigungslose Enteignung unter Arbeiter:innenkontrolle durchsetzen. Statt allmächtigen Vermieter:innen braucht es die demokratische Kontrolle der Wohnungen durch Komitees bestehend aus Mieter:innen und Arbeiter:innen.
