Doch nicht so grün, oder?
Binnen kürzester Zeit weicht die Bundesregierung von ihrer groß angekündigten Klimapolitik ab. Statt angeblicher Nachhaltigkeit gibt’s jetzt Gas aus sklaventreibenden Autokratien und Braunkohle.
Der Ukrainekrieg stellt das deutsche Kapital vor große Herausforderungen in Sachen Energieversorgung. Die Sanktionen gegen Russland führen zu Knappheiten, es fehlt vor allem an Gas. Dieses macht circa 10 Prozent des Strommixes aus. Dazu kommt der hohe Konsum des Rohstoffes in zentralen Branchen der Industrie wie Chemie, Pharmazie und Stahl.
Die erste Antwort von Wirtschafts- (und “Klimaschutz-”)minister Habeck ließ nicht lange auf sich warten. Es soll Gas aus Katar her, wie der Grünen-Posterboy auf seiner letzten Energieshoppingtour im Golfstaat aushandelte. Zwar würden ebenso wie in Russland Menschenrechtsverletzungen stattfinden, nun sei das jedoch nicht so schlimm, da es ja kein Angriffskrieg seitens Katar gäbe und Russland Krieg “vor unserer Haustür” führt.
Dass Katar Teil der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition ist, die im Jemen eine der schlimmsten Hungersnöte der letzten Jahrzehnte mitzuverantworten haben, ist schnell ignoriert. Immerhin liefert Deutschland viele Waffen nach Katar. Somit bleibt nichts übrig vom Vorhaben, darauf zu achten, dass die Lieferketten mit Menschenrechten und Nachhaltigkeit vereinbar sein sollten.
Und nun kommt die nächste frohe Botschaft. Der Klimakiller Braunkohle muss her, um die Energieversorgung in Deutschland zu retten. Habeck will für fünf Kohlekraftwerke, die bereits außer Betrieb genommen wurden, die bald auslaufende “Sicherheitsbereitschaft” verlängern. Das heißt, dass sie für die beiden kommenden Winter zur Verfügung stehen sollen, um bei Bedarf schnell ans Netz gehen zu können. Dafür sollen bereits jetzt die nötigen Mengen an Braunkohle beschafft werden. Der Kohleausstieg war bis 2030 angedacht, doch nun soll ausgerechnet der besonders schädliche Energieträger Kohle die Versorgungsknappheit lindern.
Das ging ja schnell. Während im Koalitionsvertrag der “Zukukunftskoalition” große Töne in puncto Klimaschutz gespuckt wurden, scheinen die Minister:innen dies ein knappes halbes Jahr später bereits vergessen zu haben – wenn sie es überhaupt einmal ernst meinten.
Klar ist: so werden die Klimaziele erst recht nicht erreicht. Schon zum Regierungswechsel kritisieren Klimaschützer:innen, unter anderem Fridays for Future, dass das 1,5 Grad-Ziel mit dem Koalitionsvertrag nicht erreicht werden könne. Die aktuellen Rückschritte entfernen uns noch mehr von diesem Ziel.
Das vor Kurzem angekündigte Osterpaket soll die erneuerbaren Energien ausbauen, mit dem Ziel, dass sie 2030 80 Prozent des Stromnetzes ausmachen. Das klingt erstmal schön. Ausreichend ist es aber nicht, und ob es überhaupt umgesetzt wird, ist angesichts der aktuellen Entwicklungen stark zu bezweifeln.
Die Regierung verschweigt des Weiteren einen der größten Klimakiller: den Militarismus. Alleine die Bundeswehr verursachte 2019 laut eigenen Angaben 1,45 Millionen Tonnen CO2 , inklusive der Rüstungsindustrie nach einer Studie der Linkspartei sogar dreimal soviel. Die Kosten dafür trägt der Militärkomplex jedoch nicht selbst, im Gegenteil führt die Regierung eine historische Aufrüstung durch und schiebt ihnen 100 Milliarden zu, was die Emissionen in die Höhe schießen lassen wird.
Nein, die Kosten tragen nicht die Verantwortlichen. Die Kosten tragen wir. Mit höheren Heizungs-, Benzin und Stromkosten, während der Großteil der Emissionen in Deutschland aus der Industrie kommt, deren Erzeugnisse für die Profite von Rheinmetall, BASF und Co. verkauft werden, und von denen wir nichts haben.
Habeck zeigt uns wieder: Echter Klimaschutz ist mit einer Politik, die im Dienste der Großkonzerne betrieben wird, nicht möglich. Echter Klimaschutz bedeutet, die Produktion umzustellen, Arbeitsplätze zu sichern und Güter für den notwendigen Gebrauch, nicht für Profite herzustellen. Echter Klimaschutz bedeutet, Aufrüstung, Krieg und Imperialismus den Kampf ansagen. Echter Klimaschutz, das geht nicht mit der Ampel, sondern nur, wenn wir Beschäftigten über Produktion, Vertrieb und Konsum entscheiden.
