DKP nicht zu Wahlen zugelassen – faschistische Partei „Dritter Weg“ schon
Der Bundeswahlausschuss hat der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ihren Status als Partei aberkannt. Während Nazis zur Bundestagswahl antreten dürfen, wird dies der DKP verweigert.
Gestern verkündete der Bundeswahlleiter, dass die DKP Fristen bei der Abgabe von Rechenschaftsberichten nicht eingehalten habe und deswegen keine Partei mehr sei. Nachdem kommunistische Parteien schon von den Nazis 1933 und unter Konrad Adenauer 1956 verboten wurden, spricht die DKP von einem “kalten Parteiverbot” durch bürokratische Mittel. In ihrer Pressemitteilung schreibt sie: „Die Aberkennung des Parteistatus wäre der Versuch unsere Partei in den finanziellen Ruin zu treiben“. Gegen die Entscheidung des Wahlausschusses wird die DKP Rechtsmittel einlegen. Anfang nächster Woche ist mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu rechnen.
Der Bundeswahlleiter bezieht sich bei seiner Begründung auf ein Gesetz von 2015, das vorsieht, dass Parteien ihre Mitgliedsbeiträge in Rechenschaftsberichten veröffentlichen müssen. Sofern das sechs Jahre lang nicht geschieht, droht der Verlust der Parteizulassung. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, meint dazu: “Wird einem Politiker, der zu spät seine Verdienste aus Nebentätigkeiten eingereicht hat, etwa auch das Mandat aberkannt?”
Das Gesetz erhöht vor allem für kleine Parteien, die nicht über hauptamtliche Mitarbeiter:innen verfügen, die bürokratischen Hürden. Unter formalistischen Begründungen wird nun eine linke Partei vom politischen Geschehen ausgeschlossen – ein undemokratisches Manöver der Behörden, die ihre Formalia höher werten als den Willen tausender Wähler:innen, die der DKP ihre Stimme geben würden.
Gleichzeitig bekommt die faschistische NPD jedes Quartal 87.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Auch die Kleinstpartei „Dritter Weg“ darf zur Bundestagswahl antreten – obwohl sie im rechtsterroristischen Spektrum verankert ist. Während den Nazis freie Hand gelassen wird, ist das „kalte Verbot“ der DKP durch bürokratische Mittel ein Angriff gegen die Linke insgesamt.
Als Klasse Gegen Klasse solidarisieren wir uns mit der DKP und fordern die Aufhebung undemokratischer Hürden zur Bildung von Parteien und ein Ende der Fünf-Prozent-Hürde, die linken Kräften eine parlamentarische Vertretung erschwert, während die Rechten es geschafft haben, die AfD mit millionenschweren Spenden in den Bundestag zu bringen. Die Nichtzulassung der DKP zeigt für die politische Linke einmal mehr die Notwendigkeit, darüber zu diskutieren, wie wir eine unabhängige revolutionäre Partei aufbauen können, die sich konsequent gegen Kapital und Regierung wendet. In diesem Sinne haben wir einen Diskussionsprozess angestoßen mit dem Anspruch einer Umgruppierung der revolutionären Linken in Deutschland.
