Diskussion: Was bedeutet eine internationale Antwort gegen Polizeigewalt für die Gewerkschaften?
In Deutschland dreht sich zurzeit jede halbwegs politische Diskussionen um die Frage des Rassismus bei der Polizei. In den USA wird von der Bewegung in den Gewerkschaften der Ausschluss der Polizei gefordert. Sollte diese Forderung in Deutschland ein Tabu sein oder diskutiert werden?
Die Ermordung von George Floyd mobilisierte weltweite große Massen auf die Straßen. In Deutschland waren allein an einem Tag bundesweit 200.000 Menschen auf den Straßen und forderten Gerechtigkeit. Im Zuge dieser Proteste werden Stimmen lauter, die seit Jahren die Straffreiheit der deutschen Polizei bei Mordfällen in Polizeistationen oder polizeilichen Handlungen oder die enge Vernetzung rechtsradikaler Gruppen mit der Polizei und dem Verfassungsschutz thematisieren, wie bei den NSU-Morden. Zuletzt kam es ausgerechnet auf Demos gegen rassistische Polizeigewalt in Solidarität mit „Black Lives Matter“ in Hamburg und Berlin zu rassistischer Polizeigewalt.
Wir als Klasse Gegen Klasse vertreten in dieser Frage einen wichtigen Punkt, dass die Polizei als Repressionsapparat des Kapitalismus nichts in den Reihen der DGB-Gewerkschaften zu suchen hat. Der Grund ist hier nahe liegend, dass die Polizei bei verschärften Streiks den Arbeiter*innen mit Waffen, Knüppel und Tränengas gegenüber steht.
Diese Diskussionen haben wir auch in DGB-Facebook-Gruppen mit Kolleg*innen geführt. Im Zuge der Diskussionen über diese Positionen kam es zur Löschung von Beiträgen und zum Ausschluss von Mitgliedern durch den hauptamtlichen Administrator der Gruppe. Der Grund dafür: Die Forderung des Ausschlusses der sogenannten Gewerkschaft der Polizei (GdP) vom DGB sei nicht vereinbar mit den Grundsätzen des DGB. Dabei wird ignoriert, dass der DGB bis 1978 ohne GdP existiert hatte. Die GdP ist die „Gewerkschaft“, die eine halbe Millionen Euro für die Verteidigung des Polizisten ausgegeben, der in den mutmaßlichen rassistischen Mordfall Oury Jalloh verstrickt ist.
Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz wird von der GdP bekämpft: Die GdP Bayern wendet sich an den bayerischen Ministerpräsident mit der Behauptung, das Gesetz mache es unsicherer für Polizist*innen. Das offenbart nur den wahren Charakter der Polizei, dass sie bewaffnete Beschützerin bürgerlichen Eigentums ist, egal ob gewerkschaftlich organisiert oder nicht. Es ist die Polizei, die zum Einsatz kommt, wenn Kolleg*innen zum Beispiel schließende Fabriken durch die Blockaden des Werktors – wie bei in Voith in Sonthofen – zu retten versuchen.
Nicht nur die Proteste in den USA kommen in Deutschland an, sondern auch die Diskussionen aus den Protesten. In den USA fordern vor allem Arbeiter*innen im Gesundheitswesen und gewerkschaftliche Basismitglieder, dass die Polizei unverzüglich aus Gewerkschaften und Gesundheitseinrichtungen ausgeschlossen werden muss, weil ihnen Gewalt inhärent ist. Die Antwort von Arbeiter*innen in den USA lautet mitunter, den Transport der bei Protesten Festgenommen zu verweigern, Streiks in verschiedenen Städten zu organisieren, wie in Häfen und U-Bahnen.
Mitdiskutieren auf Online-Verstanstaltung mit Gewerkschafter*innen aus den USA und Deutschland
Der proletarischer Internationalismus, wofür KGK steht, bedeutet für die Einheit der Gewerkschaften und Unterdrückten in Deutschland und in anderen Ländern. Wir werden das Thema „Revolte gegen Polizei, Rassismus und Kapital“ mit Krankenhausbeschäftigten und revolutionären Sozialist*innen aus den USA und Deutschland am Mittwoch, 17.6., 20 Uhr live auf Facebook, Youtube und Instagram diskutieren. Dazu sind alle Kolleg*innen eingeladen, man kann auch Fragen an die Redner*innen live stellen.
Dabei sind der Arzt Mike Pappas aus New York, die Hebamme Charlotte Ruga aus München, die Sozialarbeiterin Julia Wallace aus Los Angeles – alle drei gewerkschaftlich organisiert und aktiv – sowie Baran Serhad, Redakteur von Klasse Gegen Klasse im Ressort Antirassismus. Wie eng die Realität der prekären Lebensbedingen und Rassismus verflochten ist und eine sozialistische Antwort von Arbeiter*innen hier die einzige Antwort sein kann, diskutieren wir mit unseren Analysen aus Deutschland und aus den USA.
