Dietmar Bartsch stellt sich gegen Streiks von ver.di
"Bundesparteitag DIE LINKE / Rede Dietmar Bartsch" von DIE LINKE, lizensiert unter CC BY 2.0
Der Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Dietmar Bartsch ist der Meinung, dass die angekündigten Streiks im öffentlichen Dienst verhindert werden müssen. Damit stellt er sich gegen die Beschäftigten, die aktuell für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen kämpfen.
Gegenüber dem RND – Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der Vorsitzende der Linksfraktion Dietmar Bartsch, dass es schnell eine Einigung geben müsse, da die Streiks im öffentlichen Dienst „in diesen Zeiten unzumutbar sind und verhindert werden müssen.“
Damit reiht sich der Linkspartei-Politiker ein in das bürgerliche Anti-Streiklager, das seit Tagen die angekündigten Maßnahmen von ver.di angreift. Dies ist jedoch keine scharfe Wende. Im Frühjahr erklärte Bartsch in Bezug auf die Corona-Maßnahmen in einem ähnlichen Ton, dass jetzt nicht die Zeit der Kritik sei und unterstützte so die Maßnahmen der Bundesregierung.
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Hunderttausende bedrohte Jobs durch Schließungen, Milliardenhilfen für Reiche und Aktionär:innen, die durch Kürzungen im öffentlichen Dienst bezahlt werden, mehr Rechte für die Polizei – all das ist für die Linkspartei-Führung kein Gegenstand der Kritik. Das zeigt sich nicht nur in skandalösen Aussagen wie der aktuellen von Bartsch, sondern auch daran, dass sie keine Massenmobilisierungen gegen die Krise organisieren.
Der Grund dafür ist, dass die Linkspartei-Führung sich durch eine Regierungsbeteiligung im Bund völlig in das bürgerliche Regime integrieren möchte. Sie will sich als eine Partei präsentieren, die die Interessen der Reichen und Kapitalist:innen gegenüber den Massen vermitteln kann. So positioniert sich einer ihrer wichtigsten Köpfe heute gegen die Streiks, die die Kürzungspolitik der letzten Jahre in Frage stellen könnten.
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Da wo sie eine Regierung ist, wie in Berlin, sehen wir bereits, was für eine Politik sie in der Praxis betreibt. So war die Linkspartei als Teil von Rot-Rot-Grün am Outsourcing an Berlins größter Klinik beteiligt. Eine Maßnahme, die ausschließlich dazu dient, den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes zu unterlaufen. Und auch heute noch verhindert der rot-rot-grüne Senat mit leeren Versprechungen und Hinhaltetaktiken die Wiedereingliederung der Tochterfirmen. Die gleiche Politik verfolgt die Linkspartei auch als Teil der Gewerkschaftsbürokratie: Der für Charité und CFM zuständige Gewerkschaftssekretär Marco Pavlik, der 2019 für die Linkspartei in Brandenburg kandidierte, verhindert gemeinsame Streiks von TVöD-Beschäftigten (in der Pflege) mit ausgelagerten CFM-Beschäftigten. Dabei wären diese gemeinsamen Streiks das beste Mittel, um die Wiedereingliederung von CFM zu erkämpfen.
Warum? Ganz einfach: weil er eher seiner eigenen Partei und der rot-rot-grünen Regierung treu bleibt, als den ausgelagerten Kolleg:innen. Die hemmende und reaktionäre Rolle der Linkspartei und der Sozialdemokratie insgesamt sehen wir in der Krise und Kämpfen der Arbeiter:innen dagegen deutlicher denn je.
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Bartsch flankiert sein Anti-Streik-Statement mit einer Aufforderung an Bund und Kommunen, die Forderungen der Beschäftigten zu erfüllen. Doch in Berlin und anderen Bundesländern mit linker Regierungsbeteiligung ist es seine eigene Partei, die dies nicht umsetzt.
Es ist Zeit, dass wir als Arbeiter:innen sowohl in Betrieben und Gewerkschaft, als auch in gesamtgesellschaftlichen Kämpfen für eine Alternative kämpfen. Eine antikapitalistische und klassenkämpferische Alternative außerhalb und unabhängig von reformistischen Bürokratien.
