Der Repression trotzen: Dieses Wochenende auf die Straße für Afrin!
Die Bundesregierung unterstützt das türkische Regime nicht nur mit Panzern. Auch die Repression der kurdischen Bewegung hier ist Ausdruck des Bündnisses mit Erdogan. Doch die Kriminalisierung darf Solidarität nicht verhindern. Am kommenden Wochenende finden weitere große Demonstrationen statt.
Von den Startseiten der großen deutschen Nachrichtenportale ist das Thema bereits weitgehend wieder verschwunden. Doch der türkische Angriffskrieg auf Afrin, die „Operation Olivenzweig“, ist weiterhin im Gange. Die Nachricht, dass deutsche Panzer gegen Afrin rollen, hatte einige Tage lang für großes Aufsehen gesorgt. Die Bundesregierung reagierte verhalten, sah sich aber gedrängt, die Entscheidung über die neuerliche Aufrüstung türkischer Panzer zu vertagen. Darüber soll erst die nächste Koalition entscheiden.
Derweil werden immer neue grausame Details der türkischen Offensive bekannt. Erdogans Kampfjets bombardieren seit Tagen Wohngebiete und sorgen damit für zahlreiche zivile Opfer. Auch ein antiker aramäischer Tempel ist in den Angriffen zum Teil zerstört worden. Kurdische Quellen werfen der Türkei sogar den Einsatz der Brandwaffe Napalm vor. Zweifellos belegt ist inzwischen, dass die türkische Armee mit dschihadistischen Söldnern kooperiert, die unter dem Banner der „Freien Syrischen Armee“ kämpfen. In den vergangenen Jahren sind immer wieder Videos aufgetaucht, in denen Angehörige dieser Milizen Gefangene foltern. Umso zynischer ist die Behauptung, die Türkei gehe in der Offensive auch gegen den IS vor.
Trotz dieser Art der Kriegsführung gelingt der zweitgrößten Armee der Nato kein wirkliches Vorankommen, erst recht nicht der rasche Sieg, den Erdogan versprochen hatte. Das liegt wohl einerseits an Regen und Nebel, andererseits an der Erfahrung und Professionalität, die die Truppen der kurdischen Volksverteidungseinheiten YPG/YPJ in den letzten Jahren sammeln konnten. Ob und wie lange die Kurd*innen den Angriff zurückschlagen können, ist noch nicht abzusehen.
Um die Vorhaben der Türkei aufzuhalten, ist dringend internationale Solidarität nötig. Am vergangenen Samstag demonstrierten – aufgerufen vom Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) – in Köln Zehntausende in Solidarität mit dem Widerstand gegen den türkischen Einmarsch. Hier zeigte sich jedoch deutlich, welcher Kriminalisierung die kurdische Bewegung in Deutschland ausgesetzt ist. Bereits im Vorfeld war die Demonstration mit strengen Auflagen belegt worden, ein Essenverkauf war beispielsweise untersagt. Die „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) hatte versucht, Angst vor gewalttätigen Auseinandersetzungen zu schüren. Tatsächlich blieben die Protestierenden völlig friedlich. Mehrfach jedoch griff die Polizei den Demonstrationszug an, setzte Teile in einem Kessel fest. Schließlich löste sie die Demonstration auf, weil Fahnen mit dem Porträt Abdullah Öcalans gezeigt worden waren.
Seit 1993 ist die Arbeiterpartei Kurdistans PKK als angeblich terroristische Vereinigung in Deutschland verboten. Im vergangenen Frühjahr wurde das Verbot noch einmal ausgeweitet. Nun gilt auch das Porträt des Anführers der PKK, Abdullah Öcalan, als verbotenes Symbol. Dieses Verbot stellt eine bedeutende Einschränkung der kurdischen Bewegung dar, sich frei organisieren zu können.
Internationale Solidarität muss heute auch bedeuten, gegen jede Repression der kurdischen Bewegung einzustehen. Gelegenheit dazu bieten weitere Solidaritätsdemonstrationen, die am kommenden Wochenende stattfinden werden, beispielsweise in München und Berlin.
München: Samstag, 3. Februar, 14:00, Stachus (Facebook)
Berlin: Sonntag, 4. Februar, 15:00, Oranienplatz (Facebook)
