Dieser Krieg wird nicht enden – fatale Zustimmung der Linkspartei zum Afghanistan-Einsatz
Nach dem Bombenanschlag am Flughafen von Kabul, reagierten die USA mit einem Vergeltungsangriff. Der Krieg kann schnell wieder eskalieren. Trotzdem haben vergangene Woche fünf Abgeordnete der LINKEN für einen bewaffneten Einsatz gestimmt.
Wütend reagierte US-Präsident Joe Biden auf den Anschlag in Kabul am Donnerstag. Nach unterschiedlichen Angaben waren 183 Menschen getötet worden, 13 davon US-Soldat:innen. „Wir werden nicht vergeben. Wir werden nicht vergessen. Wir werden euch jagen und euch dafür bezahlen lassen.“ Diese Wortwahl Bidens ähnelte der von George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001, auf die hin er den Krieg in Afghanistan lostrat.
Nun hat Biden Taten folgen lassen: Am Freitagabend flog das US-Militär nach eigenen Angaben einen tödlichen Drohnenangriff auf „einen Planer“ von ISIS-K, einer Abspaltung der Milizen des sogenannten Islamischen Staates. Laut dem Nachrichtensender Bloomberg hatte die Zielperson „keine Verbindung mit dem Terroranschlag vom Donnerstag. Sie sei aber verdächtigt, in die Planung künftiger Angriffe involviert zu sein.“
Mit dem Drohnenangriff hält Joe Biden an der Tradition seiner Vorgänger fest, Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren auf „verdächtige“ Ziele durchzuführen. Durch diese Praxis wurden in den letzten Jahren im Afghanistan-Krieg tausende Menschen ums Leben getötet – viele davon Zivilist:innen. Auch nach dem Abzug der Bodentruppen geht der Krieg weiter; jede Militärmission in Afghanistan wird die Spirale der Gewalt weiter anheizen.
Die LINKE gibt ihr Nein gegen die Bundeswehr-Invasion auf
Das musste auch bereits die Bundeswehr bei ihrem Einsatz am Flughafen von Kabul feststellen, bei dem sie unter Beschuss geriet. Am Mittwoch stimmte der Bundestag für einen bewaffneten Einsatz, um Ortskräfte auszufliegen. Nachdem DIE LINKE bisher immer gegen die Bundeswehrmissionen in Afghanistan gestimmt hatte, enthielten sich diesmal die meisten Abgeordneten; fünf von ihnen stimmten zu. Die Bundeswehrmission ist nun am Freitag planmäßig beendet worden – doch unter der höchsten Gefahr, dass sich die Truppen in Kampfhandlungen verstricken.
Was wäre passiert, wenn in den Terroranschlag am Donnerstag auch deutsche Soldat:innen getötet worden wären? Hätten die Abgeordneten der LINKEN, die behaupten, eine humanitäre Mission zu unterstützen, auch die Vergeltungsschläge der US-Luftstreitkräfte befürwortet? Die erneute Eskalation der Gewalt zeigt, dass der Krieg weitergeht und die deutschen Truppen die Situation nur verschlimmern. Die Behauptung, dass es sich um einen Einsatz zur Rettung von Menschenleben handele, ist heuchlerisch. Die deutsche Botschaft in Kabul hatte schon Monate vor der Machteroberung der Taliban auf die gefährliche Sicherheitslage hingewiesen. Dennoch ließ die Bundesregierung keine Menschen auszufliegen. Im Gegenteil: Sie hat bis kurzem noch Abschiebungen in das Land durchgeführt und verweigert nach wie vor Afghan:innen das Recht auf Asyl.
Die Ja-Stimmen aus den Reihen der LINKEN sind der Versuch, sich für eine mögliche Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen zu bewerben, die schon vor 20 Jahren den Afghanistan-Einsatz beschlossen hatten. So sagte am Dienstag auch der Spitzenkandidat Dietmar Bartsch, der Austritt aus dem westlichen Militärbündnis NATO sei keine notwendige Voraussetzung für einen Koalitionsvertrag – obwohl dies so im Parteiprogramm steht. Kurz vor der Bundestagswahl zeigt die Partei, dass sie bereit ist, ihre Haltung gegen den Militarismus aufzugeben, um an die Regierung zu kommen und auch künftige Kriege mitzutragen.
