„Diese Bewegung ist die wichtigste der letzten Jahre“
Die Arbeitsmarktreform von Hollande weckte eine allgemeine Ablehnung, sowohl in der Jugend als auch bei den Arbeiter*innen. Seit Anfang März gibt es eine enorme Bewegung gegen dieses Gesetz. Trotz der Passivität der Gewerkschaftsführungen und der Repression gehen die Versammlungen, Demonstrationen und Blockaden nicht zurück. Der Generalstreik vom 31. März war ein Schritt nach vorn im Aufbau der Einheit von Arbeiter*innen und Studierenden. Ein Interview mit Laura Varlet von der Jugend der Revolutionär-Kommunistischen Strömung (CCR) in der NPA.
Was weckte die Wut unter Jugendlichen und Studierenden?
Schon seit einer Weile staut sich die Wut und Unzufriedenheit mit der anti-sozialen Politik der Hollande-Regierung an. Das ist nicht das erste arbeiter*innenfeindliche Gesetz, welches sie verabschieden will, aber es ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Dieses Gesetz bedeutet einen enormen Rückschritt bei den Arbeitsrechten. Ein brutaler Angriff auf die Arbeitsbedingungen, wie es sich keine Regierung – selbst die rechten – bisher getraut hat.
Die Jugendlichen haben sich unmittelbar betroffen gefühlt, weil das Gesetz Entlassungen vereinfacht und Arbeitsbedingungen verschlechtert – zusätzlich zu der ohnehin schon vorhandenen Prekarisierung. Heutzutage müssen viele Jugendliche in meist sehr prekären Bedingungen arbeiten – für einen Lohn, der nicht ausreicht. Die Jugend hat verstanden, dass das Arbeitsgesetz der Regierung diese harte Situation nur noch verschlimmern wird.
Diese Bewegung, die sich vor allem in der Jugend formiert, ist die wichtigste Bewegung der letzten Jahre. Viele Menschen vergleichen sie mit dem Kampf von 2006, als durch die Einheit von Arbeiter*innen und Studierenden in einem entschlossenen Kampf erreicht wurde, das „Gesetz über den Ersten Arbeitsvertrag“ (CPE) zu verhindern. Die aktuelle Bewegung ist noch nicht auf diesem Niveau angekommen und die Versammlungen sind noch nicht so groß wie damals – auch wenn sie gewachsen sind –, aber die Bedingungen sind vorhanden, dass sich erneut ein solches Phänomen ergibt.
Wie drückt sich die Bewegung in den Schulen und Universitäten aus?
Bei der letzten nationalen Mobilisierung (vom 5. April) und in den vorangegangenen Tagen, vor allem dem Generalstreiktag vom 31. März, hat sich gezeigt, dass sich die Bewegung weiter aufbaut. In den Universitäten wie Rennes 2, Paris 8 oder Paris 1 sind die Versammlungen weiterhin sehr zahlreich. Außerdem gibt es immer mehr Verbindungen zur Arbeiter*innenbewegung. Beispielsweise haben wir in Paris 8 in der Vollversammlung beschlossen, zu den Eisenbahner*innen, den Busfahrer*innen, den Automobilarbeiter*innen und verschiedenen Sektoren in der Nähe der Universität zu gehen, um eine Allianz zwischen Arbeiter*innen und Studierenden aufzubauen, die fähig ist, die Regierung ins Wanken zu bringen und sie dazu zu zwingen, das Gesetz zurückzuziehen.
Wir Studierenden sind mobilisiert und überzeugt, bis zum Ende zu kämpfen, aber wir brauchen die Kraft der Arbeiter*innen, um zu gewinnen. Nur wenn wir es schaffen, die gesamte Wirtschaft lahmzulegen und die Kapitalist*innen so in Schach zu setzen, werden wir unser Ziel erreichen, die Regierung und die Unternehmer*innen zum Rückzug zu zwingen. Das wurde auch am vergangenen Wochenende in der Nationalen Studierendenkoordination diskutiert, wo mehr als 70 Fakultäten aus dem ganzen Land zusammenkamen.
In den Schulen geht die Mobilisierung ebenfalls weiter und neue Orte reihen sich in den Kampf ein. Die Elemente der Selbstorganisation sind ermutigend: Sie organisieren sich momentan in regionalen Koordinierungen und versuchen, in jeder Schule Vollversammlungen zu organisieren, Delegierte zu wählen und sich mit anderen Schulen zu koordinieren – gegen die Repression, die besonders brutal gegen Schüler*innen eingesetzt wird, und gegen das Arbeitsgesetz.
Welche Auswirkungen hat die Repression von Seiten der Regierung?
Seit dem Beginn der Bewegung versucht die Regierung, mit einer immer intensiveren Repression die Proteste zu demoralisieren. Schon am 17.3. hat die Polizei die Universität Paris 1 Tolbiac gestürmt und dutzende Studierende geschlagen, die sich zu einer Vollversammlung zusammenfinden wollten. Am 24. März haben sie wild auf einen 15-jährigen Schüler der Bergson-Schule eingeschlagen, in einem der ärmsten Viertel von Paris.
Die Bilder dieser brutalen Repression verbreiteten sich wie ein Lauffeuer und riefen viel Wut und Empörung hervor – selbst bei Arbeiter*innen, die daraufhin am 31. März nicht nur gegen das Arbeitsgesetz auf die Straße gingen, sondern auch gegen die Repression. Sie wollten nicht erlauben, dass ihre „Kinder“ von der Polizei verprügelt werden.
Aber am 5. April gab es einen Sprung im Ausmaß der Repression. Bei der Demo in Paris wurden mehr als 130 Schüler*innen und Studierende festgenommen. Nachdem sie die vorgesehene Route beendet hatten, entschieden mehr als 500 Schüler*innen und Studierende verschiedener Schulen und Universitäten, nicht nach Hause zu gehen, sondern marschierten direkt zur Polizeistation, um die sofortige Freilassung der Verhafteten zu fordern. Dabei riefen sie: „Ausnahmezustand und Polizeistaat werden nicht verhindern, dass wir weiter demonstrieren“ – in Bezug auf den repressiven Ausnahmezustand, den die Regierung seit den Attentaten vom 13. November letzten Jahres aufrechterhält. Damit erreichten sie die Freilassung von allen Gefangenen. Das war ein großer moralischer und politischer Sieg für die Bewegung, da die Regierung versucht, den Kampf mit der Repression zu brechen und zu isolieren, wie es auch bei dem Fall Bergson war.
Wie drückt sich dieser Prozess unter Arbeiter*innen aus?
Unter den Arbeiter*innen ist der Prozess noch langsamer, obwohl es sehr viel Wut und eine Explosivität gibt, wie sich am 31. März zeigte. Dieser eintägige Generalstreik war in verschiedenen strategischen Sektoren der Wirtschaft wie der Eisenbahn spürbar. Nach diesem wichtigen Tag haben die Führungen der Gewerkschaftszentralen entschieden, zu neuen Aktionstagen am 5. und 9. April aufzurufen, aber ohne explizit zum Streik aufzurufen.
So haben sie die Taktik wieder aufgenommen, die sie schon während der Bewegung gegen die Rentenreform der Sarkozy-Regierung 2010 angewandt hatten: Damals gaben sich die Führungen der Gewerkschaftsdachverbände damit zufrieden, zu Aktionstagen aufzurufen und bestenfalls sogar zum Streik, aber das waren voneinander isolierte Vorschläge. Sie warfen nie klar die Notwendigkeit auf, einen Generalstreik bis zum Rückzug der Regierung durchzuführen. Auf diesem Wege versuchen sie auch, die Möglichkeit einer Allianz zwischen der mobilisierten Jugend und den Arbeiter*innen, die gegen das Arbeitsgesetz kämpfen wollen, zu bremsen.
Zum Beispiel hatten die Gewerkschaftsführungen für den 5. April vorgeschlagen, Druck auf Parlamentarier*innen auszuüben, die am 6. April begonnen haben, das Projekt zu diskutieren. Stattdessen stünden eigentlich Schritte zum Generalstreik auf der Tagesordnung. Im Falle der Eisenbahner*innen, die mit der Eisenbahnreform noch einen weiteren Angriff auf ihre Arbeitsbedingungen erleben, weigert sich die Gewerkschaftsführung der CGT bisher, zu einem „Streik auf Widerruf“ aufzurufen (d.h. wo regelmäßig in Versammlungen darüber abgestimmt wird, den Streik weiterzuführen) und den Kampf gegen die Eisenbahnreform mit dem Kampf gegen die Arbeitsmarktreform zu verbinden. Das wäre aber die beste Garantie dafür, dass der Kampf sich ausweitet. Außerdem würde so konkret die Allianz mit der Jugend aufgeworfen, welche die Regierung zum Rückzug beider Reformen zwingen könnte.
Das fortgeschrittenste Beispiel ist wahrscheinlich die Jugend und die Arbeiter*innen im Hafen von Le Havre, dem zweitgrößten Hafen des Landes. Seit dem Beginn der Mobilisierung gegen das Arbeitsgesetz mobilisiert sich dieser strategische Sektor entschlossen gemeinsam mit der Jugend. Bei verschiedenen Anlässen haben sie den Hafen und die Schifffahrt blockiert und gezeigt, was der Weg ist, um die Regierung und die Bosse in Schach zu setzen.
An den Orten, an denen wir präsent sind, kämpfen wir von der Revolutionär-Kommunistischen Strömung (CCR) der NPA für den Aufbau von „Interpro“-Vollversammlungen (Versammlungen verschiedener Sektoren der Arbeiter*innen im Kampf) – eine Tradition, die es im Kampf gegen die Rentenreform 2010 gab und die eine Alternative zur Politik der Gewerkschaftsführungen werden könnte, wenn der Streik eine reale Perspektive wird. Wir kämpfen auch in jeder Universität und Schule dafür, der Bewegung Formen der Selbstorganisation zu geben, mit Koordinierungen und Basisversammlungen, die abwählbare Delegierte bestimmen. Das ist eine fundamentale Frage zum Aufbau einer alternativen Führung zur Politik der traditionellen Organisationen wie der UNEF, der wichtigsten Studierendengewerkschaft, die schon in Verhandlungen mit der Regierung sind und die sich darauf vorbereitet, den Kampf so schnell wie möglich aufzugeben, wenn die Gelegenheit sich bietet.
