Dies ist nicht unser Krieg: Kein Verzicht auf Feiertage für die Aufrüstung!
Angesichts steigender Rüstungsausgaben werden chauvinistische Aufrufe zur nationalen Unterstützung der Aufrüstung laut. Die Kosten sollen die Arbeiter:innen stemmen, indem sie auf einen Feiertag verzichten. Das würde den nationalen Kapitalertrag erhöhen, der dann in die Armee einfließen kann.
Das bereitgestellte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und die Erhöhung des jährlichen Rüstungsetats haben schon im vergangenen Jahr gezeigt, dass Gelder bereitgestellt werden können, wenn nur die richtigen Personen die richtigen Interessen vertreten. Arbeiter:inneninteressen gehören aber sichtlich nicht dazu. Die Forderungen und Streiks für mehr Geld und weniger Belastung in der Bildung, den Krankenhäusern, der Pflege und bei der Bekämpfung des Klimawandels werden übergangen. Durch die rasante Inflation und fehlende Entlastung wird ersichtlich, dass die Arbeiter:innen zum Stemmen der vergangenen Krise der Corona-Pandemie und der aktuellen Krise verdammt sind. Die Kapitalist:innen und Krisengewinner:innen, sei es Amazon in der Pandemie oder Rheinmetall während des Krieges, trifft anscheinend keinerlei gesellschaftliche Verantwortung.
Auf die Spitze treibt das ein bewilligter Gesetzesentwurf aus Dänemark, der die Abschaffung eines Feiertages beschließt, um höhere Militärausgaben zu finanzieren. Während also Arbeiter:innen schon am meisten von der Inflation betroffen sind und sie bereits Überarbeitung beklagen, sollen sie, ob sie wollen oder nicht, ihre Produktiv- und Arbeitskraft der Rüstungsindustrie opfern. Auch in Deutschland herrscht eine Diskussion um eine solche Maßnahme. Umfragen zur Zustimmung werden erhoben und es werden Analysen gegeben, welcher Feiertag am besten abzuschaffen sei.
Dabei hat Deutschland, im Vergleich zu seiner Geschichte, seit dem Ende des 18. Jahrhunderts und dem Erstarken von Kapitalinteressen gegenüber der christlichen Gesellschaftsordnung sehr wenige Feiertage. 50 Feiertage und 30 weitere örtlich bedingte waren der Normalfall. Die Geschichte der Arbeiter:innen ist davon gezeichnet, dass ihnen Zeit geraubt wird. Dabei würden viele Menschen gerne weniger arbeiten, um Kinder zu erziehen, Angehörige zu pflegen oder mehr Freizeit und weniger Stress im Alltag zu haben. Viele Menschen würden eine allgemeine 4-Tage-Woche begrüßen. Doch wie kann man sich nun die 4-Tage-Woche vorstellen, wenn selbst ein einzelner Feiertag zu viel für das Kapital ist?
Dem Grundsatzreferent des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr ist sogleich ein Feiertag eingefallen, der nach seiner Meinung weg kann: Der 1. Mai. Viel deutlicher kann man Aufrüstung und Arbeiter:innenbewegung nicht gegenüberstellen. Seinen Ursprung als Feiertag fand der 1. Mai als Kampftag der Arbeiter:innenbewegung. Er gedenkt dem blutigen Kampf von Arbeiter:innen in den Vereinigten Staaten um den 8-Stunden-Tag. Von den Organisator:innen des Streiks in Chicago 1886 wurden nach seiner Niederschlagung acht zum Tode verurteilt. Der 1. Mai ist auch heute noch ein Kampftag, bei dem sich Arbeiter:innen Gehör verschaffen, ihre Forderungen kundtun, sich organisieren und vernetzen. Die Idee seiner Abschaffung zugunsten von Waffenlieferungen und Aufrüstung ist purer Hohn und zeigt Verachtung für alle Interessen der Arbeiter:innen.
Die Forderung, einen Feiertag abzuschaffen, ist chauvinistisch. Es wird die nationale Anstrengung aller zur Bewältigung eines Problems heraufbeschworen, das vermeintlich alle betrifft, aber in Wirklichkeit den Interessen Weniger dient. Es wird ein moralisches Argument aufgemacht, das uns allen Verantwortung auferlegt. Deutlich sieht man das in der Aussage von Nikolaus Blome, rechter Kolumnist beim Spiegel und ehemals stellvertretender Chefredakteur der „Bild“, bezüglich der Streichung des Feiertags in Dänemark, um mehr Geld für Aufrüstung zu erwirtschaften: „Einen Tag mehr zu arbeiten, macht die neue Wehrhaftigkeit und die nötige Aufrüstung zur Sache aller. Jeder, der arbeitet, leistet einen aktiven, sicht- und bezifferbaren Beitrag, seine persönliche ‘Zeitenwende’. Das würde unterstreichen, was nicht alle wahrhaben wollen: Der Krieg in der Ukraine ist auch unser Krieg.“ Dabei ist klar, dass der Krieg nicht „unser“ Krieg ist und die Aufrüstung nicht im Interesse der Arbeiter:innen steht. Sie werden von Kapitalinteressen ausgebeutet und als Motor imperialistischer Politik verfeuert. Sie sind diejenigen, die am meisten von der Inflation geschädigt werden und deren Körper die meisten Spuren vom Verkauf ihrer Arbeitskraft davontragen. Arbeiter:innen haben weder das Interesse noch die Verantwortung, der deutschen Rüstungsindustrie und den deutschen Kapitalist:innen Profite zu ergattern und die Aufrüstung voranzutreiben.
