Die Zugkatastrophe von Ohio liegt in Bidens Verantwortung

Am späten Abend des 3. Februars entgleisten 50 Waggons eines 150 Wagen umfassenden Güterzugs der Norfolk Southern, einer US-amerikanischen Bahngesellschaft, in der Nähe der Kleinstadt East Palestine, Ohio, auf halbem Weg zwischen Youngstown und Pittsburgh. Zehn der entgleisten Waggons waren mit Gefahrgut beladen, darunter fünf mit hochexplosivem Vinylchlorid. Nur wenige Minuten nach der Entgleisung griffen Flammen auf die Unfallstelle über. Anwohner:innen machten Handyaufnahmen von dem riesigen Chemiebrand aus über einer Meile Entfernung, während die gesamte Stadt evakuiert wurde.

Die Wrackteile brannten drei Tage lang, bevor es den Einsatzkräften gelang, die Vinylchlorid-Tanks kontrolliert abzubrennen, um das Risiko einer weitaus größeren Explosion zu mindern. Beim Abbrand wurde jedoch eine giftige Wolke freigesetzt, die die Wolkendecke von vorbeifliegenden Flugzeugen durchdrang und sogar auf Wettersatellitenbildern zu sehen war. Der Radius der Fallout-Zone beträgt etwa eine Meile und umfasst ganz East Palestine.

Während es den Arbeiter:innen gelang, eine noch verheerendere Explosion zu verhindern, sind Norfolk Southern, die Bundesregierung und der Rest der Kapitalist:innenklasse letztendlich für diese völlig vermeidbare Katastrophe verantwortlich. Wildtiere und Vieh sterben bereits an den Chemikalien, die bei dem Unglück freigesetzt wurden; Anwohner:innen werden aufgefordert, in die Fallout-Zone zurückzukehren, obwohl die Luft weiterhin schlecht ist; in den örtlichen Brunnen und Wasserläufen wurden gefährliche Chemikalien nachgewiesen. Analog zu ähnlichen Industriekatastrophen wie Bhopal und Hawk’s Nest ist davon auszugehen, dass die Auswirkungen der Entgleisung in East Palestine auf die öffentliche Gesundheit und die Umwelt noch Jahrzehnte andauern werden.

Eine Ursache dieser Katastrophe ist die Ausbeutung der Arbeiter:innen, die die Eisenbahn am Laufen halten – eine Ausbeutung, deren Erwähnung die Politiker:innen und Medien tunlichst zu vermeiden versuchen. Joe Biden, der sich auf Geheiß der Kapitalist:innen über den Bahnstreik hinweggesetzt hat, unternahm nichts, um eine Katastrophe zu verhindern, die die Gesundheit von Hunderttausenden bedroht. Um unserer Gesundheit und dem Wohl des Planeten willen dürfen wir uns nicht davon abhalten lassen, uns mit den ausbeuterischen und katastrophalen Praktiken bei den Güterbahnen auseinanderzusetzen, vor denen uns die Eisenbahner:innen seit Jahren warnen. Diese Arbeitnehmer:innengruppe war bereit, im Jahr 2022 gegen diese Bedingungen zu streiken. Nun haben sich ihre düsteren Prognosen in Form einer kilometerhohen Giftfahne über East Palestine  und verseuchtem Wasser, das sich im gesamten Mittleren Westen ausbreitet, bewahrheitet.

Es gibt keine Unfälle

Wie alle „Unfälle“ dieser Art zeigt auch die aktuelle Katastrophe deutlich, wie der Kapitalismus sowohl den arbeitenden Menschen als auch der Umwelt Schaden zufügt. Wann immer sich in der Vergangenheit Industriekatastrophen ereignet haben, waren es die Arbeiter:innen, die am lautesten nach Veränderungen riefen; ihre Warnungen stießen jedoch fast immer auf taube Ohren. Im Vorfeld der letztjährigen Urabstimmung haben viele Eisenbahner:innen deutlich gemacht, dass eine solche Katastrophe angesichts ihrer Arbeitsbedingungen unvermeidlich war.

Das System, das die größten Güterbahnen (Klasse I) in eine Gelddruckmaschine für die Aktionär:innen verwandelt hat, ist das „Precision Scheduled Railroading“ (PSR), eine Reihe von Managementtechniken, die in den frühen neunziger Jahren eingeführt wurden. Die Eisenbahnunternehmen stellen das PSR als fortschrittliches, wissenschaftliches Mittel zur Steigerung der Effizienz dar, doch wie alle Technologien im Kapitalismus wird es in Wirklichkeit eingesetzt, um kurzfristig noch mehr Profite aus den Arbeitnehmer:innen und der Natur herauszupressen, ohne an die Folgen zu denken. Das PSR ist verantwortlich für die sich verschlechternden Sicherheitsbedingungen bei den Güterbahnen und die daraus resultierende steigende Zahl von Entgleisungen; die zentralen Forderungen der Arbeiter:innen, die für den Streik gestimmt haben, waren im Wesentlichen Forderungen nach einem Ende des PSR.

Auf den ersten Blick erscheint das PSR vernünftig: Regelmäßig verkehrende Züge sollen auf strategischen Strecken längere Distanzen zurücklegen, um die Kosten und Verspätungen zu verringern, die mit dem Umladen von Waggons in Zwischenbahnhöfen verbunden sind. Theoretisch führt dies dazu, dass die mit Gütern beladenen Waggons weniger Zeit in den Rangierbahnhöfen oder auf den Abstellgleisen verbringen, die Transportzeiten verkürzt werden und die Kosten sinken. In der Praxis hat es den Bossen ermöglicht, die Arbeiter:innen zu unterdrücken und zu disziplinieren sowie Milliarden in Aktienrückkäufe zu stecken, während sie die Güterbahnen in eine tödliche Spirale verwandelt haben. Das Geld, das in Aktienrückkäufe fließt, ist Geld, das nicht in die sich verschlechternde Infrastruktur, die Verringerung der Schienenkapazität und die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene gegenüber dem LKW-Fernverkehr fließt. Es ist klar, dass das PSR kein Weg zu einem besseren und zuverlässigen Zugverkehr ist: Es ist nichts anderes als ein traditioneller Arbeitskräfteabbau.

Für die Beschäftigten vor Ort bedeutet das PSR zweierlei: enorm lange Züge und weniger Zugpersonal. Diese Megazüge sind grundsätzlich unvereinbar mit dem System von Gleisen, Signalen, Weichen, Abstellgleisen und Rangierbahnhöfen, auf denen sie verkehren und die für halb so große Züge ausgelegt sind. Mit der Anzahl der Waggons steigt auch das Risiko von Entgleisungen, entweder durch die erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass ein Waggon des Zuges ausfällt – wie offenbar in East Palestine geschehen –,  oder dadurch,dass der Gewichts- und Schwungunterschied zwischen den Waggons beim Bremsen zu einem Zusammenstoß führen kann.

Erschwerend kommt hinzu, dass das PSR es den Eisenbahnunternehmen „erlaubt“, weniger Personal pro Zug einzusetzen. Die Güterbahnindustrie hat zwischen 2017 und 2021 25 Prozent ihres Personals abgebaut und sich dabei auf die höhere Effizienz durch das PSR berufen. Die verbleibenden Mitarbeiter:innen aber stehen unter immer größerem Druck, Sicherheitsinspektionen schneller und seltener durchzuführen. Megazüge können nur mit zwei Personen für eine 12-Stunden-Schicht besetzt werden, oft auch nachts und bei extremen Wetterbedingungen – und das alles unter ständiger Überwachung. Diese Mitarbeiter:innen sind im wahrsten Sinne des Wortes immer auf Abruf: Sie können jederzeit mit nur vierstündiger Vorankündigung einberufen werden, haben keinen bezahlten Krankheitsurlaub und können nur mit großem Aufwand Urlaub beantragen. Während die Züge also immer länger und gefährlicher werden, belegen die Bahnmanager:innen diese mit Personal, das in Folge der Unterbesetzung überlastet ist. Biden, die Demokraten und Republikaner im Kongress – einschließlich Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) und den meisten Mitglieder der „Squad“, einer informellen Gruppe im Repräsentantenhaus – stimmten dafür, einen Vertrag durchzusetzen, der keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vorsieht, geschweige denn die von den Arbeitnehmer:innen geforderten Leitplanken für das PSR.

Und wer zahlt den Preis für diese „Effizienzgewinne“, wenn das Unvermeidliche geschieht? Sinkende Sicherheitsstandards können tödliche Folgen für das Zugpersonal und für Städte wie East Palestine haben. Die Bedingungen für die Sicherheit und Kontrolle der Arbeitnehmer:innen stehen in direktem Zusammenhang mit der Sicherheit unzähliger Städte entlang des gesamten Schienennetzes. In einem Brief von Februar 2022 forderte ein Eisenbahner die Oberste Verkehrsbehörde auf, die Sicherheitsstandards durchzusetzen und das PSR zu beenden:

Ein anderer schrieb eindringlich über die psychische Belastung, die das PSR selbst bei erfahrenen Arbeiter:innen auslöst:

Obwohl die Bundesaufsichtsbehörden für den Güterverkehr die Gefahren der gegenwärtigen Betriebspraktiken kennen, haben sie bisher wenig unternommen, um sie zu beenden oder auch nur zu mildern. Das National Transportation Safety Board (NTSB) und die Federal Rail Administration (FRA) haben vorgeschlagene Vorschriften zur Modernisierung der veralteten Eisenbahninfrastruktur des Landes, die das Ausmaß der Katastrophe von East Palestine hätten verringern können, fallen gelassen. Teilweise als Reaktion auf eine ähnliche Entgleisung in New Jersey im Jahr 2012, bei der 87.000 Liter Vinylchlorid freigesetzt wurden, die gleiche giftige Chemikalie, die sich in East Palestine entzündete, schlug die Obama-Regierung neue Regeln vor, um das aus der Zeit des Bürgerkriegs stammende Bremssystem des Landes zu modernisieren. Die Vorschrift, Züge mit elektronisch gesteuerten pneumatischen Bremsen (ECP) auszustatten, wurde durch Lobbyarbeit – von Norfolk Southern und anderen – schnell verwässert, bis sie von der Trump-Regierung verworfen wurde. Die Biden-Regierung hat nicht versucht, sie erneut durchzusetzen.

Die Arbeitnehmer:innen haben wegen Katastrophen wie in East Palestine Alarm geschlagen, aber die Sicherheit der Arbeiter:innen, der Gemeinden oder der Natur ist nicht die Sorge der Kapitalist:innen. Die Kosten gelegentlicher Klagen, Aufräumarbeiten oder einer Auszahlung sind ein Tropfen auf den heißen Stein im Vergleich zu den unerwarteten Gewinnen, die sie seit der Einführung des PSR erzielt haben. Norfolk Southern kaufte im Jahr 2022 Aktien im Wert von 10 Milliarden Dollar zurück, konnte aber nur eine „Spende“ von 25.000 Dollar für East Palestine auftreiben: beleidigende fünf Dollar pro Einwohner.

Arbeiter:innen sollten die Eisenbahnen leiten

Als die Eisenbahner:innen  2022 für einen Streik stimmten, stimmten sie für das Ende des PSR, wie wir es kennen. Durch die Niederschlagung des Streiks und die undemokratische Durchsetzung eines Vertrags haben sich Joe Biden, AOC und der Kongress auf die Seite der Bosse gestellt und damit garantiert, dass das PSR in seiner jetzigen Form weitergeführt wird, was Katastrophen wie in East Palestine weiterhin ermöglicht.

Das dürftige Zugeständnis von ein paar Krankheitstagen hätte, selbst wenn es angenommen worden wäre, die zentralen Anliegen der Arbeitnehmer:innen nicht berücksichtigt: Sie brauchen normale Arbeitszeiten, eine sichere und modernisierte Infrastruktur und eine nachhaltige Personalausstattung. Sie brauchen ein Ende der fünf Kilometer langen, 35 Millionen Tonnen schweren Züge, die den Verkehr stundenlang blockieren, weil sie nicht auf die Gleise passen. Das Ausmaß dieser Katastrophe und die strukturellen Mängel, die ihr zugrunde liegen, machen deutlich, dass Kapitalist:innen nicht das Sagen haben sollten. Die Beschäftigten der Eisenbahnen verstehen am besten, wie Kosten und Nutzen von Planungs-, Betriebs- und Managemententscheidungen zusammenhängen. Die Arbeiter:innen kennen die Umweltrisiken; sie leben in den Gemeinden, die die Auswirkungen direkt zu spüren bekommen; sie stehen an vorderster Front bei Unfällen und den gefährlichen Aufräumarbeiten, die darauf folgen. Sollten sie nicht entscheiden, wie die Eisenbahnen betrieben werden sollen?

Abgesehen von der Vermeidung künftiger Katastrophen sind umfangreiche Investitionen in die Kapazität und Reichweite des Schienengüterverkehrs eine Voraussetzung für jeden ernsthaften Plan zur Verringerung des Kohlendioxidausstoßes, da der Transport von Gütern selbst mit den schmutzigsten Diesellokomotiven erheblich weniger Treibhausgasemissionen verursacht als der Lkw-Verkehr. Unter der Kontrolle der Arbeiter:innenr könnten Investitionen in eine modernisierte Infrastruktur und Praktiken, von denen die Arbeitnehmer:innen wissen, dass sie die Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit und Geschwindigkeit verbessern würden, tatsächlich dazu genutzt werden, die Kapazität der Schiene für den Transport von Gütern und Personen zu erhöhen, ohne die Sicherheit zu beeinträchtigen. Diese Forderung kann nicht nur von den Eisenbahner:innen erhoben werden: Da sich giftige Chemikalien über East Palestine ausbreiten, ist klar, dass die Umweltbewegung die Forderungen der Beschäftigten im Schienengüterverkehr und anderen strategischen Industrien aufgreifen muss.

Nach der Abstimmung zur Niederschlagung des Streiks forderten die Eisenbahner:innen und viele Linke die Verstaatlichung der Eisenbahnen. Die Eisenbahnen sind ein entscheidendes Instrument im Kampf um die Dekarbonisierung des Verkehrs; die Kapitalist:innen müssen ihrer mit aller gebotenen Dringlichkeit enteignet werden. Mit ihren jüngsten Bemühungen, die Eisenbahner:innen unter Druck zu setzen und die Regulierung zu unterdrücken, haben die Kapitalist:innen gezeigt, dass sie nicht daran interessiert sind, die Eisenbahnen sicher oder nachhaltiger zu machen. Auch wenn die Eisenbahnen einen Großteil ihres Wertes eingebüßt haben, gibt es keinen Grund zur Annahme, dass ihre Eigentümer:innen sie kampflos aufgeben werden. Die Arbeiter:innen müssen sich darauf vorbereiten, für die Verstaatlichung der Eisenbahnen zu kämpfen und zu streiken.

Um echte Erfolge für die Arbeitnehmer:innen und das Klima zu erzielen, muss die Verstaatlichung jedoch bedeuten, dass die Eisenbahnen unter die Kontrolle der Arbeiter:innenklasse gestellt werden, die sie betreibt –und nicht unter die Kontrolle der Regierung, die ihren Streik gebrochen hat. Trump, Biden und andere bürgerliche Regierungen – rechte wie linke – haben wiederholt gezeigt, dass sie nicht auf der Seite der Arbeiter:innen oder von Gemeinden wie East Palestine stehen. Sie haben sich auf die Seite von Norfolk Southern und den anderen Eisenbahngesellschaften der Klasse I gestellt und die Warnungen und Forderungen der Beschäftigten ignoriert. Die Demokraten und die Republikaner haben zwar Unterschiede, aber beide sind Parteien des Kapitals: Verteidiger:innen der Klassenverhältnisse und Geburtshelfer:innen des Wirtschaftswachstums. Selbst Demokraten wie Joe Biden, die sich als arbeitnehmerfreundlich darstellen, werden nicht zögern, einen Streik zu brechen, der eine Bedrohung für die kapitalistischen Profite darstellt: Deshalb haben sich die Demokraten den Republikanern angeschlossen, um einen Vertrag durchzusetzen, als die Arbeiter:innen damit drohten, die Schienen stillzulegen. Unter ihrer Kontrolle werden die kapitalistischen Interessen immer über die Rechte der Arbeitnehmer:innen und über die dringende Notwendigkeit, die Klimakrise anzugehen, siegen. Erinnert sei daran, wie Reagan 1981 den PATCO-Streik brach. Was würde die Regierung Biden oder jede andere kapitalistische Regierung tun, wenn die Eisenbahner:innen für das Leben der Schwarzen oder für die Umwelt oder gegen Cop City, das von Norfolk Southern finanziert wird, streiken würden? Und doch ist dies genau diejenige Art von Aktion, sowohl strategisch als auch kämpferisch, die die Klimabewegung benötigt. All dies weist auf die Notwendigkeit der Klassenunabhängigkeit sowohl in unseren Kämpfen am Arbeitsplatz als auch in unserer Klimapolitik hin.

Die Eisenbahner:innen, die Klimabewegung und die Arbeiterbewegung müssen sich gemeinsam organisieren und streiken, um eine unabhängige Kraft aufzubauen, die in der Lage ist, den Kapitalismus mit den Mitteln der Arbeiterklasse an der Wurzel zu packen, wohl wissend, dass jede bürgerliche Regierung mit Zähnen und Klauen für die Kapitalist:innen kämpfen wird, die sie vertritt. Reformen wie Sicherheitsstandards und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sind gut für die Arbeitnehmer:innen und sollten erkämpft werden, ohne einen Zentimeter Boden aufzugeben. Und sie sollten die Bausteine für einen Kampf um die Macht sein, die die Arbeitnehmer:innen darüber haben, was sie bewegen und wie sie es bewegen. Nur wenn die Arbeiter:innen, die bei der Bewältigung von Umweltkatastrophen an vorderster Front stehen, die Kontrolle haben, werden wir in der Lage sein, Katastrophen wie die in East Palestine abzuwenden.

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