Die Wissenschaft verwelkt
Bei der Wiedereingliederung von Beschäftigten in den Botanischen Garten zeichnen sich Verschlechterungen ab. Am Montag beschäftigte sich das Berliner Abgeordnetenhaus erneut damit.
Prekäre Beschäftigung gibt es in vielen öffentlichen Unternehmen in Berlin – und ausgerechnet die CDU prangert das nun an. Am Montag tagte der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung des Abgeordnetenhauses. Die CDU-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht: „Wo Wissenschaft zu verwelken droht“.
Es geht um den Botanischen Garten in Steglitz, der seit 20 Jahren zur Freien Universität gehört. „Die Situation bereitet uns große Sorgen“, sagte der CDU-Abgeordnete Adrian Grasse. Auch Franziska Brychcy (LINKE) zeigte sich im Namen der rot-rot-grünen Regierungskoalition „alarmiert“. Über 50 Stellen sind nicht besetzt, weshalb der Garten zunehmend verfällt.
Auch das frisch renovierte Victoriahaus kann mangels Personal immer noch nicht eröffnen. Der Senat sieht vor allem die FU und den Botanischen Garten „selbst in der Pflicht, Konzepte vorzulegen“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), der gleichzeitig Wissenschaftssenator ist, am Montag.
Saisonkräfte
Acht Beschäftigte aus dem Garten waren zur Sitzung erschienen – dafür fehlten sowohl die Kanzlerin der FU wie der Direktor des Gartens. In einem Flugblatt bemängelten die Kolleg*innen eine „Strategie der Verunsicherung“. Vor zehn Jahren hatte der Garten die Hälfte der Belegschaft in eine Tochterfirma outgesourct – nach einem zähen Arbeitskampf sollen diese 70 Mitarbeiter*innen nun zum Jahresende wieder eingegliedert werden. Bei den Verhandlungen zum Betriebsübergang zeichnen sich jedoch Verschlechterungen ab, und der Betriebsrat fordert eine rechtlich verbindliche Betriebsvereinbarung.
Zusätzlich zu den 70 Mitarbeiter*innen kommen 18 Saisonkräfte, die im Garten- und Besucherservice arbeiten. Jedes Jahr zum 1. Dezember müssen sie sich arbeitslos melden. Sie wollen feste Zusagen über ihre Weiterbeschäftigung zum 1. April nächsten Jahres, aber bekommen bisher nur eine Absichtserklärung „unter Vorbehalt der wirtschaftlichen Machbarkeit“. Die Mittel für diese Arbeitsplätze sind bereits in den Hochschulverträgen bis 2022 enthalten. Gartenmitarbeiter und Gewerkschaftsaktivist Ronald Tamm sagt dazu:
Wir haben alleinerziehende Mütter, und sie wissen nicht, ob sie sich jetzt schon einen neuen Job suchen sollen. So kann man nicht mit Menschen umgehen.
Die Belegschaft fürchtet weiteres Outsourcing. 2016 wurde die Reinigung von der Firma Gegenbauer übernommen. Teilweise seien nur zwei Arbeitskräfte für die Sauberkeit der 43 Hektar großen Anlagen zuständig, heißt es im Flugblatt. Die Folge: „stark verschmutze Toiletten“.
Die FU plant darüber hinaus, die neun Techniker*innen des Gartens in die entsprechende Zentraleinrichtung der FU zu verschieben. Durch neue Technik soll entsprechendes Personal vor Ort überflüssig werden. Aber „die automatisierten Gewächshäuser sind anfällig und bereiten große Schwierigkeiten“, wie die gewerkschaftliche Betriebsgruppe festhält. Über 80 Mitarbeiter*innen haben eine Petition unterschrieben, um an der Einheit der Belegschaft festzuhalten.
Brychcy von der Linkspartei sprach in der Ausschusssitzung auch über „gute Arbeit“. In der Sitzung zuvor hatte sie Fragen über Outsourcing an die FU-Kanzlerin gerichtet, aber bis heute keine Antworten erhalten. Für FU-Absolventin Brychcy ist die Stellenpolitik „traurig“. Sie forderte „Ausgleichsverhandlungen auf Augenhöhe“ und mahnte beide Seiten, sich „nicht gegenseitig mit Arbeitsgerichtsprozessen“ zu überziehen. Doch welche Alternative zu Klagen haben die Beschäftigten, wenn die Gegenseite die Änderungen einfach diktiert?
Die Parlamentarier*innen äußerten größtenteils Sympathie mit den Beschäftigten, aber sahen sich nicht in der Verantwortung. Der Senat hatte bereits Geld zur Verfügung gestellt, damit alle Beschäftigten nach Tarif bezahlt werden. Nun wünschte sich Ina Czyborra (SPD) „eine gewisse Ruhe im System“. Alle 160 Abgeordneten hatten einen „Brandbrief“ vom Betriebsrat erhalten, und Anja Schillhaneck (Grüne) plädierte dafür, die Arbeitsbedingungen als „universitätsintern“ zu behandeln, und forderte „vernünftige Verhandlungen“. Michael Müller bot an, der Senat könne „einen Prozess moderieren“. Der Witz ist aber, dass der Senat vor zehn Jahren – damals auch mit SPD und Linkspartei – die Sparpolitik durchsetzte, die zu diesen miserablen Arbeitsbedingungen führte. Bei der Lösung des Problems sehen sich die gleichen Parteien nicht mehr in der Verantwortung.
Der Betriebsübergang soll zum 1. Januar vollzogen werden. Möglicherweise wird die Belegschaft dann – trotz Wiedereingliederung in den Mutterkonzern – zersplittert sein. Rechtlich scheinen die Beschäftigten wenig Optionen zu haben. Deswegen versuchen sie, mit politischen Mitteln Druck zu machen. Die Senatsverwaltung soll vor Kurzem einen Brief an die FU geschickt haben. Der Senat möchte eigentlich nur seine Ruhe haben – wenn die FU-Leitung da mitspielt.
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