Die „Wirtschaftswaffe“: Eines der gefährlichsten Mittel des Ukraine-Krieges

Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine verhängten die USA, Großbritannien und die EU, unterstützt von einigen Dutzend anderen Ländern, Wirtschaftssanktionen, um Russland zu isolieren und seine Wirtschaft in einem noch nie dagewesenen Ausmaß zum Stillstand zu bringen. Die „Wirtschaftswaffe“ gehört seit mehr als 100 Jahren zum Gepäck der mächtigsten kapitalistischen Staaten, aber zumindest seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat das Ausmaß der gegen ein Land verhängten Sanktionen nie das Niveau erreicht wie aktuell gegen Russland.

Dazu zählen die Abtrennung ihrer wichtigsten Finanzinstitute vom internationalen Zahlungssystem Swift; die Beschlagnahme der Hälfte ihrer Reserven, die den USA zur Verfügung standen, weil sie in US-Dollar gehalten wurden; die Blockade russischer Exporte – eine Entscheidung, die selektiv von den Ländern getroffen wurde, die am stärksten von russischem Brennstoff und russischer Energie abhängig sind, aber dennoch mit Nachdruck durchgeführt wurde; und der Druck auf multinationale Unternehmen, ihre Vermögenswerte auf russischem Boden zu liquidieren und jegliche Verbindung mit Unternehmen in diesem Land zu kündigen.

Diese Maßnahmen stellen einen Sprung gegenüber der Sanktionspraxis dar, die der Imperialismus seit 2014 gegen andere kleinere Länder oder gegen Russland selbst durchgeführt hat. Obwohl einige Maßnahmen, wie der Ausschluss aus dem Swift-System, bereits gegen den Iran angewandt worden waren, signalisiert die ungleiche Größe der russischen Wirtschaft (die neuntgrößte der Welt) und das Gewicht seiner Handelsbeziehungen mit Europa in Energiefragen ein Schritt neueren Ausmaßen.

Wie in diesem Artikel beschrieben, wurde das Putin-Regime, das mit einer ähnlichen Reaktion wie 2014 gerechnet hatte, von der Ausweitung der Sanktionen überrascht und durch Entscheidungen wie das Einfrieren seiner Zentralbankreserven überrumpelt. Die Financial Times nannte es eine „Militarisierung des Finanzwesens“. Sie stellt einen gefährlichen Präzedenzfall für das internationale Finanzsystem dar, das um den Dollar kreist. Der Rubel, der sich zum Kriegsbeginn im freien Fall befand, konnte seinen Wert gegenüber den internationalen Währungen zurückgewinnen, allerdings um den Preis strenger Kapitalverkehrskontrollen und einer radikalen Erhöhung der Zinssätze. Zusammen mit den Auswirkungen der von anderen Ländern verhängten Handelsbeschränkungen lässt dies einen zweistelligen Rückgang der russischen Wirtschaft in diesem Jahr (wahrscheinlich um mehr als 20 Prozent) erwarten.

Wie jedoch die Fortsetzung der russischen Militäroperationen auf ukrainischem Boden zeigt, hat ein solcher Angriff auf die Wirtschaft, der sich jenseits des Luxus und der finanziellen Vermögenswerte, die regimenahen Oligarchen über Nacht verschwinden sahen (und von Putin für ihre Loyalität entschädigt wurden) vor allem Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Arbeiter:innenklasse und des armen Volkes und nur begrenzte unmittelbare Auswirkungen auf den Kriegsverlauf. Sie kann zu einer Bedrohung für die Stabilität in Russland werden, indem sie eine weit verbreitete, bereits bestehende Unzufriedenheit schürt, aber sie wirkt sich nicht direkt auf das Verhalten des Militärs aus.

Sie könnte Russlands militärische Fähigkeiten insofern aushöhlen, als der fehlende Zugang zu strategischen Vorleistungen aus dem Ausland die Versorgungskapazität seiner Rüstungsindustrie einschränkt; dies ist jedoch nichts, was sich kurzfristig in einigen Wochen (oder sogar Monaten) auswirkt, sondern könnte in einem längeren Konflikt relevant werden. Es stellt sich also die Frage, wie lange die Sanktionen aufrechterhalten werden können, ohne dass die Weltwirtschaft schwer geschädigt wird und sich die Auswirkungen auf die ganze Welt vervielfachen.

Kollateralschäden

Russland ist nicht nur ein wichtiger Exporteur von Gas und Öl, insbesondere nach Europa, denn zusammen mit der Ukraine ist es auch ein wichtiger Lieferant von Weizen und anderen Getreidesorten. Der Krieg selbst hat die Preise für Getreide und Öl in die Höhe getrieben, von denen die Ukraine der weltweit führende Exporteur ist, und es ist ungewiss, ob in diesem Jahr überhaupt noch produziert wird und ob es an die Häfen geliefert werden kann, von denen aus es in den Rest der Welt verschifft wird.

Die Sanktionen vervielfachten die Störungen auf den Getreidemärkten, indem sie mit Russland einen anderen wichtigen Lieferanten von Weizen, Gerste und sonstige Getreidesorten ins Visier nahmen. Es überrascht nicht, dass die Sanktionen den durch den Krieg selbst verursachten Preisanstieg bei diesen Getreidesorten vervielfachten, aber sie verstärkten auch die Verwerfungen bei den Gas- und Ölpreisen und multiplizieren die wirtschaftlichen Auswirkungen.

Die kombinierte Wirkung von Sanktionen und die vom Krieg verursachten Verwerfungen – es ist schwierig auszumachen, inwieweit die Ursachen hierfür allein auf den Krieg beziehungsweise auf die Sanktionen zurückzuführen sind, jedoch beeinflussen sich beide gegenseitig – zeigt sich in der Beschleunigung des Preisanstiegs seit Beginn der Feindseligkeiten. Im März verzeichneten die USA im Jahresvergleich einen Anstieg der Verbraucher:innenpreise um 8,5 Prozent. Zum letzten mal war ein solcher Wert vor vierzig Jahren zu beobachten, bevor die drastischen Maßnahmen des US-Notenbankchefs Paul Volcker zu einem Schock führten, der jenen Inflationsanstieg beendete, der die gesamten 1970er Jahre die USA beherrscht hatte.

Es ist erwähnenswert, dass die sogenannte „Kerninflation“ ohne die Auswirkungen auf die Preisentwicklung von Lebensmitteln und Brennstoffen zu berücksichtigen, in den USA – wie auch in den meisten anderen Ländern der Welt – im Vergleich zum Vorjahr 0,3 Prozent betrug. Ein überwältigendes Gewicht der Inflation fiel auf vom Krieg betroffenen Güter: Der Preis für Treibstoff stieg im März um 18,3 Prozent gegenüber Februar und um ganze 48 Prozent im Jahresvergleich; Lebensmittel wiesen einen allgemeinen Preisanstieg von 10 Prozent innerhalb eines Jahres auf. In der Europäischen Union ist die Situation ähnlich, mit einem Anstieg von 7,8 Prozent im Jahresvergleich, gegenüber 6,2 Prozent im Februar und deutlich mehr als die 1,7 Prozent im März vergangenen Jahres.

Das Ausmaß der Kollateralschäden, die die Sanktionen verursachen können, wird davon abhängen, wie lange sie aufrechterhalten werden und ob sie weiter eskalieren. So wie nach der Besetzung der Krim die damals ergriffenen Maßnahmen nicht rückgängig gemacht wurden, ist es möglich, dass die Einstellung der Feindseligkeiten nicht zu einer Aufhebung aller Sanktionen führen wird. Es ist jedoch schwierig, auf Dauer einen homogenen Block für die Aufrechterhaltung der Sanktionen aufrechtzuerhalten, da sie sich auf den Lebensstandard und damit auf die Löhne und andere Kosten auswirken, insbesondere für die EU, die in hohem Maße von den russischen Energieverkäufen abhängig ist. Aber selbst bei einer raschen Aufhebung der eingeführten Maßnahmen, was zur Zeit nicht zu erwarten ist, werden die Kollateralschäden weiterhin spürbar sein.

Am deutlichsten wird sich die Störung auf die Getreidemärkte auswirken. Schauen wir uns den Weizen an, der für die weltweite Ernährung von entscheidender Bedeutung ist. Seit mehreren Jahren haben klimatische Störungen und Veränderungen in der weltweiten Nachfrage dazu geführt, dass die Weizenvorräte einen historischen Tiefstand erreicht haben. Die Weltproduktion hat nicht ausgereicht, um sie wieder aufzufüllen, was zu einem Aufwärtstrend der Preise geführt hat. Die faktische Vernichtung der ukrainischen Produktion beziehungsweise die Unmöglichkeit, sie zu exportieren, weil der Exportweg durch die russische Invasion blockiert ist, und der Ausschluss Russlands von den internationalen Märkten, lassen für dieses Jahr einen dramatischen Rückgang der Lagerbestände und Schwierigkeiten bei der Deckung der Nachfrage erwarten. All dies wird sich nicht nur auf die Preise im Jahr 2022 auswirken, sondern auch während des gesamten Zeitraums, den die Wiederauffüllung der Reserven in Anspruch nimmt, auf die Preise auswirken.

Die Beschleunigung der Inflation, die in den imperialistischen Ländern seit Anfang der 1980er Jahre bis 2021 kein Problem dargestellt hat, hätte auch ohne den Auswirkungen des Krieges und die Sanktionen stattgefunden. Mit der Pandemie wurden die globalen Produktionsketten unterbrochen und eine expansive Politik zur Bewältigung der Pandemie angewandt. Aber mit den Sanktionen verstärkte sich die Inflation. Sie zeigen auch die Grenzen der Fähigkeit der westlichen Mächte auf, ihre Strafmaßnahmen gegenüber Russland weiter zu eskalieren. Ein völliger Ausschluss Russlands von den Energiemärkten würde die Industrie in Deutschland und anderen EU-Ländern zum Erliegen bringen und die Energiekosten noch weiter in die Höhe treiben (was im kommenden nördlichen Winter für alle Haushalte schwer zu spüren sein wird).

Während manche Analysten der Meinung sind, dass der Inflationsanstieg seinen Höhepunkt erreicht hat, wenn das relativ niedrige Niveau der Kerninflation als Anhaltspunkt genommen wird, und dass sie sich wieder abschwächen könnte, versprechen die anhaltenden Verwerfungen auf den Energie- und Lebensmittelmärkten weitere Störungen, wie zum Beispiel der Anstieg der Kraftstoffpreise, was sich auf die gesamte Logistik in Form weiterer Preissteigerungen niederschlagen wird. Für die Zentralbanken, die, beginnend mit der US-Notenbank, über weite Strecken des Jahres 2021 behaupteten, dass der Preisanstieg aufgrund der Pandemie und spezifischer Versorgungsprobleme vorübergehend sei, wird das Szenario zunehmend komplizierter.

Während der Druck zunimmt, die Zinssätze entschieden über 3 Prozent anzuheben (um die Staatsanleihen auf einem Niveau von fast 7 Prozent zu belassen, das seit der Hypothekenkrise nicht mehr erreicht wurde), gibt es auch Stimmen, die davor warnen, dass diese Maßnahme nicht unbedingt die Ursachen der Inflation bekämpfen und stattdessen mit ziemlicher Sicherheit die USA in eine Rezession ins nächste Jahr führen wird. Kurzfristig haben der Krieg und die Sanktionen bereits dazu geführt, dass die Wachstumsprognosen für die Weltwirtschaft in diesem Jahr niedriger sind als noch vor einigen Monaten, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) in den letzten Tagen bekannt gab.

Ein weiterer Kollateralschaden der Sanktionen ist die (ohnehin schon begrenzte und den kapitalistischen Zwängen unterworfene) Agenda zum Klimawandel. Energieknappheit und steigende Energiepreise haben dazu geführt, dass alle verfügbaren Energiequellen genutzt werden, um die Knappheit zu beheben. Dazu gehört auch der verstärkte Einsatz von Kohle, deren Rückgang für die Eindämmung der Kohlendioxidemissionen von entscheidender Bedeutung ist und als Quelle für die Stromerzeugung bei weitem nicht reduziert wird, sondern Rekordhöhen erreicht.

Der Kohlenwasserstoffindustrie wurde durch den Krieg neues Leben eingehaucht, wodurch alle Gespräche über die Dringlichkeit einer Energiewende auf der Grundlage einer verstärkten Nutzung erneuerbarer und weniger umweltschädlicher Energiequellen auf Eis gelegt wurden. Sogar die Debatte über die Notwendigkeit, die Kernenergie zu begünstigen, sowohl in Deutschland (wo sie wenig Chancen auf Verwirklichung hat, da Russland der Hauptlieferant von Uran ist) als auch in Japan, ist wieder in den Vordergrund gerückt, jedoch zur Zeit mit geringen Aussichten auf Verwirklichung.

Ein weiterer Meilenstein zur globalen Fragmentierung

Die Sanktionen wirken sich unmittelbar auf die Länder aus, die sie verhängen, nicht nur auf die, welche sie erleiden. Sie werden umso stärker zu spüren sein, je länger der Krieg und die vom westlichen Imperialismus gegen Russland verhängten Strafen andauern. Darüber hinaus stellt sich die Frage nach den möglichen Auswirkungen dieser Entscheidungen auf die internationalen Wirtschaftsbeziehungen.

Ein grundlegendes Merkmal des Kapitalismus der letzten vier Jahrzehnte ist die Internationalisierung der Produktion, die sich in globalen Wertschöpfungsketten artikuliert hat. Diese sind durch die Ausnutzung der zunehmenden wirtschaftlichen Öffnung seitens der großen multinationalen Unternehmen entstanden, von denen die meisten ihre Geschäftsbasis in den imperialistischen Ländern haben. Unternehmen haben hochkomplexe Produktionsnetze geschaffen, indem sie arbeitsintensive oder stark umweltbelastende Produktionsprozesse in Regionen der Erde auslagerten, in denen niedrige Löhne oder laxe Umweltvorschriften das Markensiegel sind. Sie nutzen den Wettbewerb zwischen den Ländern aus, die Steuern und andere Standards senken, um Investitionen anzuziehen.

Die Konzerne haben zahlreiche Prozesse an andere Firmen ausgelagert, wodurch neuartige Verbindungen zwischen Unternehmen entstanden sind. Je stärker der Grad der Internationalisierung, umso größer ist die erzwungene Konkurrenz zwischen den Lohnabhängigen der verschiedenen Ländern, was dazu führte, die sogenannten „internationale Schiedsgerichtsbarkeit“ der Arbeitskraft durch die Kapitalist:innen durchzusetzen. Dies ermöglichte es ihnen, in den letzten Jahrzehnten immer flexiblere Bedingungen und niedrigere Löhne zu diktieren, nicht nur in den abhängigen Ländern, sondern auch in den imperialistischen Zentren.

Seit der Krise von 2008 und ihren Folgen, zu denen auch eine relative Schwächung des internationalen Handels gehört, wird dieses ganze Gerüst in Frage gestellt und gesellschaftlich von links und rechts abgelehnt. Der Brexit und die Präsidentschaft Trumps mit seinem „America First“ und seiner Ablehnung von Handelsabkommen waren Ausdruck dieser tiefen Unruhe. Mit der Pandemie und den Engpässen, die auftraten, als sich die Wirtschaft 2021 nach dem Einbruch des Vorjahres wieder zu erholen begann, wurden viele potenzielle Risiken dieses Gerüsts der produktiven Internationalisierung deutlich, das für große Unternehmen zwar sehr profitabel, aber mit zahlreichen potenziellen Engpässen belastet ist.

Diese Krise hat daher die Sorge der Unternehmen um die Stärkung der „Widerstandsfähigkeit“ der Wertschöpfungsketten verstärkt, also ihr Augenmerk darauf, sie weniger anfällig für Störungen zu machen, die durch Engpässe im Logistikkreislauf entstehen. Dies ist jedoch ein schwer zu lösendes Problem, denn es würde ein Überdenken dieser grundlegenden Strukturen des heutigen Kapitalismus erzwingen, die die multinationalen Unternehmen aufgrund der enormen Verbesserungen ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität, die ihnen dieses System beschert hat, nur ungern aufgeben wollen.

Seit einiger Zeit findet eine relative De-Globalisierung statt, beziehungsweise die Globalisierung verläuft einen Niedergang, ohne dass sich abzeichnen würde, dass das kapitalistische Weltsystem einen Ersatz für dieses profitablen Großunternehmen hätte. In diesem Kontext müssen wir die Folgen der Wirtschaftssanktionen analysieren. Die störenden Auswirkungen von Sanktionen auf die globale Wirtschaftsintegration können das Ergebnis von Entscheidungen von Staaten – und insbesondere Zentralbanken – und Unternehmen sein, was letztlich zu zwei oder mehr differenzierten Wirtschaftsräumen führt, die weit weniger miteinander verflochten sind, als dies in der heutigen Wirtschaft der Fall ist.

Nämlich, ein möglicher Verzicht auf die Verwendung des Dollars und der auf dem Dollar basierenden Vermögenswerte durch „revisionistische“ Mächte, die sich bedroht fühlen könnten und eine Umstrukturierung der globalen Produktionsketten infolge des Verzichts von multinationalen Unternehmen, in Ländern zu operieren, die möglicherweise Sanktionen ausgesetzt sind und danach streben gewisse Quoten an „Autarkie“ bei strategischen Ressourcen zu erlangen. In einem kürzlich erschienen Artikel in der Financial Times werfen Robin Wigglesworth, Polina Ivanova und Colby Smith die Frage auf, ob es infolgedessen zu einer Gegenreaktion gegen den Dollar käme.

Die Macht der Sanktionen gegen Russland beruht auf der Dominanz des US-Dollars, der im Handel, bei Finanztransaktionen und bei den Zentralbankreserven die am meisten verwendete Währung ist. Indem die USA und ihre Verbündeten den Dollar auf diese Weise explizit als Waffe einsetzen, riskieren sie jedoch, eine Gegenreaktion zu provozieren, die die US-Währung untergraben und das globale Finanzsystem in rivalisierende Blöcke aufspalten könnte, die alle in einer schlechtere Position drängen würde.

Die Diskussion über die Zukunft des Dollars ist nicht neu, sie ist bei allen Krisen, die die USA spätestens seit dem Platzen der Dotcom-Blase und den Skandalen bei Enron und WorldCom im Jahr 2000 durchgemacht haben, aufgeflammt. Auf jede Ankündigung von Ländern wie China, Russland, Iran oder Indien, den Handel mit ihren jeweiligen Währungen ohne den Umweg über den Dollar abzuwickeln, folgten Analysen über die düstere Zukunft, die den Dollar als Pfeiler des globalen Währungssystems erwartet. In der Zwischenzeit gibt es, wie ein kürzlich erschienenes IWF-Arbeitspapier von Serkan Arslanalp, Barry J. Eichengreen und Chima Simpson-Bell feststellt, einige Anzeichen für einen Rückgang des Dollars, in diesem Fall als Reservewährung: von 71 Prozent der Zentralbankreserven im Jahr 1999 auf 59 Prozent im Jahr 2021. Wie man sieht, ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen, aber der Dollar behält seine überwältigende Mehrheitsposition.

Könnte der qualitative Sprung der Sanktionen gegen Russland ein Auslöser für eine Vertiefung der bereits heute bestehende Fragmentierung der Weltwirtschaft sein? Die Macht der Sanktionen beruht auf der Tiefe der Verflechtungen, die für die moderne Wirtschaft charakteristisch sind, und auf der unbestrittenen Vorrangstellung des Dollars und der Finanzinstitutionen der imperialistischen Länder. Aber wie Nicholas Mulder im Vorwort von The Economic Weapon. The Growth of Sanctions as a Tool of Modern Warfare warnt, kann sich die Anwendung der Macht der Sanktionen die Bedingungen untergraben, die sie so wirksam machen, in einem Kontext, der bereits von anti-internationalistischen Tendenzen geprägt ist. In Bezug auf die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg stellt er fest, dass die Sanktionen „die wirtschaftlichen Netzwerke der Zwischenkriegsglobalisierung ausnutzten, aber letztlich deren politische Grundlagen untergruben“[1]. Und er warnt:

Diejenigen, die heute in den imperialistischen Staaten das Sagen haben und Russland bestrafen, sind in jedem Fall mit den Interessen der globalistischen Teile der Bourgeoisie verbunden und wollen um jeden Preis den Status quo während ihres Niederganges retten, auch wenn dies ein unmögliches Unterfangen zu sein scheint. Im Gegensatz zu ihren Bestrebungen führt ihr Handeln jedoch zu einer weiteren Zersplitterung der Welt in konfrontierten Blöcken. Ein zunehmend explosiver Cocktail, der zu einer Verschärfung der Konflikte zwischen den Mächten führt und jedes mäßigende Element schwächt, das sich aus der wirtschaftlichen Interdependenz ergeben könnte.

Dieser Artikel erschien zunächst am 24. April 2022 auf Spanisch in Ideas de Izquierda.

Fußnote

[1] The Economic Weapon. The Rise of Sanctions as a Tool of Modern War, New Haven y London, Yale University Press, 2022, S. 13

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