Die Willkommenskultur des deutschen Imperialismus

In dem ersten Artikel dieser Reihe, „Geflüchtetenfeindlichkeit und die Rückkehr von Konzentrationslagern“, haben wir erklärt, warum die europäische (Anti-)Migrationspolitik ein Vorbild für die USA darstellt:

In diesem Artikel möchten wir einige zentralen Synthesen zur „Asyl-und Migrationspolitik“ vorstellen. Warum wir heute in der Solidaritätsarbeit mit den Geflüchteten „auf dem Kopf stehen“, obwohl Hunderttausende im Sommer 2015 Solidaritätsdemonstrationen für Geflüchtete in Deutschland organisiert haben und in den Bahnhöfen die Geflüchteten willkommen hießen, wird sich im Laufe der Artikelreihe konkretisieren.

Festung Europa

In einem Aufsatz beschrieb der Geflüchtetenaktivist Turgay Ulu im Februar 2016 die Willkommenskultur als „unglaubwürdige Plattitüde“:

Die Forderung nach Schaffung sicherer Fluchtwege wurde als kriminell eingestuft und die Balkanroute gesperrt. Tsipras, Merkel, Orban, Kurz – also die gesamte Europäische Union, waren sich in einer Sache einig: dies als Deal mit Erdoğan zu konzipieren. Durch die Schließung der Landrouten und das imperialistische Verbrechen der Weigerung, Menschen im Mittelmeer zu retten, hat sich die Situation heute massiv verschlechtert und die Geflüchteten werden letztlich dem Tode überlassen. Die heutige Situation ist daher als Glied in einer Kette von imperialistischen Verbrechen zu verstehen.

Im Oktober 2015 forderte Horst Seehofer die Einrichtung von sogenannten „Transitzonen“. Die Einrichtung von Transitlagern war der ersten Schritt zum Aufbau von Ankerzentren („Zentrum für Ankunft, Entscheidung, Rückführung“) in Bayern. In Transitlagern wurden Geflüchtete mit bürokratischen und polizeilichen Mitteln solange festgehalten, bis der Prozess des Asylantrags geklärt wurde. Davon waren vor allem Geflüchtete betroffen, die aus einem „sicheren Drittland“ eingereist waren oder aus einem „sicheren Herkunftsstaat“ (wie beispielsweise Afghanistan) stammen. Der italienische Rechtsextreme Matteo Salvini fordert heute die Abschaffung des Dublin-Verfahrens, um die Geflüchteten jagen zu können. Doch selbst um Geflüchtete aus dem Land zu halten, sind diese Maßnahmen ungeeignet. Die Tragödie besteht darin, dass dieses Verfahren die Geflüchteten nur bremst und einsperrt.

„Willkommenskultur“ als wirtschaftliche Methode

Im Jahr 2015 wurde in der ganzen Welt die „Großzügigkeit“ der deutschen Kanzlerin Angela Merkel hochgelobt. Bis heute geht man, von rechten Strömungen bis zum bürgerlichen Mainstream, davon aus, die Kanzlerin würde die Bedürfnisse geflüchteter Menschen berücksichtigen. Doch diese scheinbar humane Migrationspolitik muss nach ihrem Klassenwesen und in historischer Analogie untersucht werden:

Im Grunde genommen gibt es bis heute in der kapitalistischen Demokratie Deutschlands den Widerspruch, dass die „globalisierten“ deutschen Konzerne als „progressive“ Akteure in der Migrationsfrage wahrgenommen werden. Das Handelsblatt titelte: Mit seiner Haltung gegen rechts wird der Daimler-Chef zum öffentlichen Vorbild, als ein Boss in einen rassistischen Vorfall populistisch intervenierte. Es ist offensichtlich, dass es in der deutschen Wirtschaft einen Drang nach „Öffnung“ gegenüber geflüchteten und migrantischen Menschen gibt. Diesen Drang in seinem Klassenwesen zu verstehen – das ist für uns der Schlüssel, um Schlussfolgerungen zu ziehen.

Zunächst erwähnen wir ein paar Zitate, die in Erinnerung geblieben sind:

Und Ulf Poschart schreibt in einem Artikel mit dem Titel „Öffnet endlich den Flüchtlingen den Arbeitsmarkt“ in der Welt vom 5. Dezember 2015:

Merkel war im Sommer 2015 großzügig gegenüber deutschen Konzernen, die in der Periode der anhaltenden kapitalistischen Krise seit 2007/2008 in den Geflüchteten eine Möglichkeit sahen, den Mangel an billigen und jungen Arbeitskräften zu decken und dadurch die Folgen der Krise abzumildern und ihre Profite auch unter der schwelenden Rezession erhalten zu können. Und so lässt sich auch die Migrationspolitik Deutschlands verstehen: Diese Politik hat die Funktion eines Siebes für die bürgerliche Demokratie, wodurch die Abschiebung der „Unnützlichen“ und das Beibehalten der jungen billigen Arbeitskräfte zu legitimieren versucht werden.

1955, als das erste Anwerbeabkommen unterzeichnet wurde, war die wirtschaftliche Situation ganz anders. Die Bundesrepublik Deutschland erlebte einen Wirtschaftsboom nach dem fordistischen Vorbild. Das Tempo und die Arbeitsbedingungen wurden unhaltbar für deutsche Arbeiter*innen, weshalb die Bosse nach billigeren und fügsameren Arbeitskräften suchten, um ihren Boom zu maximieren. Obwohl die deutschen Konzerne von politischen Maßnahmen in der Wirtschaftskrise (z.B. die Ausplünderung zentraler Sektoren des griechischen Markts) profitiert haben, die deutsche Wirtschaft in Europa hegemonial wurde, ist die Sorge um die niedrige Wachstumsrate in den letzten Jahren häufiger zum Ausdruck gekommen. Dieter Kempf, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) drückt die Sorgen einer exportabhängigen imperialistischen Bourgeoisie aus:

Im August 2018, als über ein neues Einwanderungsgesetz gesprochen wurde, erwartete die deutsche Bourgeoisie eine neue Generation von Gastarbeiter*innen. Die strukturierte Stärke deutscher Konzerne auf dem Weltmarkt ist bekannt und sie hat deshalb einen materiellen Drang nach jungen und qualifizierten Arbeitskräften. Daher sehen die Kapitalist*innen die optimale Möglichkeit nach einer effizienten Technik zur Mehrwert-Schaffung, wenn hunderttausende Geflüchtete auf der Suche nach einem besseren Leben freiwillig nach Deutschland kommen. Entgegen der Erwartungen ist das Tempo der Produktivität im Wesentlichen sehr langsam. Deshalb kommt es seitens der globalisierten Konzerne immer wieder zu Forderungen nach Flexibilisierung der bürokratischen Verfahren. Es werden Studien veröffentlicht, um zu verdeutlichen, warum die deutsche Bourgeoisie jährlich hunderttausende von migrantischen Arbeitskräften braucht.

Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Schul- und Berufsabschlüssen war zum Beispiel eine Minimalforderung der Geflüchteten, als sie sich organisiert haben, um den Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt zu erlangen. Dieses Recht wurde ihnen lange Zeit verwehrt, bis die Konzerne nur mit negativen Folgen davon konfrontiert waren. Geflüchteten-Hilfevereine, Gewerkschaftsführungen, die Linkspartei und die Grünen plädierten dafür, dass Geflüchtete auf Basis des neuen Einwanderungsgesetzes in mangelhaft besetzten Arbeitsmarktbereichen als Option berücksichtigt werden sollten, was den abgelehnten Asylbewerber*innen eine zweite Chance auf Asyl ermöglichen würde. Diese Idee wurde als „Spurwechsel“ in die Terminologie aufgenommen.

Willkommenskultur: Die „Wiederherstellung“ deutscher Leitkultur

Im Sommer 2015 kam es in Deutschland zu einer exzessiven Debatte zu Flucht und Migration. In dieser Debatte fanden einige der wichtigsten Auseinandersetzungen der letzten Jahre statt, die mit entscheidenden politischen und sozialen Konsequenzen einhergehen.

Es besteht kein Zweifel, dass der Imperialismus sich in der Position sieht, die Gesellschaften mit Zwang zu „emanzipieren”. Diese kolonialistische Tradition der „zivilisatorischen Mission” ist in die kapitalistischen Nationalstaaten, vor allem die Imperialismen hineingewachsen. Der Artikel „Merkel und die ganz normalen Landser: über die soziale Basis des Bonapartismus“ wendet den Hegemoniebegriff an, um „das Vorrecht des Imperialismus“ zu analysieren:

Die „zivilisatorische Mission” ist bis heute ein Konsens der imperialistischen Staaten. Der deutsche Imperialismus ist einer der Vorreiter der Zwangsemanzipation. Allerdings scheitern, besonders im 21. Jahrhundert, die imperialistischen Einsätze in ihrem Anliegen. Das Resultat sind Stellvertreter*innenkriege. Durch die Vernichtung der Produktivkräfte und der Infrastruktur entstehen failed states. Wachsende Armut und soziale Perspektivlosigkeit sind wesentliche Elemente der exportierten „Emanzipation”.

Wie wir ausgeführt haben, kam es in Deutschland immer wieder zu einem Antimigrationskurs als Mittel, die Einwanderung zu kontrollieren. Die sogenannte „Flüchtlingskrise“ manifestiert bis heute den Code einer kolonialistischen Zivilisation. Es wurde von einer „Krise“ gesprochen, weil nicht alle Geflüchteten als nützliche Arbeitskräfte für die Profitmaximierung galten und das Asylregime erneuert werden musste.

Die Geflüchteten wurden von Anfang an als eine große Herausforderung für die deutsche Regierung und Gesellschaft dargestellt. Dieses Narrativ, die Migration wäre das Hauptproblem in den westlichen Ländern, ist nie verschwunden. Beispielsweise konnte man den Rassismus erkennen, als die GroKo durch die Reduzierung der Einreise von Geflüchteten den Aufstieg der AfD verhindern wollte. Polizeiaufgabengesetze, restriktive Migrationspakete, Integrationsgesetze, Abschiebungen und letztlich die Ankerzentren wurden eingeführt als Versuch, Geflüchtete zu vertreiben und die „deutsche Leitkultur” „wiederherzustellen”. Dabei wurden Kompromisse mit Rechtsextremen in Deutschland und Europa gemacht.

Der künstliche Charakter kommt aber daher: Es ist eine Tatsache, dass heute in den imperialistischen Ländern die Multiethnizität, Multireligiosität/Nicht-Religiosität ein gesellschaftlicher Widerspruch ist, weil die Nationalstaatlichkeit in der Globalisierung der Produktivkräfte einen reaktionären Charakter angenommen hat. Die Rückkehr von Konzentrationslagern ist unmittelbar mit der Rückkehr der Schließung nationaler Grenzen verbunden.

• Antirassismus