Die Welt im Jahr 2018 (Teil 2): Amerikas strategische Vorbereitung auf einen Kampf zwischen den Großmächten

Die Welt im Jahr 2018 (Teil 2): Amerikas strategische Vorbereitung auf einen Kampf zwischen den Großmächten

In Teil 2 dieser Analyse stehen die strategischen Vorbereitungen der USA auf einen Kampf zwischen den Großmächten im Vordergrund.

Auch wenn es in den letzten Jahren keine internationalen Krisen in der Größenordnung von 9/11 gegeben hat (oder auf einer anderen Ebene die Pleite von Lehman Brothers), sind dennoch große Konflikte aufgetreten. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump haben sich die geopolitischen Spannungen verschärft.

Die relativ einfache Weltanschauung des Präsidenten funktioniert so: Die von Washington entworfene liberale Ordnung führte nach dem Triumph der USA im Kalten Krieg zu Globalisierung und Neoliberalismus. Dieser Prozess kam zu sehr den Konkurrenten und Rivalen der USA zugute: Sie nutzten alle Vorteile, ohne die Kosten mitzutragen. Deshalb stellt Trump internationale Institutionen wie die NATO in Frage, missachtet multilaterale Abkommen, wie das von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union mit dem Iran, und ordnet ganz allgemein die Diplomatie dem Ziel der Verringerung der Handelsungleichgewichte unter. Das untergräbt die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren westlichen Verbündeten, insbesondere der Europäischen Union.

Die anhaltende Verschärfung ungelöster Konflikte, wie der reaktionäre Bürgerkrieg in Syrien, hat das Risiko von Unfällen mit katastrophalen Folgen vervielfacht. Am offensichtlichsten und gefährlichsten ist die Gefahr eines militärischen Zwischenfalls zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea, an dem Südkorea und Atommächte wie Russland und China unmittelbar beteiligt wären. Die Aussicht auf einen Gipfel zwischen Trump und Kim entschärfte die Situation kurzfristig.

Es gibt zwei strukturelle Prozesse, die letztlich die Stabilität der Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg bzw. nach dem Kalten Krieg zerstören. Sie erklären auch den Aufstieg von Trump bis zu einem gewissen Grad: Zum einen handelt es sich um den Sprung im Niedergang der Hegemonie der USA. Zum anderen geht es um das Erstarken Chinas als „strategischer Konkurrent“ der Vereinigten Staaten. Gleiches trifft in geringerem Maße und mit mehr Widersprüchen auf die Entwicklung anderer regionaler Mächte wie Russland zu.

Was das Washingtoner Establishment spaltet, ist nicht so sehr die Diagnose der Probleme, vor denen die Vereinigten Staaten stehen, wenn sie weiterhin die Welt beherrschen wollen. Stattdessen streiten sie sich um die Strategie, diesen Niedergang umzukehren, was seit eineinhalb Jahrzehnten scheitert.

Bushs „Krieg gegen den Terror“ begann als Strafaktion für die Anschläge vom 11. September, die internationale Legitimität besaß. Sie endete als eine imposante Demonstration von Militarismus gegen zweitrangige (wie Saddam Hussein) oder phantasmagorische Feinde (wie das Al-Qaida-Netzwerk), inspiriert vom postmodernen Experiment der Neokonservativen. Obama versuchte, den Rückzug aus dem Irak und Afghanistan zu organisieren. Zugleich wollte er wichtige, aber für das nationale Interesse sekundäre Konflikte mithilfe einer „multilateralen“ Politik deeskalieren. Stattdessen wollte er sich der Eindämmung des für den US-Imperialismus wichtigsten strategischen Problems China widmen, und gleichzeitig Deutschland in einen Streit mit Russland verwickeln. Aber er scheiterte und wurde in einen neuen Krieg im Nahen Osten gegen ISIS in Syrien und im Irak verwickelt.

Generell drückt Trump den Willen einer Fraktion der herrschenden Klasse und des Staatsapparates der USA aus, diese Situation durch ein reaktionäres nationalistisches Programm und die Wiederkonzentration militärischer Macht umzukehren. Diese Politik ist in dem Slogan „America First“ zusammengefasst. Dieser fungiert als Catch-all, der die unterschiedlichsten „nationalistischen“ Bedeutungen zulässt, auch wenn nicht alle von ihnen in staatliche Politik umgesetzt werden.

Die Trump-Regierung begann mit einer unberechenbaren Außenpolitik, ohne klare strategische Ausrichtung – mit Ausnahme des Vorschlags, die Feindseligkeit gegenüber Putins Russland aufzugeben, was aber scheiterte. Die neue Verteidigungsstrategie scheint darauf hinzudeuten, dass Trump zumindest auf dem Papier den „Realismus“ angenommen hat, an dem die Pentagon-Chefs historisch festhielten: Dieser legt das Augenmerk auf das nationale Interesse und die Souveränität und ordnet die Allianzen diesen Zielen unter.

Die neue nationale Sicherheits- und Verteidigungsstrategie definiert den Konflikt zwischen den Großmächten als Priorität und rückt den Kampf gegen den Terrorismus in den Hintergrund. Nach diesen Dokumenten, die vom militärischen Flügel der Regierung ausgearbeitet wurden, besteht die größte Bedrohung für die amerikanische Sicherheit in den so genannten „revisionistischen Mächten“, d.h. China und Russland, gefolgt von zwei „Schurkenstaaten“, Nordkorea und Iran, und schließlich der islamistische Terrorismus.

Der Begriff „revisionistisch“ weist darauf hin, dass weder China noch Russland stark genug sind, um die gesamte Ordnung nach dem Kalten Krieg in Frage zu stellen, aber in ihrem engsten und wichtigsten Einflussbereich die Reichweite und den Einfluss von Washington zu stoppen. Dazu gehören Georgien, die Krim, die Ukraine oder das Südchinesische Meer. Dazu lassen sie ihre Muskeln spielen, ohne einen offenen Krieg zu provozieren, und tragen damit zur Schwächung der amerikanischen Hegemonie bei.

Ausgehend von der grundlegenden Maxime, dass Schwäche dazu führt, dass sie herausgefordert wird, besteht der Fokus der neuen US-Strategie darin, die Letalität („Tödlichkeit“) des US-Militärs zu stärken, um seine Abschreckungsfähigkeit zu erhöhen. Insbesondere bedeutet dies einen erheblichen Anstieg der Militärausgaben für die Modernisierung des konventionellen Waffenarsenals und vor allem für den Ausbau des Atomwaffenarsenals.

Die Vorbereitung auf einen großen zwischenstaatlichen Konflikt nach Jahrzehnten der asymmetrischen Kriegsführung gegen weitgehend nichtstaatliche Akteure ist zweifellos die bedeutendste Wende der Trump-Präsidentschaft.

Chinas „neue Ära“

Aber diese strategische Wende der Vereinigten Staaten findet nicht in einem Vakuum statt. Es lohnt sich, sie vor dem Spiegel der Resolutionen des 19. Kongresses der KPCh vom vergangenen Oktober zu lesen – auch wenn es sich nicht einfach um eine Antwort auf diese Resolutionen handelt. Zu dem Zeitpunkt kündigte Präsident Xi Jinping die Eröffnung einer „neuen Ära“ an, die in der Umwandlung Chinas in eine Weltsupermacht bis 2050 unter der eisernen Führung der KPCh gipfeln sollte. Auf diese Weise will er die Nation hinter der Partei und ihrem Führer vereinen, um den immer größer werdenden Widersprüchen zu begegnen.

Diese Strategie Chinas impliziert einen paradigmatischen Bruch mit der geopolitischen Vorsicht von Deng Xiaoping, die seit 1990 die staatliche Ausrichtung des asiatischen Riesen bestimmt. Denn sie entspricht nicht mehr den Bedürfnissen Chinas. Die bonapartistische Wende, die der KPCh und Xi Jinping vor wenigen Wochen noch mehr Macht gab, ist ein Zeichen dafür, dass sich die herrschende Bürokratie auf interne und externe Widersprüche vorbereitet.

In den letzten Jahren hat China seine imperialistischen Züge vertieft. Das zeigt sich sich in einer aggressiveren Investitionspolitik, zu der immer mehr auch geopolitische Ziele (wie in Afrika) hinzugefügt werden. Dennoch bleibt das Gewicht seines Finanzkapitals begrenzt. Das KPCh-Regime hat auch der militärisch-technologischen Entwicklung – einem Bereich, in dem die imperialistischen Konkurrenten noch Vorsprug besitzen – einen entscheidenden Impuls gegeben. Die Verbindung zwischen diesen Faktoren steckt hinter dem ehrgeizigen Infrastrukturprojekt der „neuen Seidenstraße“, obwohl diese immer noch mit ernsthaften Hindernissen für ihre Fertigstellung konfrontiert ist und am Ende weniger als erwartet nützen könnte. Dasselbe gilt auch für weniger „freundliche“ Politiken wie dem Eintreiben von Schulden aus insolventen Ländern mit strategisch wertvollen Vermögenswerten, wie es kürzlich beim wichtigsten Hafen Sri Lankas der Fall war. Außerdem verstärkt China die Investitionen und Geschäfte in Lateinamerika, die von den Vereinigten Staaten als Hinterhof betrachtet werden, und in Europa, insbesondere in Osteuropa.

Kurz gesagt, China fordert heute nicht die weltweite Vormachtstellung der USA heraus, die auch in den nächsten Jahren die wichtigste imperialistische Macht sein wird. Das Pro-Kopf-BIP Chinas ist immer noch viel niedriger – ein Siebtel des BIP der Vereinigten Staaten, hinter Russland und fast auf dem gleichen Niveau wie Mexiko. Auch wenn China seine Streitkräfte modernisiert, sind die Unterschiede im militärischen Bereich nach wie vor überwältigend, ebenso wie im technologischen Bereich. Und weder in China noch in Russland hat sich aufgrund der Besonderheiten der Restauration eine eigenständige Kapitalist*innenklasse gefestigt, sondern es herrscht weiterhin die Rolle des Staates vor. Aber gleichzeitig ist China zu groß, zu autark und gut finanziert, um dem direkten wirtschaftlichen Druck der USA oder einer Gruppe imperialistischer Mächte zu erliegen. Es ist eine doppelte Schwierigkeit: China will aus den Begrenzungen entkommen, die die imperialistische Weltherrschaft auferlegt, während die USA gleichzeitig versuchen, China zu brechen. Letzteres erweist sich als besonders kompliziert, da China heute viel stärker ist als das alte chinesische Reich, das von Mitte des 19. bis Mitte des 20. Jahrhunderts unter brutaler imperialistischer Unterdrückung gelitten hat. Diese Situation erklärt die gegenwärtigen Spannungen in der wichtigsten gegenseitigen Abhängigkeitsbeziehung – nämlich zwischen den USA und China – des immer schwächer werdenden neoliberalen Globalisierungskonsenses.

Objektiv lässt sich sagen, dass sich die Kluft zwischen beiden Mächten verringert hat. Im Jahr 2000 entfielen 31% der Weltwirtschaft auf die Vereinigten Staaten und 4% auf China. Heute liegt der Anteil der Vereinigten Staaten bei 24% und der Chinas bei 15%. Auf dieser Grundlage übertreiben die protektionistischen Sektoren und das Pentagon die technologische Bedrohung durch China: Sie behaupten, dass China in einigen Jahren die USA überholen würde und wollen so eine offensivere Politik mit defensiven Argumenten rechtfertigen. Beispielsweise fordern sie von China die Öffnung des Finanzsektors, oder dass die chinesische Regierung die Klausel zurückzieht, wonach US-Unternehmen entweder Joint Ventures eingehen oder Technologie „teilen“ müssen, um in den chinesischen Markt einzutreten. Diese harte Linie wird auch dadurch gerechtfertigt, dass es mit freundlicher Diplomatie nicht gelungen sei, die KPCh-Bürokratie zu zähmen. Sie zeigen auf, dass die Hoffnung vergeblich war, dass der Markt und der WTO-Beitritt Chinas eine pro-imperialistische bürgerliche Demokratie und einen uneingeschränkten Binnenmarkt für ausländisches Kapital bringen würden. Dies zeigt, dass es keine Möglichkeit für einen „friedlichen Weg“ zur imperialistischen Entwicklung Chinas gibt.

In diesem Zusammenhang hat die langfristige Hypothese des Konflikts zwischen den Mächten als Priorität eine Art Neuauflage des Wettrüstens in Gang gesetzt, an dem nicht nur die Vereinigten Staaten, China und Russland, sondern auch Japan und die Großmächte der EU beteiligt sind.

Es wäre ein Fehler, eine strategische Positionierung mit sofortiger Politik zu verwechseln. Es gibt heute keinen Krieg zwischen den Mächten. Doch allein die Tatsache, dass er als Perspektive in der US-Staatspolitik erscheint, beeinflusst die aktuellen Ereignisse und macht die Eskalation regionaler Konflikte, in denen verschiedene Mächte bereits miteinander konkurrieren, wahrscheinlicher, wie die Krise mit Nordkorea und der Bürgerkrieg in Syrien.

Die unmittelbaren Konfliktszenarien

Nordkorea

Das Hauptrisiko eines militärischen Unfalls besteht in dem Dilemma, in dem sich die Vereinigten Staaten befinden, die zwischen verschiedenen schlechten Optionen wählen müssen. Die USA kann nicht akzeptieren, dass Nordkorea zu einem Atomstaat wird – was eigentlich bereits der Fall ist –, weil dies den Verlust der Disziplinierungsfähigkeit des US-Imperialismus aufdecken würde. Dagegen würde ein militärischer Angriff prinzipiell einen Atomkrieg auslösen, der dazu noch nicht die Unterstützung der US-Verbündeten in der Region haben würde. Südkorea ist dagegen, weil es das erste Schlachtfeld eines solchen Krieges wäre, und hat den diplomatischen Weg mit dem Norden gewählt. Und auch Japan ist dagegen.

Die Situation scheint sich geändert zu haben, seit die beiden Koreas Verhandlungen als bevorzugtes Mittel zur Lösung des Konflikts aufgenommen haben, was zu dem Vorschlag für ein Gipfeltreffen zwischen Kim und Trump im Mai führte. Diese Verschiebung der Situation eliminiert aber nicht die tiefgreifenden Widersprüche, die eine Lösung des Konflikts erschweren. Die Maximalforderung nach „Entnuklearisierung“ impliziert für die USA eine einseitige Abrüstung Pjöngjangs, während sie für das nordkoreanische Regime den Abzug hochentwickelter Waffen aus Südkorea bedeutet. Beide wiederum wähnen sich bereits siegreich: Trump behauptet, dass die Sanktionen, denen sich China angeschlossen hat, Kim gezwungen haben, die Bedingungen einer Verhandlung zu akzeptieren. Kim glaubt, dass er nach der Demonstration von Raketenfortschritten den Eintritt zum ausgewählten Club der Atommächte erhalten wird. Es ist nicht klar, ob der Gipfel stattfinden wird und was seine Ergebnisse sein werden, aber es bleibt angesichts der Anhäufung von Kriegsressourcen und der auf dem Spiel stehenden Interessen ein risikoreicher Konflikt.

Syrien

Die unmittelbarste Ursache für den erneute Verschärfung im Bürger*innenkrieg ist die Entscheidung der Vereinigten Staaten und anderer Mächte, die Möglichkeit zu sabotieren, dass der Konflikt unter der Führung von Russland und dem Iran, dem sich die Türkei später opportunistisch angeschlossen hatte, zu beenden. Denn ein solches Ergebnis würde, wenn auch mit Widersprüchen, den regionalen Einfluss des iranischen Regimes (und seiner Verbündeten wie der Hisbollah) stärken und es Russland ermöglichen, fast allein den Sieg über ISIS zu beanspruchen und eine Position im Nahen Osten zu behaupten. Dieser „russisch-iranische Frieden“ war für die Vereinigten Staaten, Saudi-Arabien und Israel inakzeptabel. Kurzfristig waren sie erfolgreich und die von Putin einberufene „Friedenskonferenz“ scheiterte.

Die Risiken eines Konflikts mit internationalen Auswirkungen nehmen zu. Über diesem kleinen Gebiet fliegen Kampfflugzeuge aus mindestens einem halben Dutzend Ländern, darunter die Vereinigten Staaten, Russland, die Türkei und Israel. Auf dem Boden stehen sich Fraktionen gegenüber, die von rivalisierenden Mächten bewaffnet wurden. Neu ist, dass diese Mächte angesichts der konkreten Möglichkeit einer Eskalation des Konflikts nicht mehr nur vermittelt agieren, sondern auch ihre eigenen Truppen innerhalb Syriens einsetzen. Dazu gehören die USA, die etwa 2.000 Soldaten haben, die meisten von ihnen Militärberater, die sich immer näher an konkreten Kämpfen mit iranisch gesponserten Milizen beteiligen.

Die Trump-Regierung versucht in letzter Minute, die Position der Vereinigten Staaten zu verbessern, aber diese pragmatische Politik ist nicht Teil einer kohärenten Strategie, sondern wird von dem negativen Ziel geleitet, den iranischen Fortschritt und den Einfluss Russlands einzudämmen.

Trumps Entscheidung, die kurdischen Milizen in eine Art permanente Grenztruppe mit insgesamt 30.000 Soldaten umzuwandeln, veranlasste die Türkei (ein NATO-Mitglied), den Konflikt zu eskalieren, um eine kurdische Enklave an ihren Grenzen zu vermeiden und eine neue Frontlinie in Afrin in der Region Rojava gegen einen amerikanischen Verbündeten zu eröffnen.

Der Bürger*innenkrieg in Syrien hat wichtige programmatische Auswirkungen. Aus unserer Sicht ist der demokratische Aufstand gegen Assad, der Teil des „arabischen Frühlings“ war, längst zu einem völlig reaktionären Bürger*innenkrieg geworden. Dies hat eine katastrophale Situation für die Zivilbevölkerung geschaffen: Die einen versuchen, als Geflüchtete in die EU-Länder einzureisen und landen in Lagern oder sterben im Mittelmeer., Die anderen, die nicht fliehen konnten, sind Ziel von Bombenangriffen des Regimes und verschiedener Konfliktparteien. Ein Teil der Linken behauptete, dass eine „demokratische Revolution“ gegen das diktatorische Regime von Assad im Gange sei und unterstützte das „Rebellenlager“ unabhängig von seinem Klassencharakter und seiner Strategie. Wir nehmen dagegen eine prinzipielle Position ein: Wir lehnen das diktatorische Regime von Assad ab, genauso wie wir jede Einmischung von ausländischen imperialistischen Mächten und Regionalmächten wie Russland ablehnen. Dagegen unterstützen wir das demokratische Recht auf nationale Selbstbestimmung des kurdischen Volkes, nicht aber die Politik ihrer nationalistischen Führung, deren Strategie zu einem Bündnis mit den Vereinigten Staaten und einem stillschweigenden Abkommen mit dem Assad-Regime geführt hat.

Iran

Trump änderte die Strategie der US-Politik im Nahen Osten, insbesondere gegenüber dem Iran. Während Obama mit der EU das Atomabkommen mit dem iranischen Regime aushandelte und sich für die Wiederherstellung eines gewissen Gleichgewichts zwischen den regionalen Mächten einsetzte, beschloss Trump, die traditionellen Bündnisse zu stärken und eine Art sunnitische Front gegen den Iran unter Führung Saudi-Arabiens zu bilden, der der Staat Israel von außen angehört.

Obwohl Trump das Atomabkommen nicht fallen ließ, wertete er es ab, indem er sich weigerte, die Einhaltung der vom Ayatollah-Regime eingegangenen Verpflichtungen zu bestätigen. Diese Position verschärft den innerislamischen Konflikt zwischen Schiit*innen und Sunnit*innen, der sich in einer Konfrontation von zwei Lagern unter Führung des Iran bzw. Saudi-Arabiens äußert. Diese Art des Kalten Krieges wird in Konflikten wie dem Bürger*innenkrieg im Jemen oder in Syrien tendenziell heiß.

Vor allem Israel drängt darauf, dass die USA grünes Licht für einen Präventivschlag gegen die iranischen Nuklearanlagen geben und damit verhindern, dass Atomwaffen zu einer vollendeten Tatsache werden. Washington weigert sich vorerst wegen der sehr hohen Kosten eines Konflikts mit dem Iran und setzt auf einen „Regimewechsel“ durch die Widersprüche innerhalb der iranischen Gesellschaft und des Regimes selbst. Deshalb begrüßte Trump die Mobilisierungen Anfang des Jahres. Der soziale Prozess im Iran ist jedoch tiefer, wie sich an den beteiligten sozialen Sektoren zeigt, und lässt sich kaum auf eine Art „bunte Revolution“ zurückführen, wie sie die Vereinigten Staaten in der Ukraine und anderen Ländern gefördert haben.

Im dritten und letzten Teil werfen wir einen Blick auf die EU und auf Lateinamerika, und diskutieren die politischen Perspektiven im Klassenkampf.

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