Die Vier-Tage-Woche gibt es nicht geschenkt – auch wenn Kipping und Heil es versprechen
Die Stimmen, die angesichts drohender Entlassungen eine Verkürzung der Arbeitszeit fordern, mehren sich. Doch die Forderung kann nicht, wie es Arbeitsminister Heil und Linkenvorsitzende Kipping vorschlagen, mit den Bossen ausgehandelt werden. Damit sie mehr ist als eine sozialdemokratische Nebelkerze, muss die Forderung radikalisiert werden: voller Lohnausgleich und Entlassungsverbot!
Es kommt beinahe einer Überraschung gleich: Ein sozialdemokratischer Minister vertritt eine sozialdemokratische Position. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich in der anhaltenden Debatte um eine Arbeitszeitverkürzung geäußert. Eine verringerte Arbeitszeit bei teilweisem Lohnausgleich sei ein möglicherweise geeignetes Mittel, um den Arbeitsmarkt zu stützen. Zuvor hatte auch der Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, die Vier-Tage-Woche als Antwort auf den Strukturwandel für Branchen wie die Automobilindustrie ins Spiel gebracht.
Aufgrund des akuten wirtschaftlichen Einbruchs, den die Coronakrise zwar ausgelöst hat, dessen Gründe jedoch tiefer liegen, drohen massenhafte Entlassungen. Momentan schiebt das Kurzarbeitergeld das Problem zwar noch auf, wobei etwa bei Galeria Karstadt Kaufhof bereits Tausenden die Arbeitslosigkeit droht. Auch eine Verlängerung bis nach den nächsten Bundestagswahlen, wie sie Finanzminister Scholz plant, um seinen Wahlkampf zu stützen, kann keine wirkliche Abhilfe schaffen.
Die Verkürzung der Arbeitszeit, wie sie Heil und Hofmann vorgeschlagen haben, klingt deshalb umso verlockender. Doch die zentrale Frage ist damit noch nicht beantwortet: Wer sollte eine solche Maßnahme finanzieren? Sowohl Hofmann als auch Heil sprechen davon, dass die Senkung der Arbeitszeit nur teilweise mit einem Lohnausgleich verbunden sein soll. Das bedeutet jedoch nichts anderes als effektive Lohnkürzungen für die Beschäftigten. So äußerste sich IGM-Boss Hofmann zwar nicht konkret zur Höhe eines möglichen Lohnausgleichs. Es solle aber sichergestellt werden, „dass es sich die Mitarbeiter auch leisten können“, weniger zu arbeiten. Das heißt: Die Beschäftigten sollen für die Krise bezahlen – nur halt nicht zu viel.
Sogar der bürgerlichen Süddeutschen Zeitung ist das Dilemma dieses Vorschlages bekannt: „2018 hatte die IG Metall für die Dauer von zwei Jahren schon die 28-Stunden-Woche durchgesetzt; Beschäftigte, die das wollten, konnten die Arbeitszeit verringern. Einen Lohnausgleich hatten die Arbeitgeber damals aber weitgehend verweigert.“ Das ist im Grunde nichts anders, als von einem Vollzeit- auf ein Teilzeitarbeitsverhältnis überzugehen.
Die Lösung der Krise kann nur entweder auf Kosten der großen Unternehmen oder aber auf Kosten der arbeitenden Mehrheit funktionieren. Ein sozialpartnerschaftlicher Interessenausgleich zwischen Kapital und Arbeit ist bereits in Zeiten des wirtschaftlichen Booms eine Mogelpackung. In Krisenzeiten ist er vollständig illusorisch.
Die Hoffnung von Arbeitsminister Heil, dass sich Bosse und Beschäftigte auf eine Arbeitszeitverkürzung verständigen könnten und nun die „Stunde der Sozialpartner“ gekommen sei, wurde dementsprechend schnell zerschlagen. Denn die Reaktionen der Kapitalist*innen und ihrer direkten Vertreter*innen fielen durchweg negativ aus. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, sagte der ARD, dass eine Vier-Tage-Woche den riesigen Produktivitätsschock, den die deutsche Wirtschaft gerade erleide, noch verstärke. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat gegen die Vier-Tage-Woche hingegen nichts einzuwenden – nur eben ohne jeden Lohnausgleich. Wie großzügig.
Die Arbeitergebervertreter*innen haben trotzdem einen Punkt: Die Frage des Lohnausgleichs ist entscheidend. Sie beantworten diese Frage nur gegensätzlich. Um die Arbeiter*innenklasse vor den Verheerungen der Krise zu schützen und dafür zu sorgen, dass die Kapitalist*innen die Krise bezahlen, ist ein voller Lohnausgleich dringend nötig. Wenn der Kapitalismus das nicht zu leisten imstande ist, dann hat er sich offenkundig überlebt.
Die ablehnende Haltung der Bosse zeigt eines sehr deutlich: Eine Arbeitszeitverkürzung zur Bekämpfung der drohenden Massenarbeitslosigkeit kann nur gegen die Interessen des Kapitals durchgesetzt werden. Die vermittelnde Position der Gewerkschaftsführer wie Jörg Hofmann in dieser Frage zeigt auch, dass sie sich nicht freiwillig in diese Konfrontation begeben werden.
Bisher ist der Vorschlag nur für den Verhandlungstisch einer eventuellen rot-rot-grünen Koalition gedacht, sollte Merkel ihn wider Erwarten nicht doch selbst umsetzen. Weder SPD noch die Bürokratie der IG Metall stellen einen Kampfplan mit Streiks und Demonstrationen für die Umsetzung dieses Vorschlages für die gesamte Klasse in Deutschland auf.
Apropos vermiedene Konfrontation: Es war Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei Die Linke (PdL), gewesen, die die Frage nach der 30-Stunden-Woche in der Corona-Zeit schon vor rund einem Monat aufgeworfen hatte. Dieser Vorschlag unterscheidet sich jedoch kaum vom Vorhaben der IGM-Führung und der SPD. Statt die Bosse in die Pflicht nehmen zu wollen, schwebt Kipping zur Finanzierung eine staatliche Anschubfinanzierung vor – ein neues Kurzarbeitergeld. Danach sollten dann Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen vereinbart werden. Ein echter Schutz gegen Entlassungen ist das nicht. Auch sie schürt Illusionen in eine friedliche Verhandlungslösung mit dem Staat als großzügigem Mittler.
Zu einer wirkungsvollen Politik gegen die drohende Massenarbeitslosigkeit gehört neben der Verkürzung der Arbeitszeit ein generelles Entlassungsverbot in der Krise. Nur eine solche Maßnahme kann sicherstellen, dass eine Arbeitszeitverkürzung nicht ins Leere läuft und die Bosse an anderer Stelle doch entlassen. Unternehmen, die in der Krise entlassen, müssen entschädigungslos enteignet und unter Kontrolle der Beschäftigten gestellt werden. Auch diese Forderung fehlt bei SPD und IGM genauso wie bei der Linkspartei.
Wie etwa könnten mit der Arbeitszeitverkürzung die Arbeiter*innen bei Galeria Karstadt Kaufhof vor Entlassungen geschützt werden, wenn der Betrieb nicht grundlegend anders verwaltet wird? Der notwendige Wandel der Kaufhäuser muss einerseits die demokratische Kontrolle der Beschäftigten über die eigenen Arbeitsplätze und anderseits ein Entlassungsverbot beinhalten. Wie sollen die 22.000 Lufthansa-Beschäftigen ihre Arbeitsplätze behalten, wenn das Unternehmen ihnen kündigt und den Rest gegebenenfalls in die Teilzeitarbeit zwingt? IGM-Führung, SPD und PdL haben dem mit ihren Vorschlägen nichts entgegenzusetzen.
Dass die Debatte um die Vier-Tage-Woche so um sich greift, verweist vor allen Dingen darauf hin, dass es in der arbeitenden Bevölkerung ein reales Bedürfnis nach einer effektiven Arbeitszeitverkürzung gibt. Dieses Bedürfnis gilt es in eine politische Kraft zu verwandeln, die mit einem effektiven politischen Programm für die Krise ausgestattet ist, damit nicht die Arbeiter*innen die Krise bezahlen. Entlassungsverbot und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich sind wichtige Säulen dieses Programms.
