Die SPD will Arbeitslose verhungern lassen
Das SPD-geführte Arbeitsministerium hat einen Gesetzentwurf zum Bürgergeld vorgelegt. Arbeitslosen, die Jobangebote ablehnen, soll das Bürgergeld für zwei Monate komplett gestrichen werden.
Das Bürgergeld wurde vor der Bundestagswahl 2021 als große Sozialreform angekündigt, die eine menschenwürdige Behandlung von Arbeitslosen und ein Ende von Stigmatisierung und Schikane seitens der Arbeitsagentur einleiten sollte. Schon bei seiner Einführung blieb davon wenig übrig, denn die Regelsätze bedeuteten weiterhin ein Leben weit unterhalb der Armutsgrenze und Kürzungen von bis zu 30 Prozent waren weiter möglich.
Doch in Zeiten des Rechtsrucks und des Haushaltsstreits scheint selbst dieser Zustand für die Ampelregierung nicht mehr haltbar. Bürgergeld-Empfänger:innen sind eine beliebte Zielscheibe für die Hetze der CDU/CSU und der AfD, die versuchen, vermeintlich faule Arbeitslose gegen Beschäftigte im Niedriglohnsektor auszuspielen und unter anderem eine Arbeitspflicht verlangten. Diesen Forderungen will das von Hubertus Heil (SPD) geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) nun entgegenkommen. Laut einem neuen Gesetzesentwurf soll den Arbeitslosen, die „zumutbare“ Jobangebote wiederholt nicht annehmen, für zwei Monate kein Bürgergeld mehr ausgezahlt werden. Die Mietkosten sollen zwar weiterhin übernommen werden, darüber hinaus soll es aber keinen Cent geben. Mit dieser Sanktion wären Arbeitslose häufig nicht einmal mehr in der Lage, sich bei der Tafel Lebensmittel zu besorgen.
Heil begründete den Schritt gegenüber der BILD damit, dass „Deutschland […] das Land der Tüchtigen“ sei. „Wer dabei nicht mitzieht“, der müsse in Zukunft „mit härteren Konsequenzen rechnen“. Hartz 4 und Bürgergeld haben schon immer den Zweck erfüllt, Menschen zur Tüchtigkeit zu zwingen, sprich dazu, zu miserablen Bedingungen ausgebeutet zu werden. Angesichts der niedrigen Wachstumsraten und vielen offenen Stellen sind der Regierung nun scheinbar noch drakonischere Mittel, bis zur Androhung des Hungertods, recht, um die Profite des Kapitals abzusichern.
Auch die Haushaltssituation dürfte zu dem Vorstoß beigetragen haben. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlen der Regierung 15 Milliarden Euro im Haushalt für 2024. Da die Ampel entschlossen an der Aufrüstung der Bundeswehr festhält und die Vermögen und Gewinne der Kapitalist:innen nicht antastet, ist ihre Antwort, bei Bildung und Klimaschutz zu kürzen und einen umfassenden sozialen Kahlschlag durchzuführen. Die Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld soll Einsparungen von jährlich 170 Millionen Euro erreichen. Der Gesetzesentwurf ist zwar im Kabinett noch nicht final abgestimmt, dürfte dort aber höchstwahrscheinlich nicht auf allzu großen Widerstand stoßen. Auch die CDU/CSU äußerte sich bereits begeistert über den Vorstoß.
Neben der Aussetzung der Energiepreispauschale und den Einsparungen bei der Rente und beim BAföG ist die Kürzung des Bürgergeld nicht der erste soziale Angriff der Regierung und wird vermutlich nicht der letzte bleiben. Um dies zu verhindern, braucht es große Mobilisierungen für die Rücknahme aller Kürzungen und die Einführung einer tatsächlichen existenzsichernden Arbeitslosenversicherung, finanziert durch Enteignung von Vermögen und großen Erbschaften. Dafür müssen die Gewerkschaften mobilisieren und insbesondere Streiks bis zur Durchsetzung aller Forderungen organisieren.
Denn die schlechte Behandlung von Arbeitslosen dient auch als Druckmittel auf die Arbeiter:innen, Niedriglöhne und schlechte Arbeitsbedingungen anzunehmen, da mit einer Kündigung ein „Abrutschen“ in die Prekarität droht.
