Die SPD feiert die Ermordung Rosa Luxemburgs – verteidigen wir ihr revolutionäres Erbe!
Vor 100 Jahren schlug die SPD die Novemberrevolution nieder und ließ Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von den Freikorps ermorden. Heute feiert sie das als "Verteidigung der Demokratie".
Am 15. Januar 1919 verhafteten, folterten und ermordeten protofaschistische Freikorps die sozialistischen Anführer*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Beauftragt wurden sie von der SPD-Spitze um Friedrich Ebert und dem Volksbeauftragten für Heer und Marine Gustav Noske. Nur Tage zuvor hatte die SPD gemeinsam mit der alten kaiserlichen Militärführung und den Freikorps den Januaraufstand in Berlin blutig niedergeschlagen.
Während Millionen von Arbeiter*innen und Soldaten innerhalb weniger Wochen erst mit Aufständen im ganzen deutschen Reich dem Gemetzel des Ersten Weltkriegs ein Ende setzten, den Kaiser stürzten und im Anschluss für Räterepublik und Sozialismus kämpften, verbündete sich die SPD-Spitze direkt nach dem Ausbruch der Novemberrevolution mit den alten Mächten. Ihr Anführer Friedrich Ebert wollte zunächst sogar eine Erneuerung des Kaiserreichs, bis er sich zum Regierungschef der neuen Weimarer Republik aufschwang. Sein Weg dahin war mit den Leichen von tausenden Arbeiter*innen gepflastert – ermordet von ultrarechten Milizen, die wenige Jahre später die Basis für Hitlers NSDAP bilden sollten.
Die Massaker an den revolutionären Arbeiter*innen – diejenigen, die klar gesehen hatten, dass der Kapitalismus und die aufstrebenden Imperialismen für die Gräuel des Ersten Weltkriegs verantwortlich waren und deshalb nicht nur eine „demokratische Erneuerung“ der kapitalistischen Herrschaft wollten, sondern den Sozialismus – feiert die SPD heute als „Verteidigung der Demokratie“. Ihre Allianz mit den antidemokratischsten Kräften des Kaiserreichs – die Oberste Heeresleitung, alte monarchistische Kader und protofaschistische Freikorps – würdigte das Parteiorgan vorwärts mit einem abscheulichen Post auf Twitter. Das Blut von Rosa, Karl, tausenden sozialistischen Kämpfer*innen und einfachen Arbeiter*innen, das an ihren Händen klebt, führt sie auf eine „Eskalation der Gewalt“ zurück. Eine zynischere Geschichtsklitterung ist kaum vorstellbar.
Tatsächlich waren es die Revolutionär*innen um Rosa Luxemburg, die am entschiedensten für eine Verwirklichung der höchsten demokratischen Ideale gekämpft haben – für eine vollständige demokratische Verwaltung der gesamten Gesellschaft durch Räte. Die SPD hat diese unendlich demokratischere Vision der Gesellschaft – der vollständigste Gegenpol zur kapitalistischen Diktatur in den Betrieben – im Blut ertränkt. Schon zuvor beschmierte sie ihre Hände mit dem Blut von Millionen von Arbeiter*innen durch ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten des Weltkriegs.
Heute ist die Vision einer sozialistischen Rätedemokratie aktueller denn je. Die Weltwirtschaftskrise schwelt weiter, die geopolitischen, wirtschaftlichen und militärischen Spannungen zwischen den Staaten verschärfen sich, die organische Krise ist im Herzen der imperialistischen Staaten angekommen und hat ultrarechte Regierungen an die Macht gebracht und andere destabilisiert. Und: Die Massen beginnen, erneut Wege des Widerstands zu finden. Während die Welt immer instabiler wird, ist es heute die Aufgabe von Linken, Revolutionär*innen, Arbeiter*innen, Frauen, Jugendlichen und Migrant*innen, dem weltweiten Rechtsruck mit Massenkämpfen Einhalt zu gebieten.
Die Präsidentschaften von Trump und Bolsonaro sind ein Ausdruck der zunehmenden Instabilität. Die imperialistische Hegemonie der USA befindet sich in einer organischen Krise. Dabei steht sie vor allem dem aufstrebenden China entgegen. Dazwischen steht Deutschland, das immer stärker von der weltweiten Instabilität betroffen ist. Besonders mit seinem „Marshallplan für Afrika“ plant das deutsche Kapital Afrika nicht allein China zu überlassen. Hier tun sich neue Konfliktlinien auf, die vor allem am Pazifik zwischen den USA und China zunehmen. Es geht um nichts anderes als um eine Neuaufteilung der Welt, aber eben diese Neuaufteilung der Welt war auch die Situation vor dem Ersten Weltkrieg. Die Welt war eigentlich schon aufgeteilt und dem deutschen Kaiserreich blieben nur noch die Reste, alles andere war mit Ärger verbunden. Nun sucht China nach seinem „Platz an der Sonne“.
Mit dieser Perspektive wollen wir am Sonntag, den 13. Januar, an der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration zum 100. Jahrestag ihrer Ermordung teilnehmen. Lasst uns Rosas revolutionäres Erbe gegen die reaktionäre Vision der SPD verteidigen. Lasst uns klar sagen, dass es die SPD ist, die Rosas Blut an ihren Händen hat. Lasst uns klar sagen, dass die antidemokratische Allianz der SPD den Aufstieg des Faschismus vorbereitet hat. Eigenhändig hat sie Rosas Diktum „Sozialismus oder Barbarei“ mit dem Schlachtruf „Barbarei!“ bestätigt. Antworten wir ihr wiederum mit Rosa: „Die Revolution ist großartig! Alles andere ist Quark!“
Korrektur: In einer vorigen Version war vom „SPD-Polizeipräsidenten Gustav Noske“ die Rede. Tatsächlich war Noske jedoch Volksbeauftragter für Heer und Marine. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.
