Die sechs wichtigsten Kämpfe des Jahres 2016

Black Lives Matter

Schon seit zwei Jahren wurde in den USA unter dem Hashtag #BlackLivesMatter gegen rassistische Polizeigewalt und Morde an schwarzen Jugendlichen protestiert. Erst aus Ferguson und dann aus Baltimore breitete sich der Widerstand der schwarzen Bevölkerung aufs ganze Land auf. Sie ist am meisten von den Auswirkungen der Krise betroffen und auch die Präsidentschaft Obamas hat nichts an dem fortbestehenden Rassismus und der Diskriminierung in der Gesellschaft im Allgemeinen und der Polizei im besonderen geändert.

In diesem Jahr schallte der Ruf „No Justice, No Peace“ aus Baton Rouge, wo Alton Sterling am 5. Juli von zwei weißen Polizisten umgebracht wurde. Seitdem fanden langanhaltende Proteste in den wichtigsten Städten und vielen Bundesstaaten statt. Viele der Jugendlichen, die in den letzten Jahren gegen rassistische Polizeimorde kämpften, beteiligten sich nach dem Sieg von Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen an den massiven Protesten an Schulen und auf der Straße, die von New York bis nach San Francisco Zehntausende mobilisierten.

Bewegung gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich

Einer der bedeutendsten Mobilisierungsprozesse in Europa spielte sich im Frühjahr in Frankreich ab. Die Bewegung gegen die Arbeitsmarktreform der französischen Regierung, die Entlassungen vereinfacht und Arbeits- und Gewerkschaftsrechte aushebelt, begann mit Streiks und Besetzungen in den Hörsälen der Universitäten und Oberschulen in ganz Frankreich. Doch schnell schlug die Kampfeslust der riesigen Demonstrationen, die oft mit der vollen Härte der Polizeirepression bekämpft wurden, auf die wichtigsten Bataillone der Arbeiter*innenklasse über.

Ölkraftwerke, Elektrizitätswerke, Häfen, Müllabfuhr, Industriestandorte – alles stand still, als die Gewerkschaft CGT zum Kampf aufrief. Auch das undemokratische Dekret, mit dem die geschwächte Regierung von François Hollande die Reform ohne Zustimmung des Parlaments durchbrachte, konnte die Bewegung nicht aufhalten. Doch die anhaltende Repression, verstärkt durch den Ausnahmezustand, das Fehlen der Selbstorganisierung der Arbeiter*innen an der Basis und der Verrat der Gewerkschaftsbürokratie führte zum Abebben der Kämpfe.

#FeesMustFall

Die Bewegung „FeesMustFall“ der südafrikanischen Studierenden kämpfte schon seit 2015 gegen die Erhöhung der Studiengebühren und erreichte diese auch zwischenzeitig. Doch als der Bildungsminister Blade Nzimande im September dieses Jahres eine Erhöhung um 8 Prozent für 2017 ankündigte, entlud sich erneut die Wut der betroffenen Studierenden an zahlreichen Universitäten des Landes, wie der University of Cape Town und der University of Witswatersrand.

Damit stellen sich die Studierenden gegen die Ungleichheit und den Rassismus, die auch zwei Jahrzehnte nach dem Ende der Apartheid noch vorherrschen. Sie verbinden sich mit den Arbeiter*innen, indem sie ihre Streiks unterstützen und kämpfen für das Ende der Ausgliederungen an den Universitäten. Dabei sehen sie sich immer wieder brutaler Polizeirepression ausgesetzt. Nichtsdestotrotz werden die südafrikanischen Studierenden auch im kommenden Jahr mit Kämpfen auf sich aufmerksam machen.

#NiUnaMenos und der Kampf der polnischen Frauen

2016 war auch ein Jahr des Widerstands der Frauen weltweit, die gegen Angriffe auf ihre erkämpften Rechte, gegen Gewalt an Frauen und Lohndiskriminierung auf die Straße gingen. In so unterschiedlichen Ländern wie Island, Irland, Frankreich, Polen, Kenia, Argentinien, Brasilien oder Chile gab es Demonstrationen gegen Abtreibungsverbote, Frauenmorde und für Lohngleichheit. In Polen konnte eine breite Bewegung mit Streiks und Demonstrationen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts verhindern.

In verschiedenen lateinamerikanischen Ländern mobilisierten sich in diesem Jahr Hunderttausende unter dem Motto #NiUnaMenos (Keine Weniger), um gegen Sexismus, Gewalt an Frauen und Frauenmorde zu demonstrieren. In Argentinien fanden zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Arbeitsniederlegungen im Industrie- und Dienstleistungssektor für Frauenrechte statt.

Bewegtes Lateinamerika

Auch andere Sektoren, wie Lehrer*innen und Jugendliche, mobilisierten sich in diesem Jahr in Lateinamerika. In Brasilien besetzten Schüler*innen tausende Schulen, um gegen eine geplante Bildungsreform und Angriffe auf das Gesundheits- und Rentensystem zu protestieren. Damit stellte sich die Jugend an die Spitze der Bewegung gegen den rechten Präsidenten Michel Temer, der sich im Zuge eines Amtenthebungsverfahrens gegen die ehemalige Präsidentin Dilma Rousseff an die Macht geputscht hatte und ein neoliberales Sparprogramm durchsetzen will.

In Mexiko gehörten die Lehrer*innen zum kämpferischsten Teil der Arbeiter*innen. Ihr monatelanger Streik gegen eine neoliberale Bildungsreform der Regierung von Enrique Peña Nieto, die den Druck auf die Lehrer*innen erhöhen und die Privatisierung der Bildung vorantreiben soll, erstreckte sich über viele Bundesstaaten und weckte die Solidarität breiter Teile der Bevölkerung. Im Zuge der Polizeirepression starben am 19. Juni in Nochixtlán zehn Demonstrant*innen.

Auch in anderen Ländern bildeten sich Proteste gegen die Sparpolitik der bürgerlichen Regierungen, wie im Falle Argentiniens. Dort führte die Politik der rechten Regierung von Mauricio Macri zu Massenentlassungen und Preiserhöhungen, wogegen sich anfänglicher Protest in Form von Streiks im öffentlichen Dienst, den Transportunternehmen und einzelnen Betrieben entwickelte. In Chile fanden über mehrere Monate hinweg Demonstrationen mit bis zu einer Million Menschen gegen das private Rentensystem statt, das seit der Militärdiktatur von Agosto Pinochet besteht.

Streiks im Herzen des asiatischen Giganten

Auch wenn in der deutschen Presse wenig darüber zu lesen ist, hat sich in diesem Jahr ein bedeutender Organisierungs- und Kampfprozess in China abgespielt. Laut dem China Labour Bulletin fanden alleine zwischen Juli und September 124 Streiks im Dienstleistungssektor statt. Einer davon war der landesweite Streik bei Walmart, durch den die Arbeiter*innen gegen prekäre Arbeitsbedingungen protestieren wollen.

Aber auch in anderen multinationalen Konzernen wie Coca-Cola gab es intensive Arbeitskämpfe, was für ein langsames Erstarken der millionenschweren chinesischen Arbeiter*innenklasse spricht. Außerdem fand im benachbarten Indien am 2. September dieses Jahres der größte Generalstreiks in der Geschichte der Menschheit statt.

Für ein kämpferisches 2017

Das neue Jahr wirft einen dunklen Schatten auf die Situation der arbeitenden Bevölkerung: Der Amtsantritt von Donald Trump zu Beginn des Jahres kündigt eine Verschärfung der geopolitischen Konflikte an. Die kapitalistische Krise seit 2008 tritt in eine neue Phase, mit den Schwellenländern im Zentrum, und führt zu Tendenzen der organischen Krise in zahlreichen Ländern. In Europa stehen Wahlen in zentralen Ländern wie Frankreich und Deutschland an und der politische und soziale Rechtsruck wird sich weiter entwickeln.

In dieser Situation müssen die Arbeiter*innen, Frauen und Jugendlichen die Lehren aus den zahlreichen Kämpfen dieses Jahres ziehen, um den Widerstand gegen imperialistische Interventionen, rassistische Gesetze, Angriffe auf Frauenrechte und soziale Errungenschaften der Arbeiter*innen zu organisieren.

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