Die Rolle der Studierenden im revolutionären Kampf und der SDS heute
Debattenbeitrag anlässlich der Konferenz "15 Jahre Solid und Linkspartei – Welche Organisation für den Klassenkampf?" | von 3 Aktivist:innen aus dem SDS Münster
Studierende wurden historisch oft als außerhalb der Arbeiter:innenbewegung stehend wahrgenommen. Ihre Lebensrealität unterschied sich stark von derjenigen von Auszubildenden und jungen Arbeiter:innen in den Betrieben. Sie stammten traditionell mehrheitlich aus kleinbürgerlichen Haushalten und genossen durch sie einen mehr oder weniger privilegierten Status. Daraus bildete sich ein elitäres Selbstverständnis, die Vorstellung, man repräsentiere die kommende Generation an nationalen Führungspersönlichkeiten in Staat, Verwaltung, Kultur und Wirtschaft. Und für den Großteil der Geschichte des Kapitalismus war diese Sichtweise durchaus gerechtfertigt.
Die Universitäten waren tatsächlich Orte, an denen die künftigen Vertreter:innen der bürgerlichen Gesellschaft herangezüchtet wurden. Ihnen wurden die bürgerlichen Wirtschafts- und Rechtswissenschaften vermittelt, sie erlernten die Grundlagen der bürgerlichen Philosophie der Aufklärung, erfuhren über die großartige Geschichte ihrer Klasse und weshalb die moderne bürgerlich- parlamentarische Gesellschaftsordnung allen anderen überlegen ist, sie studierten die Naturwissenschaften und die Technik, um ihrer nationalen Wirtschaft einen Konkurrenzvorteil zu sichern.
In der Periode der revolutionären Umwälzungen und der Machtergreifung des Bürgertums in den wichtigsten Ländern Europas vom 16. bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts, waren die Universitäten Horte des Fortschritts, dort traf sich die revolutionäre intellektuelle Jugend, die sich im Kampf gegen die überkommene Gutsherrengesellschaft mit radikalen Ideen von persönlicher Freiheit, Vernunft und dem Ideal der bürgerlichen Republik bewaffnete und diese in der Revolution von 1848/49 über ganz Europa ausbreitete. In diese Periode fällt auch das Studium eines gewissen Karl Marx, der sich in solchen Kreisen die zentralen Ideen aneignete, aus denen anschließend der Marxismus entstehen würde.
Doch mit der Etablierung bürgerlicher Gesellschaften und der fortschreitenden Entwicklung der vom feudalen Joch befreiten Produktivkräfte veränderte sich auch der Charakter der Universitäten. Vorbei waren die Zeiten, in denen das Bürgertum eine progressive Rolle spielte, das äußerte sich auch im Charakter seiner Universitäten. Die Unis wandelten sich immer stärker zu Produktionsstätten nicht mehr von revolutionärer Ideologie und Wissenschaft, sondern zu nun reaktionärer Ideologie und einer Wissenschaft, die nun allein den Partikularinteressen verschiedener Staaten und Unternehmen diente.
Doch mit der Ausbreitung und Entwicklung des Kapitalismus, dem immer höheren Stand der Produktivkräfte und der Technik, wurden auch die Anforderungen an jede einzelne Arbeiter:in größer. Das Proletariat trat in Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern zunehmend neben den Produktionsprozess und nahm in der vom westlichen Imperialismus dominierten internationalen Arbeitsteilung immer stärker eine verwaltende und entwickelnde Rolle ein, während die Produktion in abhängige Länder ausgelagert wurde. Das setzte das Bildungssystem unter Druck, die nötigen Qualifikationen zu produzieren und machte schließlich die Öffnung der Universitäten für breitere Gesellschaftsschichten notwendig. Seit den 70er Jahren erhöhte sich der proletarische Anteil der Abiturient:innen und Hochschulabsolvent:innen kontinuierlich, sodass sich der Charakter der Universitäten mittlerweile im Vergleich zur frühkapitalistischen Epoche radikal geändert hat. Die Universitäten erfüllen nun eine doppelte Funktion. Zum einen haben sie ihre Rolle als Schulen der zukünftigen Elite der herrschenden Klasse nicht verloren. Immer schärfere Zugangsbeschränkungen für Jura, Medizin, Wirtschaftswissenschaften u.a. sichern weiterhin die gewünschte Auslese und sorgen dafür, dass nur diejenigen, die materiell privilegiert sind oder einzelne Ausnahmetalente die zukünftigen Führungspositionen in der bürgerlichen Gesellschaft einnehmen werden. Zum anderen bildet dagegen die große Masse der anderen Studiengänge die Ausbildungswerkstatt für das moderne hochqualifizierte Proletariat, welches den Ansprüchen kapitalistischer Arbeitsteilung entspricht und die Wissenschaften werden immer stärker von der Arbeit befristeter Vertragsarbeiter:innen an den Universitäten in immergrößeren Teams getätigt. Die Zeiten, in denen ein einzelner Professor eine bahnbrechende Entdeckung allein in seinem Büro macht, sind längst vorbei.
Wohlgemerkt ist dieses Phänomen im Wesentlichen eines, welches im Wesentlichen auf die imperialistischen Kernländer zutrifft, aber auch in abhängigen und teilweise abhängigen Ländern nimmt die Bedeutung der Universitäten zu. Trotzdem gilt: andere Modi gesellschaftlicher Produktion und Arbeitsteilung werden andere Bildungssysteme hervorbringen und zukünftige Änderungen im weltweiten System der Arbeitsteilung werden auch das Bildungssystem modifizieren. Dennoch können wir eine Tendenz feststellen: Die Universitäten sind mittlerweile im Grunde proletarisiert. Die Vergesellschaftung des Bildungssystem ist in seiner Form bereits vollendet, nur ist es weiterhin strukturiert durch die herrschenden Produktionsverhältnisse.
Die Universitäten als widersprüchliches Kampffeld
Während Universitäten zu Rosa Luxemburgs Zeiten Horte der bürgerlichen Konterrevolution waren, sind sie heute genauso proletarisch geprägt, wie jeder andere Teil unserer Gesellschaft. Der Klassenkampf wird also nicht mehr außerhalb der Unis geführt, sondern ragt bis in sie hinein und kann auch aus ihnen herauswachsen. Jede revolutionäre Organisation sollte also auch an den Universitäten präsent sein und arbeiten. Dennoch ist der Kontext Universität ein besonderer Kampfraum. Trotz der immensen Aufeinanderdrängung von Studierendenmassen wird die Zersplitterung und Individualisierung durch das System gefördert. Einschnitte in die Lebenserhaltungsmöglichkeiten der Studis, wie Mensapreiserhöhungen, Mieterhöhungen in den Studiwohnheimen etc. werden in den meisten Fällen als individuelle Probleme angesehen und Probleme, die vorübergehender Natur sind, denn allen ist der befristete Charakter ihres Studiums wohl bewusst, sodass die Vorstellung dominiert, es sei sinnlos sich (so kurz vorm Ende des Studiums) zu organisieren. Studentische Hilfskräfte arbeiten isoliert voneinander, streng befristet und für Hungerlöhne und bekommen dabei stets das Gefühl vermittelt, wenn sie sich nur besonders gut selbst ausbeuten würden, dann hätten sie eine Chance, in den universitären Mittelbau aufzusteigen, ein Traum, der sich in den allermeisten Fällen nicht erfüllt. Das starre Bachelor-Master-System, die engen Regelstudienzeiten, das beschissene BaföG-Recht, welches Studis unter Zeit- und Leistungszwang setzt, die Notwendigkeit für viele einen oder mehrere Nebenjobs neben dem Studium auszuüben, kommen noch obendrauf.
All diese Mechanismen machen es für Sozialist:innen nicht leicht, größere Massen an Studierenden zu erreichen, aber gleichzeitig gibt es, besonders an den Unis, wo die Leute trotz des Stresses noch verhältnismäßig viel Zeit haben und wo sie in ihrem Studium auch ab und zu auf fortschrittliche Ideen stoßen (dies gilt vor allem für die Geistes- und Sozialwissenschaften) auch immer wieder Individuen, die sich über ganz verschiedene Themen, etwa Klima, Feminismus, Antirassismus u.a. radikalisieren und so empfänglich für sozialistische Ideen werden. Diese Individuen tröpfeln einzeln, aber relativ kontinuierlich in die linken Hochschulgruppen z.B. den SDS, verweilen dort meist eine Weile und verlassen diese Organisationen nach ihrem Studium wieder, ohne langfristige Perspektiven außerhalb der LINKEN zu haben. Wirkliche Bewegungen und Selbstorganisation von Studierenden sind von den Unis in Deutschland seit über 10 Jahren abwesend. Ab und zu erreichen Bewegungen wie FFF oder BLM die Unis von außen und schlagen sich dann in neuen Hochschulgruppen, Lesekreisen und Nachhaltigkeitsvorträgen nieder, aber langfristige Organisationen entstehen daraus kaum. Kämpfe für einen TV-Stud begrenzen sich auf einen relativ kleinen Rahmen und erreichen nie die allgemeine Aufgabe der Studierendenschaft. Die Pseudodemokratie der deutschen Hochschulen erlebt seit Jahren eine Legitimationskrise. Die Wahlbeteiligungen sind extrem niedrig und das Interesse in der Studierendenschaft nahezu gleich null. Die Organe der Verfassten Studierendenschaft sind bürokratische Monstren, in denen sich hauptsächlich Nachwuchspolitiker:innen, der großen Parteien tummeln und stark kleinbürgerlich intellektuell geprägt sind. Ihre linkesten Flügel sind häufig stramm konform mit dem deutschen Imperialismus, sie unterstützen Israel, fordern Waffenlieferungen an die Ukraine und befürworten den Wirtschaftskrieg gegen Russland.
Trotz dieser Probleme haben die Unis gewaltiges Potenzial. 1968 hat gezeigt, wie mächtig der gesellschaftliche Einfluss einer in Bewegung geratenen Studischaft sein kann. Gleichzeitig hat es aber auch gezeigt, wie gefährlich eine Verengung des Fokus nur auf die Universitäten ist. Es war eben diese Aufgabe der Zentralität der Arbeiter:innenklasse durch Dutschke und co und damit die fehlenden Bündnisse zwischen Studierenden und streikenden Arbeiter:innen, die der revolutionären Entwicklung in Deutschland im Wege standen. Dieser Umstand ist zum Teil daraus zu erklären, dass es 68 keine relevante revolutionäre Arbeiter:innenpartei gab, die sowohl an den Unis und in den Betrieben verankert war und die die verschiedenen Sektoren des Proletariats zusammenführen hätte können.
Die Rolle des neuen SDS
Der SDS wurde als Studiorga der LINKEN 2007 neugegründet, jedoch nur dem Namen nach. Programmatisch war er zwar immer radikaler als seine Mutterpartei, doch hatte er nie den Anspruch eine revolutionäre Organisation aufzurichten, sondern ist auch heute an vielen Orten der verlängerte Arm der Linkspartei an den Universitäten und viele Ortsgruppen verplempern ihre Zeit in den Studiparlamenten, z.T. als Wahlbündnisse mit Campusgrün oder den Jusos. Innerhalb des SDS gibt es traditionell 2 Fraktionen.
Die einen, orthodoxe Marxist:innen in der Tradition des DKP Studiverbands MSB Spartakus. Sie betrachten die Unis als ihren Betrieb und die Fachschaften und Studiparlamente als die Orte, an denen sie die Uni „gewerkschaftlich“ organisieren wollen. Dabei vertrauen sie darauf, dass die LINKE schon die anderen Sektoren des Proletariats organisieren wird, denn sie beharren sehr darauf, dass ihr alleiniger Politikraum die Universität sein sollte. Ihre Arbeit richtet sich außerdem auf die Verbreitung einer „kritischen“ Wissenschaft, nach dem Vorbild der Frankfurter Schule, die an die Stelle der regulären bürgerlichen Wissenschaften treten soll und die so den gesellschaftlichen Diskurs nach links verschieben möchte. Ein Projekt, welches bereits durch die Geschichte der Integration der Frankfurter Schule in den Ideologieapparat der BRD als gescheitert angesehen werden muss. Ganz in der Tradition der stalinistischen Parteien der 70er und 80er Jahre ist ihnen die Friedenspolitik ein zentrales Anliegen, etwas, was gerade jetzt im Ukrainekrieg ein opportunistisches Umkippen des SDS in Richtung des deutschen Imperialismus verhindert hat. Dennoch machen sie sich, wie viele Wagenkechtler:innen in der LINKEN, große Illusionen in das friedenspolitische Potenzial von Verhandlungen und internationalen Verträgen. Traditionell war diese Fraktion immer in der Minderheit, doch haben sie die Mehrheitsverhältnisse in den letzten Jahren sehr zu ihren Gunsten entwickelt sodass spekuliert werden kann, dass sie in naher Zukunft das Ruder im Verband übernehmen.
Die andere Fraktion bilden die von Marx21 geführten Bewegungstümler:innen. Sie glauben in Ermangelung von Bewegungen an der Uni an die heilende Wirkung des außerparlamentarischen Kampfes und schätzen die Universitäten als Kampfort gering. Ihnen schwebt ein SDS vor, der im Prinzip eine studentische IL bilden soll. Ein interventionistischer Akteur, der Bewegungen und gewerkschaftliche Kämpfe von der Uni aus begleitet, dort mitarbeitet und möglichst breite gesellschaftliche Bündnisse schmiedet. Der SDS soll der Kitt sein, der Klimabewegung, Gewerkschaftsbewegung, Antiinflationsbewegung usw. zusammenbringt und damit „konkrete“, d.h. gewinnbare gesellschaftliche Kämpfe gewinnt. Das soll über das Allheilmittel des „Organizings“ geschehen. Im Prinzip glaubt diese Fraktion, die Schwäche der gesellschaftlichen Linken durch eine veränderte Praxis überwinden zu können. Dabei gehe es hauptsächlich darum die „Bewegung“ als solche aufzubauen und die eigene Organisation und das eigene Programm wird dieser untergeordnet. Das führt regelmäßig dazu, dass sich SDS-Gruppen in den Bewegungen, in denen sie aktiv sind, nahezu völlig auflösen und im Prinzip teil der Strukturen der Bewegung werden. Ein gutes Beispiel hierfür das die Kampagne TV-2020, bei der es darum ging, als SDS Gruppen in die Klimabewegung zu intervenieren, um diese dann zu einem Bündnis mit den streikenden Busfahrer:innen zu bewegen. Dabei wurden die Methoden des Organizings angewendet und das Ergebnis hatte in Anbetracht der Coronapandemie tatsächlich begrenzte Erfolge, doch wurde kein Wert auf die langfristige Einbindung der Aktivist:innen und Busfahrer:innen gelegt, nachdem man beide Gruppe einmal erfolgreich aneinander gewöhnt undzu gemeinsamen Erklärungen, Demos, gegenseitigen Soliaktionen bewegt hatte. Die eigene Organisation bot zwar für einige Klimaaktivist:innen einen neuen Raum, konnte aber ihrer Natur als reine Studiorga keine Beschäftigen aufnehmen. So verwelkten die zarten Pflänzchen der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit sofort nach dem Ende der Kampagne und dem Wegfall des „Kitts“, also der als semiprofessionelle Organizer:innen fungierende SDS-Genoss:innen wieder. Da diese Leute nur das Ziel hat die „Bewegung“ aufzubauen, halten sie sich programmatisch weitestgehend zurück und setzen statt auf klare Positionierungen in bestimmten zentralen Fragen, wie der Imperialismusfrage eher auf „Gemeinsamkeiten“ als auf Unterschiede, d.h. in der Praxis, dass sie die Sanktionsfrage und z.T. auch die Frage nach Waffenlieferungen geschickt umschiffen und möglichst ausblenden wollen. Im neuesten Projekt dieser Fraktion, Genug ist Genug, treten diese SDS und Marx21- Aktivist:innen völlig unsichtbar nur als G!G auf und vertreten nur den breitestmöglichen Bewegungskonsens, statt eigene politische Schwerpunkte zu setzen und die fortschrittlichsten Teile der Bewegung um einen Pol herum zu sammeln und zu organisieren. Das führt in der Praxis dazu, dass G!G überhaupt keinen Zusammenhang zwischen dem Krieg und seinen Folgen herstellt und im Prinzip keine Antwort auf die jetzige Krise liefern kann und der AfD, die sehr wohl diesen Zusammenhang betont, damit völlig die Straße überlässt. Die krampfhaft aufrechterhaltene „Breite“ erweist der gesellschaftlichen Linken gerade einen Bärendienst und spielt den Nazis in die Hände. Zudem ist bei ihnen das Ziel, eine revolutionäre Partei aufzubauen, in der Praxis bereits aufgegeben worden und selbst die fortschrittlichsten unter ihnen sind mittlerweile diesem schädlichen Ökonomismus erlegen.
Was tun?
Das Beispiel TVN2020 hat gezeigt: eine organisationale Trennung von Arbeiter:innen in den Betrieben und Studierenden ist schädlich, denn sie trennt untrennbare Sphären gesellschaftlicher Produktion und Reproduktion. Der Kapitalismus funktioniert nur als Ganzes und kann daher auch nur als ganzes bekämpft werden mit einer Organisation, die die fortschrittlichsten Kräften in allen Sektionen des Proletariats vereint, die in der Klimabewegung und in der Gewerkschaftsbewegung, in der Friedens- und Antiinflationsbewegung für sozialistische Ideen streitet und die die Kämpfe von Arbeiter:innen und Studierenden untrennbar vereint und gemeinsam führt.
Gewiss gibt es unterschiedliche Anforderungen an Sozialist:innen, je nach dem in welchem Zusammenhang sie arbeiten, dies muss auch in entsprechend unterschiedlicher Praxis anerkannt werden. Aber das bedeutet noch lange keine Trennung des Kampfes, sondern erkennt nur die materiellen Gegebenheiten unseres Kampfes an. Debattenräume und Erfahrungsaustausch sind hierbei key. Alle Mitglieder müssen an diesen Debatten teilnehmen, sich gegenseitig im kollektiven Studium des Marxismus unterstützen und koordiniert am Aufbau einer einheitlichen, aber dennoch flexiblen Organisation arbeiten. Während uns die Bewegungstümler:innen als Sektierer:innen beschimpfen, weil wir uns nicht scheuen, sozialistische Ideen offen zu vertreten und die orthodoxen Marxist:innen uns von weitem zurufen, dass die Arbeiter:innen in den Betrieben schon ihren eigenen Kampf kämpfen werden und wir uns doch allein auf die Uni konzentrieren sollten, vereinen wir die scheinbaren Gegensätze. Wir verbinden Bewegungsarbeit, Gewerkschaftsarbeit und die Arbeit an den Hochschulen und rahmen sie ein, in eine einheitliche und gleichzeitig vielseitige politische Propaganda, die die Ideen des Sozialismus offen vertritt.
Aus diesem Grund müssen wir im SDS eine Debatte anstoßen, um die Frage zu klären, ob wir uns in Zukunft revolutionär neu organisieren wollen oder weiterhin Teil des reformistischen Apparates der Linkspartei und damit materiell abhängig von Wahlergebnissen sein wollen. Diesen Prozess wollen wir bis zum nächsten Bundeskongress im Sommer mittels einer öffentlichen Erklärung, angelehnt an den “RevBruch”, einleiten. Wir hoffen, dass wir damit mit mehr Leuten in den Austausch kommen und diejenigen vereinen können, die am Projekt des Aufbaus einer revolutionären Partei festhalten wollen.
Debatten über einen revolutionären Bruch mit der Linkspartei und Solid
Zur Vorbereitung der Konferenz „15 Jahre Solid und Linkspartei – Welche Organisation für den Klassenkampf?“ am 14./15. Januar 2023 wurden von verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen Debattenbeiträge geschrieben. Hier geht es zu allen Beiträgen.