Die Rolle der revolutionären Abgeordneten beim Kampf gegen die Rentenreform von Macri
Die trotzkistische Front der Linken und Arbeiter*innen (FIT) ist mit drei Abgeordneten im argentinischen Parlament vertreten. Welche Rolle haben diese Abgeordneten beim Kampf gegen die Rentenreform der Regierung gespielt?
Die Abgeordneten der Partei Sozialistischer Arbeiter*innen (PTS) und der Front der Linken und Arbeiter*innen (FIT) insgesamt haben eine bedeutende Rolle bei den Mobilisierungen gegen die Rentenreform am vergangenen Montag gespielt. Auch wenn durch die Proteste dieser und vergangener Woche der Unmut der Bevölkerung über das Projekt der Regierung deutlich wurde, konnte die Regierungskoalition Cambiemos die Reform mit Unterstützung eines Teils der peronistischen Opposition durchbringen.
Die PTS beteiligte sich mit einem großen Block an den Mobilisierungen vor dem Kongress und nahm an den lokalen Protesten gegen die Repression in vielen Vierteln teil. Auch in Städten wie Rosario, Córdoba und Mendoza gab es Demonstrationen. Noch bis zwei Uhr Nacht protestierten Tausende vor dem Parlamentsgebäude.
Die Polizeirepression hinterließ Dutzende Verletzte, zu denen der Anführer der PTS und Delegierte der Telefoniearbeiter*innen-Gewerkschaft Carlos Artacho gehörte. Er wurde geschlagen und danach festgenommen. Auch Claudio González, einer der Arbeiter von Pepsico, die gegen die Schließung ihrer Fabrik in Buenos Aires und die Entlassungen kämpfen, gehörte zu den Verletzten durch die Repression. Die Abgeordnete im Stadtparlament von Buenos Aires Myriam Bregman und der nationale Abgeordnete Nicolás del Caño (beide PTS) forderten gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen in den Polizeistationen die Freilassung aller Gefangenen und die Möglichkeit, dass sie von Ärzt*innen behandelt werden.
Im Kongress führte die Regierung die Sitzung trotz der Repression weiter, um die Rentenreform zu beschließen, was am frühen Dienstagmorgen erfolgte. Die Reden der PTS-Abgeordneten verurteilten die Tatsache, dass Cambiemos und ihre Komplizen aus der Opposition als diejenigen in die Geschichte eingehen werden, die wichtige Errungenschaften der Arbeiter*innen zerstört haben.
Nicolás del Caño verurteilte in seiner Rede die „brutale Gewalt, die wir heute erleben“ und kündigte an, dass sich „die spontanen Proteste ausweiten, die dieses Gesetz ablehnen, das 17 Millionen Menschen bestehlen will, bei denen es sich um die Verwundbarsten der Gesellschaft handelt.“ Er fügte hinzu: „Wir lehnen dieses betrügerische Gesetz ab und fordern einen Rentensatz, der 82 Prozent des Gehaltes entspricht und sich automatisch an die wirkliche Inflation angleicht.“
Die Abgeordnete der PTS Nathalia González Seligra verurteilte die Kürzungen gegen die Rentner*innen und sagte; „Solange es kein Brot für die Rentner*innen gibt, werdet ihr keinen Frieden haben.“
Die Linke insgesamt und besonders die PTS spielten gemeinsam mit der kämpferischen Basisgewerkschaftsbewegung eine entscheidende Rolle bei der Ausweitung der Mobilisierung gegen das von einer breiten Mehrheit abgelehnte Gesetz.
