Die Regierung will neue Kampfjets – wir wollen Gesundheit und ein Ende der Kurzarbeit!
Die Opposition im Bundestag ist empört über den geplanten Kauf von neuen Kampfflugzeugen. Skandalöser ist es jedoch, Milliarden für Mordmaschinen auszugeben, während die Corona-Pandemie weltweit Hunderttausende in den Tod und Millionen in die Armut reißt.
Gestern informierte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) den Bundestag über den geplanten Kauf von 93 Eurofighter-Jets und 45 F-18 Kampfflugzeugen aus US-amerikanischer Produktion. Wie die Tagesschau berichtete, ist eine „nukleare Teilhabe“ Deutschlands an US-Waffen beabsichtigt. Die Bundeswehr könnte somit im Kriegsfall US-amerikanische Nuklearwaffen transportieren. Mit diesem milliardenschweren Kauf will das Verteidigungsministerium die veraltete Tornado-Flotte ersetzen.
Laut AKK solle bis 2022 oder 2023 eine entscheidungsreife Vorlage vorliegen, die dem Bundestag präsentiert werden könnte. Aktuell gebe es keine Garantie über die Verhandlungen mit den USA, von denen der Verkauf von maximal einem Drittel der Produkte ausgehen soll.
Die Opposition kritisierte das Vorgehen. Das Parlament habe bei Rüstungskäufen über 25 Millionen Euro Mitspracherecht, so Grünenpolitiker Tobias Lindner. Aus der FDP kamen aus gleichem Grund Stimmen, die der Regierung einen „Verfassungsbruch“ vorwerfen. Ein Großteil der SPD-Fraktion scheint die Beschaffung des F-18 abzulehnen, um an einer nuklearen Teilhabe nicht beteiligt zu sein. Eine prinzipielle Ablehnung der Prioritätensetzung auf Krieg statt Gesundheit ist von Seiten der Sozialdemokratie jedoch nicht ersichtlich.
Von Seiten der Linkspartei wurde darauf hingewiesen, dass die Ausgaben in der besseren Bezahlung von systemrelevanten Berufen besser aufgehoben wären. Die Fraktion verabschiedete gestern einen Antrag „Mehr Geld fürs Gesundheitssystem statt Atombomber”.
Das ist korrekt, aber leider zu kurz gegriffen. Wo soll das Geld genau hin? Solange es in unser krankes Gesundheitswesen fließt, das durch das DRG-System und andere Maßnahmen zur Profitmaximierung dient, wird bei den Beschäftigten und Patient*innen wenig ankommen.
Richtigerweise fordert DIE LINKE mehr Personal und höhere Löhne für Pflegekräfte. Doch wo sie in der Regierung ist, setzt sie keine besseren Arbeitsbedingungen durch. Im rot-rot-grün verwalteten Berlin arbeiten Tausende Beschäftigte in Tochtergesellschaften an den Krankenhäusern und bekommen von der Linkspartei nichts außer Applaus und leere Worte.
Was wir brauchen ist eine Wirtschaft, in der die Gesundheit vor die Profite und den Krieg kommt. Die Kosten hierfür sollen aber nicht die Arbeiter*innen zahlen, die in die Kurzarbeit, 12-Stunden-Tage oder in den Tod gedrängt werden, sondern die Kapitalist*innen, die mit Rüstungsexporten und Lohnsklaverei Profite machen. Rüstungskonzerne müssen ihre Produktion umstellen, damit Beatmungsgeräte, Intensivbetten und andere notwendige Güter hergestellt werden können. Falls sie dem nicht nachkommen, oder nicht die Hygiene- und Arbeitsstandards der Beschäftigten einhalten, müssen sie entschädigungslos enteignet und unter die Kontrolle der Arbeiter*innen gestellt werden.
Vergessen wir nicht, wofür Kampfjets verwendet werden: Der Krieg ist ein Werkzeug, mit dem sich die mächtigen imperialistischen Staaten wie Deutschland und die USA ihre Profite sichern und Konkurrenz ausschalten können. Darunter leiden, genauso wie unter den Folgen von COVID-19, vor allem Arme und Arbeiter*innen.
