Die Reaktion herrscht in der Ukraine
Was in der Ukraine geschieht, ist die schärfste geopolitische Krise seit Ende des „Kalten Kriegs“. Die Machteroberung der pro-imperialistischen Kiewer Putsch-Regierung hat einerseits einen internationalen Konflikt zwischen den imperialistischen Mächten und der Regionalmacht Russland eröffnet, andererseits die ökonomische und politische Lage des Landes massiv erschüttert.
Der reaktionäre BürgerInnenkrieg, der derzeit über das Schicksal der Ukraine bestimmt, ist nichts als eine Katastrophe für die ArbeiterInnenklasse. Die schwache Wirtschaft schrumpfte dieses Jahr um sieben Prozent, die nationale Währung hat seit dem Beginn der Massenproteste 37 Prozent an Wert verloren, die Arbeitslosigkeit ist auf zehn Prozent gestiegen. Das Kiewer Parlament hat Ende Juli Änderungen am Steuer- und Haushaltsgesetz verabschiedet, darunter die Einführung einer Kriegssteuer, radikale Kürzungen bei den Sozialabgaben sowie Lohnkürzungen. So werden die ‚Anti-Terror-Operationen“ gegen die Volksrepubliken finanziert und der zeitweise zurückgetretene Arsenij Jazenjuk konnte sein Amt wieder aufnehmen.
Als halbkoloniales Land wurde die Ukraine schon vor den Massenprotesten am ‚Maidan‘ scharf von der kapitalistischen Krise getroffen. Die Proteste rund um den zentralen Kiewer Platz fanden vor dem Hintergrund von Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit der Jugend und Inflation sowie staatlicher Repression durch die korrupte und repressive Janukowitsch-Regierung statt. Die Ablehnung des Freihandelsabkommen mit der EU war schließlich ihr Auslöser. Illusionen der Bevölkerungen in wirtschaftliche Verbesserungen durch eine Annäherung an die EU waren Ausdruck der Passivität oder der direkten Kollaboration der Linken mit der repressiven pro-russischen Regierung. Diese Illusionen sind angesichts des Kriegs und der Krise zerschlagen. In diesem Kontext war die Maidan-Bewegung aber nicht notwendigerweise von Beginn an faschistisch oder proimperialistisch, sondern Ausdruck einer sozialen und ökonomischen Massenunruhe.
Doch die Kräfteverhältnisse bestimmten letztendlich den Charakter des ‚Maidans‘. Pro-westliche und faschistische Banden haben in einer Phase der Verschärfung der Massendemonstrationen und der staatlichen Repression ihren reaktionären Einfluss ausgebaut und die Führung übernommen. Das fiel ihnen leicht, zumal die Bewegung von Anfang an nicht von den ArbeiterInnen bestimmt war. Von einer revolutionären Vertretung der ArbeiterInnenklasse konnte zu keinem Zeitpunkt eine Rede sein. Die Intervention der Imperialismen tat ihr übriges und unter dem Druck bürgerlicher, pro-westlicher Hegemonie wurde die Bewegung konterrevolutionär.
Die Reaktion herrscht jetzt in der ganzen Ukraine. Die Kiewer Putsch-Regierung führt einen dreckigen nationalistischen Krieg auf Kosten der ArbeiterInnenklasse. Auf der einen Seite sehen wir die pro-westlich-imperialistische Front, die gemeinsam mit den OligarchInnen der Ukraine und faschistischen Kräften die pro-russische Regierung zum Sturz brachte. Durch die Neuwahlen hat sie am 25. Mai selbst einen Oligarchen als Staatspräsident installiert. Auf der anderen Seite sehen wir das vollständig kapitalistisch restaurierte Russland, das auf seinen Einfluss in der Ukraine freiwillig nicht verzichtet. Doch die Regionalmacht Russland ist aufgrund ihrer wirtschaftlichen Schwäche weit davon entfernt, als imperialistische Macht zu agieren. Wesentliche Elemente dieser Schwäche sind die Wirtschafts- und Währungskrise seit Jahresanfang, die fehlende internationale Konkurrenzfähigkeit der russischen Industrie und die Rentenökonomie.
Der Ausgang des ukrainischen BürgerInnenkriegs ist für die deutsche Bourgeoisie von geopolitischer Bedeutung. Die wichtigsten Handelspartner der Ukraine sind Russland, China und Deutschland. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland mit einem Gesamtvolumen von etwa 6,3 Mrd. US-Dollar auf Platz zwei. Kernbranchen sind Handel und Finanzen sowie die Automobilzuliefer-, Baustoff- und Logistikindustrien. Mehr als 1.000 deutsche Firmen sind in der Ukraine vertreten. Die Geopolitik des deutschen Imperialismus bedeutet, ihre bestehenden Hegemonieprobleme in der Außenpolitik – besonders im militärischen Gebiet – mittels wirtschaftlicher Stärke zu überwinden und ihre Führungsposition in Europa zu konsolidieren. Die Ukraine ist zur Ausweitung der deutschen Einflusssphäre im Osten ein wichtiges Mittel. Erinnern wir uns an die aggressiven außenpolitischen Aussagen von Gauck, Steinmeier und von der Leyen seit Antritt der Großen Koalition: Sie alle propagierten einen souveränen Auftritt Deutschlands auf der Weltbühne. Vor allem seit der Sicherheitskonferenz 2014 werden diese hegemonialen Anstrengungen deutlich kommunziert. Eine Gelegenheit dafür bietet sich in der Ukraine.
Dennoch ist die Rolle der deutschen Bourgeoisie in der Ukraine weniger aggressiv als die der US-amerikanischen. Merkel und Steinmeier treten immer wieder vermittelnd zwischen der Ukraine und Russland auf. Die unterschiedlichen Interessen der Handels-, Energie- und Industriesektoren der deutschen Bourgeoisie traten aktuell in einem Streit zwischen dem exportorientierten „Handelsblatt“ und der auf hegemoniale Ausdehnung ausgerichteten FAZ zu Tage, als es um die Abwägung zwischen guten wirtschaftlichen Beziehungen nach Russland und dem Ausbau der internationalen Einflusssphäre ging. Das Scheitern der Diplomatie, die Aggression der USA und der Ausbruch des BürgerInnenkrieges in der Ukraine haben bereits Konsequenzen wie wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland hervorgerufen, die Teile der deutschen Wirtschaft beunruhigen – momentan strauchelt der DAX aufgrund der Unsicherheiten am Weltmarkt. Die deutsche Bourgeoisie hat somit eine erste qualitative Konfrontation mit seinen eigenen geopolitischen Interessen und Widersprüchen erlebt. Die weitere Strategie Deutschlands in der Ukraine wird auch vom Ausgang dieses Konfliktes abhängen.
Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk
Die Ostukraine ist das (schwer-)industrielle Zentrum der Ukraine. Rinat Achmetow ist der reichste Mann der Ukraine. Im Schatten der Staatsmacht und des Zusammenbruchs des staatlich kontrollierten Wirtschaftsmodells übernahm er die wichtigsten Minen der Donezk-Region. Er hat im Zuge der Proteste eine Anti-Volksrepublik-Position übernommen und zum militärischen Aufstand gegen die Volksrepubliken aufgerufen. In der Ostukraine bildet die russischsprachige Bevölkerung teilweise die Mehrheit. Ein Grund dafür ist die Arbeitsmigration aus der Sowjetunion in die Ostukraine, einhergehend mit dem industriellen Wachstum nach dem zweiten Weltkrieg.
Das Verbot von Russisch in Ämtern, die Kollaboration mit faschistischen Banden und eingangs das Stürzen der pro-russischen Regierung haben die nationalen Reibungen zwischen der ukrainischen und der russischen Bevölkerung verschärft. Währenddessen versuchte die russische Regierung ihren Einfluss aufrecht zu erhalten. Das schwerindustrielle Zentrum der Ostukraine, die strategische Bedeutung der Krim, die eine aggressive Wende Russlands erforderte, sowie die Rohrleitungen für Erdöl und Erdgas sind wichtige Gründe für Russland, sich an die Ukraine zu klammern. Ein Verzicht auf die ‚Ukraine-Politik‘ Putins kommt also auch nach den verschärften Sanktionen der westlichen Imperialismen kaum in Frage.
Die Volksrepubliken wurden unter diesen Bedingungen mittels Referenden gegen die Kiewer-Regierung etabliert. Die pro-russischen Kräfte, die aus ehemaligen StaatsbürokratInnen, UnternehmerInnen, der Föderation Ukrainischer Gewerkschaften (FPU) und GeheimdienstlerInnen bestehen, haben eine hegemoniale Rolle in der Ostukraine. Diese sogenannten Milizen stützen sich auf Arbeitslose, bankrottes Kleinbürgertum, NationalistInnen aus Russland, Armeekräfte und SondereinsatzpolizistInnen der alten Regierung. Doch von einem konkreten russischen militärischen Einsatz wie auf der Krim kann in der Ostukraine nicht die Rede sein. Die Spannungen, die sich aus einer russischen Annexion der Volksrepubliken mit dem Imperialismus ergeben würden, wären zu gewaltig. Deshalb hat Russland keine Invasion in die Volksrepubliken unternommen, obwohl es danach verlangende ‚Hilferufe‘ durch die ostukrainischen Führungen gab.
Die wirtschaftliche Krise löste eine starke Unruhe innerhalb der ArbeiterInnenklasse der Ukraine aus. Nicht gezahlte Löhne, Steuererhöhungen und staatliche Repressionen haben nichts als Elend für die ArbeiterInnenklasse gebracht. Der nationalistische Kurs der Kiewer-Regierung und westlich orientierter OligarchInnen, in Zusammenarbeit mit den faschistischen Banden, gegenüber dem russischen Teil der ArbeiterInnenklasse in der Ostukraine hat Proteste hervorgerufen. Besonders die Donezker BergarbeiterInnen demonstrierten mehrmals gegen die ‚Anti-Terror-Operationen‘. Ein Grund dafür ist auch ihre organische Verbindung mit dem Gewerkschaftsverband FPU, der während der Maidan-Proteste an der Seite der Janukowitsch-Regierung stand. Doch die bürgerliche Ordnung der Volksrepubliken bietet keine Klassenunabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse, sondern vielmehr eine Klassenkollaboration zwischen ArbeiterInnen und pro-russischen OligarchInnen. Wo die Privateigentumsverhältnisse unangetastet bleiben und die Gewerkschaftsbürokratie russisch-nationalistische Propaganda betreibt, können wir nicht von einer progressiven Entwicklung reden. Zwar besitzen die Volksrepubliken gewisse Sympathien von Sektoren der ArbeiterInnenklasse, doch die Volksrepubliken werden aktuell nicht von einer Massenbewegung aufrecht erhalten, sondern nur von den pro-russischen Milizen; genausowenig können die ArbeiterInnen in der Volksfront-Praxis eine politisch unabhängige Rolle erlangen.
Die ‚Anti-Terror-Operationen‘ der Kiewer Regierung sind vor allem in ihrer jüngsten Phase erfolgreicher, und aktuell stehen die Volksrepubliken vor einer völligen militärischen Niederlage. Ihre Milizen haben Slawjansk und Kramatorsk verloren, Donezk wird belagert. Der Abschuss eines Passagierflugzeugs, wahrscheinlich durch Milizen, hat der ‚Anti-Terror-Operation‘ eine neue Dimension gegeben. Die Kiewer PutschistInnen hielten zwar eine Verhandlung mit den Volksrepubliken von Anfang an für ausgeschlossen, die Militär-Operationen haben sich aber jetzt weiter verschärft.
Auch die internen Widersprüche der Volksrepubliken wurden deutlicher erkennbar. Während ein Flügel bereit zu Verhandlungen mit der Kiewer-Regierung steht, fordert ein anderer die Fortsetzung des Kampfes und die Angliederung an Russland. Aufgrund der Verschärfung der Militär-Operationen und der innerlichen Widersprüche droht den Volksrepubliken das Ende. Gleichwohl: Wir stellen die Volksrepubliken nicht auf die qualitativ selbe Stufe wie die Kiewer Putsch-Regierung. Einerseits, weil die PutschistInnen mit den Imperialismen kollaborieren, andererseits weil sie den BürgerInnenkrieg mit ihrem nationalistischen Paradigma de facto hervorgerufen haben. Doch wir schüren keine Illusionen in die Volksrepubliken, da sie die BergarbeiterInnen in der Ostukraine einer reaktionären Führung unterordnen. Ein Beispiel zur Illustration: Anstatt die ArbeiterInnen in der wichtigsten Industrieregion des Landes für einen Generalstreik zu organisieren, der zum einen den Vormarsch der ukrainischen Truppen aufhalten könnte und zum anderen ein erster Anhaltspunkt für eine Verbrüderung mit der ArbeiterInnenklasse in der Westukraine sein könnte, beschränken sich die Führungen der Volksrepubliken auf eine militärische Konfrontation auf dem Rücken der Zivilbevölkerung. Hierdurch allein wird deutlich, dass es den Volksrepubliken nicht um eine Verteidigung der Lebensbedingungen der ArbeiterInnenklasse und der armen Massen geht, sondern um eine bürgerliche Neuaufteilung des Landes. Auch in der Ostukraine herrscht die Reaktion.
Nur die Revolution kann den Dreck der Reaktion wegspülen!
In diesem StellvertreterInnenkrieg dürfen sich RevolutionärInnen nicht auf einer Seite des reaktionären Konflikts positionieren. Die Klassenkollaboration sowohl im Westen als auch im Osten hat nichts als die Spaltung der ArbeiterInnenklasse hervorgerufen und die Position der faschistischen Banden und der OligarchInnen gestärkt. Die Aufgabe revolutionärer MarxistInnen besteht im östlichen Raum darin, die reaktionären Regierungen sowohl im Westen als auch Osten der Ukraine zu bekämpfen, um das Proletariat vom Einfluss der zahlreichen bürgerlichen Führungen zu befreien. Sie kann nicht auf morgen verschoben werden.
Der Stopp der Kriegsoperationen gegen die Ostukraine steht an erster Stelle unserer Forderungen: Der dreckige Krieg auf Kosten der ArbeiterInnenklasse muss ein Ende haben. Die Beendigung der ‚Anti-Terror-Operationen‘ ist auch eine Bedingung für ein freiwilliges Zusammenleben der verschiedenen Volksgruppen in einer vereinten Ukraine. Die Angliederung an die EU oder Russland ist abzulehnen: Die Bedingungen der EU, wie Privatisierungen und die Schaffung von Investitionsmöglichkeiten für die imperialistischen Bourgeoisien, halten das Land in wirtschaftlicher Abhängigkeit. Auch die Angliederung von Staatsteilen an Russland bedeutet auf keinen Fall einen progressiven Ausgang für die ArbeiterInnen in der Ostukraine, da das kapitalistische Regime Putins einerseits die wirtschaftliche Rezession des Landes nur auf Kosten der ArbeiterInnenklasse überwinden kann, andererseits seine Funktion als Regionalmacht weiterhin aufrechterhalten möchte und die Ukraine ebenfalls abhängig halten wird. Eine vereinigte, unabhängige, sozialistische Ukraine als Perspektive kann nicht unter der Fuchtel von Imperialismen oder einer Regionalmacht stehen. Für ein friedliches Zusammenleben ist auch die staatliche Anerkennung aller Sprachen und das Ende jeder ethnischen und politischen Represssion durch Kiew unabdingbar.
Alle linken Gruppen in der Ukraine brauchen in der Situation des reaktionären BürgerInnenkriegs und der gewaltsamen Unterdrückung Solidarität, da sie von schwerer Repression durch die Kiewer Regierung und FaschistInnen getroffen werden. Darüber hinaus ist es aber die Pflicht revolutionärer MarxistInnen, die Bedingungen für einen progressiven Ausweg aufzuzeigen. Die Reduktion des Konflikts auf ‚Faschismus gegen Demokratie‘ führt in die Irre. Erstens ist die Praxis der Volksrepubliken die Volksfront, das heißt die Unterordnung der ArbeiterInnenklasse unter bürgerliche russisch-nationalistische Interessen, in der die Fabriken weiterhin den Bossen gehören und zum Beispiel die BergarbeiterInnen selbst kein politisches Gewicht haben. Zweitens regiert in der Ukraine nicht der Faschismus, sondern die bürgerliche Reaktion, in deren Front faschistische Gruppen gegen Linke und ArbeiterInnen zum Einsatz kommen. Die in großen Teilen der radikalen Linken zu vernehmende unkritische Unterstützung Borotbas, die eine versöhnlerische und passive Position gegenüber den Volksrepubliken einnimmt, steht nicht auf dem Standpunkt der ArbeiterInnenklasse. Die Gründung einer unabhängigen revolutionären Partei der ArbeiterInnenklasse in der Ukraine, die ein Übergangsprogramm für einen progressiven Ausgang vertritt, ist zentral und muss mit dem antifaschistischen Kampf einhergehen. Vor dem Hintergrund der notwendigen Verteidigung gegen militärische Angriffe muss ein sozialistisches Programm entwickelt werden.
Es muss das Nein zu Privatisierungen enthalten und gegen alle Formen von Kürzungen und Entlassungen kämpfen, um den Schlägen gegen die ArbeiterInnen und die Massen entgegenzutreten. Für eine unabhängige Ukraine ist darüber hinaus die Streichung der Auslandsschulden, der Verstaatlichung der Banken, des Außenhandels und der wichtigsten Ressourcen der Wirtschaft notwendig, die in den Dienst der ArbeiterInnen und armen Massen gestellt werden müssen. Um die Unabhängigkeit von der Bourgeoisie zu schaffen, ist gerade in den Volksrepubliken die Bildung von ArbeiterInnenräten in Fabriken nötig, die sowohl die Funktion von Kampforganen haben als auch die Funktion der Verwaltung auf der lokalen und regionalen Ebene. Diese Organe müssen jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von VerteterInnen in Leitungsfunktion haben und einen durchschnittlichen ArbeiterInnenlohn für Leitungsfunktionäre umsetzen. Die ArbeiterInnen vor Ort müssen auch bewaffnet werden, um im Osten wie im Westen für eine vereinigte unabhängige sozialistische Ukraine zu kämpfen und die zahlreichen bürgerlichen Fraktionen aus dem Land zu räumen.
