Die rassistische Politik Bremens: Polizei stürmt kurdischen Verein
In den Morgenstunden vergangenen Dienstag stürmte die Polizei den kurdischen Kulturverein Biratî e.V. in Bremen und nahm einen kurdischen Aktivisten in seiner Wohnung fest.
Die Polizei beschlagnahmte während der Razzia zwei Bilder von Abdullah Öcalan und Einladungen zu einer bereits im Dezember stattgefundenen Kulturveranstaltung. Die Räumlichkeit des Vereins wurde nach der Durchsuchung in vollständiger Verwüstung hinterlassen. Gleichzeitig wurde der Aktivist Kadri S. in seiner Wohnung festgenommen.
Als bremische Landesbehörde untersteht die Bremer Polizei dem Senat für Inneres, welcher gerade von der SPD und ihrem Politiker Ulrich Mäurer geführt wird. Während sich die Bremer SPD-Führung also kräftig für die am Sonntag stattfindende Demo “LAUT GEGEN RECHTS” wirbt und sich in ihrem Kampf gegen Rassismus und Faschismus insziniert, veranlasst sie die Stürmung eines kurdischen Verein, der von geflüchteten und rassifizierten Menschen geführt wird. Sie setzt aktiv rassistische Politik durch und zeigt damit ihren heuchlerischen Charakter.
Die Durchsuchung und die Festnahme reihen sich dabei in die aktive Verfolgung und Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland ein, die von der Regierung kontinuierlich durchgesetzt wird. Dies verdeutlicht sich in dem Verbot der “Arbeiterpartei Kurdistans” (PKK) und deren Listung auf den Terrorlisten.
Sie finden auch in Zeiten der verstärkten türkischen Angriffe auf Rojava beziehungsweise der autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien/Rojava statt und sind damit das innenpolitische Spiegelbild der deutschen Außenpolitik. Denn Deutschland ist enger Verbündeter Erdoğans und der Türkei und ermöglicht mit den deutschen Rüstungsexporten die türkischen Offensiven im Kampf gegen die kurdische Selbstverwaltung und Freiheitsbewegung. Auch der sogenannte “Flüchtlingsdeal”, der in den Westen fliehende Menschen an den türkischen Grenzen zurückhält, ist Teil dieser dreckigen Partnerschaft.
Es ist offensichtlich, dass die rassistische Politik der Bundesregierung auch auf Länderebene mit Hilfe der Polizei durchgesetzt wird. Die antirassistische Selbstinszenierung der SPD-Führung, aber auch der Führungen der Grünen und der LINKE, bleibt eine leere Farce. Es zeigt uns auf, dass sie im Kampf gegen Rechts keine Verbündeten darstellen, lassen wir sie sich nicht als solche inszenieren. Die einfachen Mitglieder und Wähler:innen der SPD, Grünen und LINKE müssen sich gegen den Kurs ihrer Parteiführung stellen. Der Kampf gegen Rechts bedeutet auch ein Kampf gegen die Verfolgung und Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung.
Vollste Solidarität mit dem Biratî e.V.! Freiheit für alle politischen Gefangenen!
