Die “Podemos-Hypothese” und die Probe der Macht
// Vor anderthalb Jahren entstand Podemos. Diese Organisation präsentierte sich als eine neue, partizipative Bewegung, die “offen für alle BürgerInnen“ sei. „In den Plätzen wurde skandiert, dass [der Widerstand] möglich sei, und wir sagen heute: ja, wir schaffen es.“ So verkündete es damals Pablo Iglesias mit Bezug auf die spanische Empörten-Bewegung, die am 15. Mai 2011 entstanden war. //
Am 25. Mai 2014 und mit mehr mehr als 1,2 Millionen Stimmen und fünf Sitzen im Europäischen Parlament betrat diese neue politische Formation kraftvoll die spanische Politikbühne. Das war der erste elektorale Durchbruch von Podemos. Von nun an begann sie sich in eine Partei umzuwandeln und nahm eine zentralistische interne Organisationstruktur an, die methodisch eher „plebiszitär“ als „partizipativ“ ist. Sie gab sich ein reformistisches Programm mit dem Ziel, „die Zentralität [d.h. die Mitte, A.d.Ü.] der politischen Landschaft“ einzunehmen. Die Versammlung von Vista Alegre im Oktober 2014 konsolidierte diesen Prozess.
Dieser Prozess wurde begleitet von einer Reihe von „politischen Gesten“ gegenüber Sektoren des Regimes und des Establishments. Dies zielte darauf ab, den Beweis zu liefern, dass Podemos keine „radikale Bewegung“ bzw. eine „systemkritische“ Bewegung (wie die reaktionäre Rechte im Spanischem Staat behauptet) ist, sondern eine „gemäßigte BürgerInnenbewegung“, die versucht, den von der Sozialdemokratie verlassenen Raum zu besetzen.
Pablo Iglesias traf sich mit dem US-Botschafter in Madrid, organisierte „private“ Treffen mit den AnführerInnen der sozialdemokratischen PSOE wie dem ehemaligen Präsidenten Rodríguez Zapatero, applaudierte im Europäischen Parlament mit Inbrunst Papst Franziskus und fand lobende Worte für Barack Obama, während andere Führungsmitglieder von Podemos Kontakte zu Geschäftsleuten und Bankiers initiierten.
Der kometenhafte Aufstieg in den Umfragen fand aber ein vorläufiges Ende mit den kommunalen und regionalen Wahlen vom 24. Mai diesen Jahres. Drei Faktoren beeinflussten diesen Prozess:
Auf der einen Seite setzte das Auftauchen der Mitte-Rechts-Partei Ciudadanos (“Bürger”), die einen Antikorruptionsdiskurs nutzt und von der “Erneuerung” des Regimes spricht, dem Wachstum von Podemos bei traditionell rechten Sektoren der WählerInnenschaft eine Grenze. Auf der anderen Seite hat sich die Annahme einer schnellen “Pasokisierung” der PSOE, die es Podemos erlaubt hätte, den von der Sozialdemokratie verlassenen Raum zu besetzen, nicht erfüllt. Im Gegenteil hat es die “sozialdemokratische Kaste” geschafft, die zweitstärkste Kraft nach der konservativen Partido Polpular (“Volkspartei”) zu bleiben. Schließlich hat, wenn auch in geringerem Maße, die Entschärfung des Diskurses seitens Podemos “linke” WählerInnen gekostet.
Das vorläufige Resultat aus der Krise des spanischen Zweiparteiensystems ist also die Formierung einer Art “Vierparteiensystem”. In diesem Zusammenhang veröffentlichte Pablo Iglesias Mitte April einen Artikel, der für einige Diskussionen innerhalb und außerhalb Podemos sorgte. Mit dem suggestiven Titel “Die Zentralität ist nicht das Zentrum”, deutete der Artikel auf eine der ehemals wichtigsten Losungen von Podemos hin: “die Zentralität der politischen Bühne” zu besetzen und damit – aus ihrem Standpunkt heraus – die einengende Trennung zwischen “rechts und links” zu überwinden.
Iglesias argumentierte in dem Artikel, dass das Projekt von Podemos nicht die demokratische Erneuerung des Regimes (“Elitewechsel”), sondern Ausdruck eines “politischen Projektes von unten” sei. So rief er dazu auf, den “respektlosen” Stil der Gründungszeit (der sich weitgehend verflüchtigt hatte) wieder aufzunehmen, welcher mit der “Verteidigung des Sozialstaates und den sozialen Rechten” kompatibel war. Ferner forderte er den politischen Streit auf eine “günstigere” Ebene zu bringen.
Manch einer wollte darin eine “Linkswende” von Iglesias sehen, vor dem Hintergrund einer politischen Auseinandersetzung mit seinem Stellvertreter, Iñigo Errejón, um die Ausrichtung der Partei. Aber nichts könnte weiter davon entfernt sein. Für Iglesias war die “Zentralität” dadurch gekennzeichnet, “was (der ehemalige sozialdemokratische Präsident) Zapatero vorschlug: ein Projekt der wirtschaftlichen Umverteilung gegen das Dogma der Sparmaßnahmen”, d.h. den elektoralen Raum zu besetzen, der durch die “Erschöpfung der realexistierenden sozialdemokratischen Parteien” freigeworden ist, indem sie sich ihre Sprache und ihr Programm aneignen.
So versuchte Iglesias, angesichts sinkende Umfragewerte, seinen Diskurs neu aufzustellen, um um den durch die Krise der Sozialdemokratie (die offen sozialliberal geworden ist) entstandenen “verfügbaren” Raum zu kämpfen. Gleichzeitig will er seiner Strategie allmählicher Veränderungen aus dem Innern der Institutionen des Regimes heraus beibehalten.
In einem kürzlich gegebenen Interview [1] gibt Iglesias mehr Hinweise darauf, was darunter zu verstehen ist, wenn Podemos von der Notwendigkeit spricht, die “politische Zentralität zu besetzen”. Nach dem Auftauchen der Partei Ciudadanos sagt er, “… die vollzogene Veränderung [des spanischen politischen Panoramas, A.d.Ü.] wirft uns wieder in das Schema zurück, das wir von Anfang an als perspektivlos angesehen hatten: das traditionelle Links-Rechts-Muster. Wir denken, dass es auf dieser Basis keine Möglichkeit der Veränderung in Spanien gibt und dass das Risiko, dem wir uns jetzt aussetzen, ist, genau in diese Schublade gesteckt zu werden. Dies entfernt uns von unserem Ziel, ein neues Muster zu definieren, das nichts mit dem Zentrum des politischen oder ideologischen Spektrums zu tun hat.”
Das seltsame Besipiel, mit dem Iglesias seine Strategie zu erklären versucht, ist der Besuch von König Philipp VI. beim Europäischen Parlament. Im Gegensatz zu den Mitgliedern der Europäischen Linken, die nicht am offiziellen Empfang teilnahmen, begrüßte Iglesias den Monarchen. Jedoch behauptet er, dies wäre ein “subversiver Akt”: Iglesias trug dabei lässige Kleidung und schenkte dem Monarchen eine DVD von Game of Thrones …, damit er die “Zerbrechlichkeit” seiner Stellung als König wahrnimmt.
Iglesias rechtfertigte das so: “Wir wollten nicht in diesem Widerspruch, innerhalb der festgelegten Positionen gefangen bleiben, sondern durch eine ironische Botschaft, die zugleich eine plebejische Geste darstellt -die übringens medial sehr gut funktioniert hat-, den Fokus der Diskussion verschieben: Wir wollen nicht Monarchie gegen Republik stellen, denn dieser Diskurs wird automatisch mit der Erinnerung an den Spanischen Bürgerkrieg assoziert, was uns leider zum Scheitern im Kampf um die soziale Interpretation führt.”
Im politischen Denken von Pablo Iglesias ist die Andeutung des “plebejischen Aufstands” nur eine Redewendung, die nicht auf die Suche nach Möglichkeiten abzielt, die Energien der arbeitenden Menschen und der am stärksten von der Krise betroffenen Menschen zu “entfesseln” und ihre Forderungen durchzusetzen.
Mit der Logik, “die Mitte der politischen Bühne” zu besetzen und gleichzeitig den Abstand vom linken Lager (und der radikalen Linken) zu suchen, reduziert die Führung von Podemos das politische Handlungsfeld auf einen Medienbetrieb, der auf wohlkalkulierten “Gesten” (zugegebenermaßen sehr gut vorbereitet von ihrem Marketingteam) basiert, um die öffentliche Meinung der politischen Mitte zu verführen. Für Iglesias ist die Debatte über die Monarchie oder Republik unerwünscht, weil “die Monarchie eine der am meisten geschätzten Institutionen in Spanien verkörpert, was dazu führt, dass sich automatisch soziale Schichten, die grundlegend für einen politischen Wandel sind, von uns abwenden.”
Paradoxien eines Reformismus ohne Reformen und eines “Aufstands von unten”, der weder den Aufstand beabsichtigt, noch tatsächlich vorhat, “plebejisch oder “von unten” zu sein. Denn Podemos hat nicht nur aufgegeben, die soziale Mobilisierung voranzutreiben, sondern verweigert sich auch der Eröffnung einer öffentlichen Debatte über das Fortbestehen einer reaktionären Institution wie die spanische Monarchie im 21. Jahrhundert.
Podemos, Bündnisse und die Probe der Macht
Die Wahlen vom 24. Mai 2015 haben die spanische politische Landkarte stark verändert. In den wichtigsten Städten des Staates wie Madrid, Barcelona, Valencia, Cadiz, Zaragoza, Santiago de Compostela und weiteren, kamen “BürgerInnenkandidaten”, bestehend aus Podemos und weiteren linken Kräften, an die Kommunalregierungen.
Die wichtigsten Fälle sind zweifellos die von Ahora Madrid (“Madrid Jetzt”), angeführt von der ehemaligen Gefängnisrichterin Manuela Carmena, und “Barcelona en Comú”, angeführt von der Aktivistin gegen Zwangsräumungen Ada Colau. In den meisten Fällen jedoch reichten die Ergebnisse nicht aus, um eine Regierung mit absoluter Mehrheit zu bilden, wie es in Madrid der Fall war. Um zu regieren, mussten die neuen “BürgerInnenkandidaturen” auf die Unterstützung der PSOE zurückzugreifen, die ihre Stimmen für die kommunale Regierungsbildung verlieh. Als Gegenleistung verlangte sie nichts weniger als die Stimmen für die Regierungsbildung in mehreren Autonomen Regionen.
Podemos präsentierte diesen Tausch als „Wende“ der PSOE in Richtung des Programms von Podemos. Jedoch zeigte die darauf folgende Welle von weiteren Pakten in den letzten Wochen, dass Podemos einen weiteren Sprung in ihrer politischen Anpassung an die Regeln der bürgerlichen Demokratie Spaniens gemacht hat: Sie verhandelt nun direkt mit einer der Säulen des politischen Regimes von 1978. Trotz aller „Erneuerungs“-Rhetorik überlebt die Logik des „kleineren Übels“, die innerhalb der traditionellen spanischen Linken in den letzten Jahrzehnten sehr verwurzelt war, auch in der DNA der AnführerInnen von Podemos.
Der Aufstieg von Podemos und ihrer Verbündeten in den „BürgerInnenkandidaturen“ zur Macht in den wichtigsten Städten stellt Podemos auf die harte Probe der Macht. Eingebettet in die Logik des „Managements“ begannen diese Kandidaturen bald an die „Grenzen des Möglichen“ im „Veränderungs“-Prozess zu stoßen, wie man am Beispiel der Stadt Madrid beobachten kann: Es verging nicht mal eine Woche, bis die neue Bürgermeisterin begann, eine Reihe von „Verzichtserklärungen“ auf ihr ohnehin sehr beschränktes Wahlprogramm anzukündigen.
Eine der wichtigsten Grenzen dieser reformistischen Phänomene stellt ihre Haltung zu den großen sozialen Probleme der Mehrheit der ArbeiterInnenklasse, wie beispielsweise die Zwangsräumungen von Familien durch Banken, sowie ihr Respekt für die kapitalistische Legalität dar. Als Beispiel hierfür können die Aussagen der neuen Stadträtin für Wohnungen der Stadt Madrid gelten, die sie kurz nach ihrem Amtsantritt aussprach: „Die Stadt kann die Räumungen nicht stoppen, und wenn dir ein Richter sagt, dass du deine Wohnung räumen musst, dann musst du es tun. Und das, was wir machen können, ist die Situation zu lindern ….“ Weil sie jede Aussicht auf soziale Mobilisierung bei der Umsetzung ihrer eigenen Sozialagenda ablehnen, besitzen die neuen reformistischen Regierungen die unüberwindliche Hürde ihres eigenen absoluten Respekts vor dem „heiligen“ Besitztum von Banken und der Legalität des Kapitals.
Auf einer viel hüheren (und tragischeren) Ebene erleben wir dieselbe Situation in Griechenland, wo die Regierung von Syriza in nur fünf Monaten vor den grundlegenden Forderungen der Troika kapitulierte und die wichtigsten Punkte ihres Programms von Thessaloniki aufgab. Jedoch forderte die Troika trotz aller Konzessionen noch weitere Kürzungen. In diesem Kontext rief Alexis Tsipras zu einem Referendum auf, bei dem das griechische Volk das Ultimatum akzeptieren oder zurückweisen sollte, während er weiterhin seine Vorschläge an die GläubigerInnen verteidigte, die harte Maßnahmen gegen die Massen beinhalteten. Angesichts der imperialistischen Offensive der Troika stehen die ArbeiterInnen und die griechischen Massen völlig unbewaffnet dar. Die Regierung von Syriza hat sich damit zum Spiegel der Ohnmacht des neuen europäischen Reformismus verwandelt.
Die Diskussion angesichts der allgemeinen Wahlen und die Frage der „Volkseinheit“
Die Ergebnisse des 24M haben nicht nur die spanische politische Landschaft rekonfiguriert. Sie haben auch die relative Schwäche der Einzelkandidaturen von Podemos in den autonomen Regionen im Vergleich zu den gemeinsamen Kandidaturen mit “BürgerInnenplattformen” aufgezeigt. Diese Entwicklung führte dazu, dass verschiedene Sektoren eine gemeinsame Kandidatur (einen “Volkseinheitskandidatur”) aller politischen Familien links von der PSOE aufstellen wollen.
Die Diskussion ist im Gange. Manche Sektoren innerhalb von Podemos veröffentlichten ein Manifest mit dem Titel „Wir öffnen Podemos: für eine verfassungsgebende Kandidatur“. Dabei veteidigen sie ihren Vorschlag mit dem Argument, dass „der Durchbruch kommunaler Kandidaturen in den wichtigsten Städten Podemos in den Mittelpunkt vieler davon stellt, ohne jedoch die alleinige Urheberschaft für sich beanspruchen zu können“. Anticapitalistas (Nachfolgeorganisation von Izquierda Antikcapitalista – “Antikapitalistische Linke” – nach ihrer Selbstauflösung in Podemos) besteht darauf, dass Podemos nicht das „Subjekt von Subjekten“ sein kann. Sie fördert auch die Zusammenführung mit anderen linken Kräften angesichts der kommenden allgemeinen Wahlen.
Die wichtigste Stimme in der Debatte kommt jedoch von der Linkspartei Izquierda Unida (“Vereinigte Linke”). Angeschlagen und in tiefer Kriese nach dem Wahlfiasko vom 24. Mai, wo sie die schlechtesten Ergebnisse in ihrer Geschichte erzielten, versucht die Vereinigte Linke sich zu reorganistieren, indem sie sich mit einer Formel der Einheit für die allgemeinen Wahlen präsentieren.
Der politische Fürsprecher dieser Ausrichtung, Alberto Garzón, rief Pablo Iglesias öffentlich dazu auf, doch eine gemeinsame Kandidatur aufzustellen. Die Reaktion von Iglesias war jedoch brutal:
„Bleibt doch an eurem Platz. Ihr könnt weiterhin die Internationale singen, rote Sterne zeigen… ich werde mich da nicht einlassen. Mehr noch, es könnte sogar sein, dass ich hingehe (…), aber ich will keine Politik damit machen. Lasst uns andere in Ruhe.“
Nach Meinung von Iglesias gibt es zwei mögliche Szenarien für die Regierung, auf die sich Podemos vorbereitet. Wenn die PSOE mehr Stimmen bekommt als Podemos, als erste oder auch zweite Kraft, dann wird Podemos eine PSOE-Regierung unterstützen, auch wenn sie dies “nicht mögen”. Wenn Podemos mehr Stimmen als die PSOE erhält, dann werden sie eine Regierung von Podemos gegen die Volkspartei unterstützen müssen. Die „Hypothese“ von Podemos beruht auf diesen Szenarien: die „Mitte“ gegenüber der PSOE erkämpfen, um sie auf Wahlebene zu überflügeln, selbst wenn ein politischer Pakt unumgänglich wäre. Der Schlüssel dabei ist, mit welchem Kräfteverhältnis dies geschehen würde.
Diese Strategie ist genau das Gegenteil von dem, was Tariq Ali Pablo Iglesias während eines Interviews im Programm „Otra vuelta de Tuerka“ empfahl. Der pakistanische Historiker sagte zu Iglesias, dass „ein Bruch mit der extremen Mitte von entscheidender Bedeutung“ sei. Denn das, was die Entstehung der „neuen Linken“ förderte, war „der Wunsch mit den bestehenden Parteien der extremen Mitte zu brechen“, wie Ali das Duo der europäischen Konservativen und SozialdemokratInnen definiert.
Der Wunsch, die Mitte zu erkämpfen und das Ziel eines Paktes mit der PSOE als Möglichkeit, um an die Regierung zu kommen, ist einer der Hauptgründe für die völlige Ablehnung von Pablo Iglesias gegenüber einer Kandidatur der „Volkseinheit“ gemeinsam mit der Vereinigten Linken. Doch ein anderer, nicht weniger wichtiger Grund ist der Versuch, die Stellung der absoluten Führerschaft in der „Erneuerung“ der Linken, die er seit der Gründung von Podemos durchsetzen konnte, aufrecht zu halten.
Die Debatte wird nicht auf der Programm- oder Strategie-Ebene geführt. Beide Formationen teilen eine reformistische Perspektive, eine lauwarme neo-keynesianische Wirtschaftspolitik und eine politische Strategie der Verwaltung der staatlichen Institutionen. Die tatsächlichen Machtverhältnisse des spanischen und europäischen Kapitalismus hinterfragen sie nicht. Das Problem für Iglesias ist, dass die Vereinigten Linke nach wie vor zu sehr mit den “roten Fahnen” und der “Linken” identifiziert wird – obwohl sie das Erbe der eurokommunistischen Tradition von Santiago Carrillo und der PCE (KP Spaniens) darstellt, die eine Schlüsselrolle bei der Entstehung des verhassten Regimes von ‘78 spielte, indem sie mit den Monarchisten und den AnhängerInnen von Franciso Franco paktierte. Eine Allianz mit der Vereinigten Linke könnte Podemos zum gefürchteten „linken Rand“ drängen, und das wäre ein „Stimmenfresser“.
Im Klartext: Sowohl die „Hypothese von Podemos“ wie die „Volkseinheit“ der Vereinigten Linken und anderer Sektoren haben als Erwartungshorizont lediglich die Eroberung einer Art Regierung der Klassenzusammenarbeit und eine kosmetische Reform des Regimes. Denn, wie wir bereits geschrieben haben, bleibt es ohne eine soziale und materielle Mobilisierung sozialer Kräfte, die das Etablishment bekämpfen, die das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen veränderm und Momente des „Bruches“ herbeiführen, nur bei „Vereinbarungen“ mit den real existierenden Kräften des Kapitalismus, um das zu erreichen, „was möglich ist“ [2]. Die laufende Debatte stellt die Notwendigkeit auf die Tagesordnung, eine unabhängige Position zu entwickeln. Nämlich eine Perspektive, die sich die soziale Mobilisierung und das Vorantreiben des Klassenkampfes auf seine Fahnen schreibt, um einen revolutionären verfassungsgebenden Prozess in Gang zu setzen, der auf den Ruinen des Regimes von 1978 stattfindet, der alles, aber auch alles, in Frage stellt und den Weg für einen anktikapitalistischen Ausweg aus der Krise ebnet.
Sich dieser Aufgabe anzunehmen ist die größte Herausforderung, die die antikapitalistische und revolutionäre Linke im Spanischen Staat zukünftig hat.
Fußnoten
1. “Spanien am Scheideweg”, Vorveröffentlichung des Interviews mit Pablo Iglesias, das in New Left Review Nr. 93 erscheint.
2. Josefina Martínez und Diego Lotito, “Syriza, Podemos und die sozialdemokratische Illusion”, erschienen in Ideas de Izquierda (Linke Ideen) Nr 17.
