Die „Pandora Papers“ zeigen, warum eine Reichensteuer nicht ausreicht
Durch die „Pandora Papers“ sind 2,94 Terabyte an Daten an die Öffentlichkeit gelangt. Einmal mehr wird deutlich, wie die Reichen Billionen von Euro rund um den Globus verstecken. Ungleichheit kann nicht allein durch Steuererhöhungen gelöst werden.
Am Sonntag begannen das Internationale Konsortium investigativer Journalist:innen (ICIJ) und Medien in aller Welt mit der Veröffentlichung von Berichten über ein neues Datenleck. Die Pandora Papers enthalten 11,9 Millionen Dokumente von 14 verschiedenen Unternehmen. Sie zeigen, wie reiche Menschen auf der ganzen Welt Offshore-Firmen nutzen, um ihr Vermögen zu verstecken und Steuern zu hinterziehen.
Dieses jüngste Leck ist doppelt so groß wie die Panama Papers, die 2016 veröffentlicht wurden. Es enthält Material von mehr als 330 Regierungsbeamt:innen aus über 90 Ländern, darunter 35 aktuelle oder ehemalige Staats- oder Regierungschefs. Auf der Liste stehen unter anderem der aktuelle König von Jordanien, der ehemalige König des Spanischen Staates und der ehemalige britische Premierminister Tony Blair.
Lateinamerika ist besonders stark vertreten: Drei amtierende und elf ehemalige Präsident:innen wurden als Eigentümer:innen dubioser Offshore-Firmen enttarnt. Dazu gehören auch die rechtsgerichteten Präsidenten von Chile und Ecuador, die mit massiven Protesten gegen ihre neoliberale Politik konfrontiert sind.
Die Panama Papers sind ein weiterer Beweis dafür, dass die Reichen Billionen Euro in Steueroasen rund um den Globus verstecken – aber das wussten wir ja schon, und zwar aufgrund zahlreicher Beweise.
Es ist nicht ganz klar, warum der Name „Pandora“ gewählt wurde. In der griechischen Mythologie war Pandora die Frau, die eine Büchse öffnete, die ihrem Mann anvertraut worden war, und damit das Böse in die Welt hinausließ. Die Geschichte wird von vielen als einer der Gründungsmythen des Patriarchats angesehen, wie Eva und der Apfel. Lassen die Journalist:innen also das Böse frei? Oder glauben sie, dass diese Enthüllungen das Böse aufhalten werden? Wie auch immer, es ist schwer zu erkennen, wie dieses jüngste Leck die kapitalistische Weltordnung grundlegend verändern wird.
Eine winzige Minderheit von Kapitalist:innen monopolisiert die politische, wirtschaftliche und soziale Macht. Sie haben zwar Staaten, die ihre Interessen schützen, weigern sich aber, die Kosten für den Betrieb dieser Staaten zu tragen. Wenn beispielsweise Arbeiter:innen streiken, stoßen sie oft mit der Polizei zusammen, die die Interessen der Bosse verteidigt. Dabei sind es die Arbeiter:innen selbst, die die Steuern zur Finanzierung dieser repressiven Kräfte zahlen.
Ganz gleich, wie die Steuergesetze aussehen, die Kapitalist:innen finden offenbar immer einen Weg, sich der Zahlung zu entziehen. Donald Trump zum Beispiel zahlt keine Steuern und versteckt sein Geld nicht einmal außerhalb der Vereinigten Staaten. Das passiert mit den Reichen in jedem Land, egal ob es von Konservativen, Liberalen, Sozialdemokrat:innen oder den so genannten „Kommunist:innen“ der chinesischen Regierung regiert wird. Der Grund dafür ist einfach: Trotz ihrer unterschiedlichen Stile verteidigen alle diese Regierungen die Herrschaft des Kapitals.
Als Reaktion auf die Pandora-Papiere werden die Politiker:innen über die Notwendigkeit von „Regulierung“ und „Transparenz“ sprechen. Sie wollen uns vergessen machen, dass wir genau diese Rhetorik zu hören bekommen haben, als das letzte Leck auftauchte.
Vor der Bundestagswahl wurde viel über eine stärkere Besteuerung von Spitzenverdiener:innen und sogar über eine Vermögensabgabe diskutiert – aber das ignoriert die Tatsache, dass die Reichen den Staat kontrollieren. Es ist möglich, dass Massenbewegungen die Reichen dazu zwingen, einen größeren Anteil zu zahlen. Aber diejenigen, die den Reichtum der Welt besitzen, werden nur dann mitmachen, wenn sie Angst vor einem wütenden Mob haben, der ihnen die Tür eintritt.
Vor der Wahl haben zum Beispiel die Grünen noch die Forderung erhoben, dass der Spitzensteuersatz auf 48 Prozent angehoben werden sollte. Alle sollten einen „fairen Beitrag“ leisten. Als Sozialist:innen unterstützen wir jede Forderung, die die Reichen zwingen würde, für Gesundheitsversorgung, Bildung und Wohnraum für alle zu zahlen. Jetzt sieht allerdings alles danach aus, als würden die Grünen eine Regierung mit der FDP eingehen – eine Reichenpartei, die jede Steuererhöhung für ihre Klientel rigoros ausschließt. Das zeigt nicht nur, dass man sich auf leere Wahlkampfversprechen nicht verlassen kann. 48 Prozent Besteuerung, der sich die wirklich Reichen durch Trickserei und Betrug sowieso entziehen, wäre ohnehin nicht genug. Der „faire Beitrag“, den die Reichen zu zahlen haben, sollte vielmehr bei einhundert Prozent liegen.
Es ist an der Zeit, dass die Arbeiter:innenklasse den gesamten Reichtum, den die Reichen in Briefkastenfirmen horten, beschlagnahmt und ihn in den Dienst aller stellt.
Der Artikel erschien erstmals am 5. Oktober 2012 bei Left Voice. Die Übersetzung wurde geringfügig bearbeitet.
