Die neue Regierung will meine Uni schließen, um Bomben zu finanzieren
Die Kürzungen im Berliner Haushalt treffen insbesondere unsere Hochschulen. Es wird darüber diskutiert, bestimmte Studiengänge oder sogar ganze Hochschulen zu schließen. Eine eindeutige Prioritätensetzung der Politik: Während Milliarden für die Bundeswehr bereitgestellt werden, wird im Bildungsbereich gekürzt. Diesen Angriff auf unsere Lehr- und Lernorte lassen wir uns nicht gefallen!
Die Berliner Hochschulen stehen unter massivem finanziellem Druck: Zwischen 2025 und 2027 wird die Wissenschafts- und Gesundheitsverwaltung mit acht Prozent weniger Mitteln auskommen müssen als ursprünglich geplant. Besonders betroffen sind die Universitäten, die zusammen über 100 Millionen Euro einsparen müssen.
Die geplanten Kürzungen haben drastische Folgen: Dringend benötigte Sanierungen und Neubauten fallen weg, obwohl viele Universitätsgebäude bereits jetzt in einem desolaten Zustand sind. Seminarräume sind einsturzgefährdet; in viele Hörsäle regnet es hinein.
Das Studierendenwerk muss sogar 30 Prozent seiner Mittel einbüßen. Dabei wird nicht nur das Essen in der Mensa teurer, sondern auch die raren Plätze in den Studierendenwohnheimen, die wiederum teilweise geschlossen werden müssen, da sie wegen mangelnder Wartung unbewohnbar sind. Gleichzeitig müssen Studierende zusätzlich 22 Euro pro Semester zahlen.
Des Weiteren werden laut Schätzungen aufgrund der Einsparungen um die 25.000 von den 170.000 Studienplätzen in Berlin mittelfristig wegfallen, also fast 15 Prozent. Die Universität der Künste (UdK) erwägt, bereits im kommenden Semester keine Neueinschreibungen in bestimmten Studiengängen zu erlauben, aus Sorge, sonst nicht mehr für Strom und Miete aufkommen zu können. An der Humboldt-Universität (HU) wird in Folge der Kürzungen die Italianistik vollständig aufgegeben.
Diese Einsparungen bedrohen nicht nur die Studienbedingungen, sondern auch zahlreiche Arbeitsplätze. Wissenschaftler:innen und studentische Beschäftigte, insbesondere solche mit befristeten Stellen, müssen darum bangen, dass ihre Verträge nicht verlängert werden. Aufgrund der Sparmaßnahmen werden wahrscheinlich viele dieser Stellen gestrichen werden. Der in manchen Studiengängen bereits latente Mangel an Lehrkräften wird dadurch nur verstärkt, worunter wiederum die Qualität der Lehre leidet.
Milliarden für Waffen, leere Hörsäle für uns?
Doch es bleibt nicht bei diesen kürzungspolitischen Entscheidungen: Stimmen aus der Politik fordern noch radikalere Schritte. Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) brachte in einem Interview die Idee auf, Fachbereiche zusammenzulegen oder ganze Studiengänge zu streichen. So schlug sie vor, die Geisteswissenschaften an der Technischen Universität (TU) abzuschaffen, da Studierende sie auch an der Freien Universität Berlin (FU) belegen könnten.
CDU-Politiker Adrian Grasse geht noch weiter und stellt offen die Schließung einer ganzen Hochschule in den Raum – vorzugsweise der Freien Universität. Auf einer Veranstaltung des RCDS, der Hochschulgruppe der CDU, an der Freien Universität ließ Grasse im Januar mit einer provokanten Frage aufhorchen: „Würde es nicht Sinn machen, eine Hochschule zu schließen, anstatt alle kaputtzusparen?“ Diese Aussage verdeutlicht die Prioritäten der Politik: Während Milliarden in die Bundeswehr fließen, wird im Bildungsbereich gespart.
Diese Angriffe auf die FU kommen nicht zufällig: Die Universität gilt als Hochburg linker, kritischer Studierender und welche sich in der Vergangenheit trotz Repression des Uni-Präsidiums offen mit Palästina solidarisiert haben – sehr zum Missfallen der CDU. Die Unterfinanzierung wird nun genutzt, um eine unliebsame, politisch aktive Studierendenschaft mundtot zu machen.
Von den Unis auf die Straßen: Gegen Sparpolitik und Aufrüstung!
Die Universitäten Berlins wehren sich bereits gegen die geplanten Kürzungen: Im Dezember vergangenen Jahres demonstrierten rund 3.000 Menschen, darunter auch die Universitätspräsident:innen, vor dem Abgeordnetenhaus. Doch die Verantwortung für diese Einsparungen liegt nicht nur bei der Berliner Landesregierung. Das Geld für die Hochschulen fehlt nicht einfach – es wird gezielt umverteilt, vor allem in die Aufrüstung und Militarisierung.
Die Universitätsleiter:innen können diese Entwicklungen, die Teil des allgemeinen Rechtsrucks sind, trotz allen Protests, nicht verhindern. Unter Anderem indem sie die Polizei vergangenes Jahr auf ihre eigenen Studierenden hetzten und immer noch Verfahren gegen sie führen, weil die Studierenden es gewagt haben, sich an ihrer eigenen Universität Räume zu schaffen um über den Genozid in Palästina zu sprechen, machen sich die Universitäten zu Komplizi:innen der zunehmenden Autorisierung.
Die Schließung der FU oder anderer Hochschulen wäre nicht nur ein katastrophaler Verlust für die Wissenschaft, sondern auch ein gezielter Angriff auf die Autonomie und Freiheit der Universitäten. Doch wir lassen das nicht widerstandslos geschehen! Die FU Berlin ist nicht nur ein Ort des Lernens, sondern auch der politischen Organisierung. Jetzt ist es an der Zeit, sich gegen die Kürzungspolitik und die Militarisierung zu wehren.Wir brauchen eine Bewegung, die sich für eine Welt einsetzt, in der Bildung nicht dem Profitdenken geopfert wird. Wir fordern: Geld für Bildung, nicht für Bomben! Keine Schließung der FU!
