Die neue App der AfD: Rechte Selbstjustiz für Unterwegs
Am 16. Dezember stellte die AfD in Kooperation mit der Deutschen Datenschutz GmbH die App “SafeMyPlace” offiziell vor. Sie bietet den Nutzer*innen an, “Verbrechen” ganz einfach mit dem Smartphone zu melden. Tatsächliches Ziel ist rassistische Hetze und die bessere Organisierung rechter Schläger*innentrupps.
Willige Selbstjustiz-Trupps in ihrer Nähe, warten auf ihr SOS
Mit der neuen App “SafeMyPlace”, so erklärt Marcus Pretzell, Vorsitzende der AfD Nordrhein-Westfalen, wolle die AfD eine „Kultur des Wegschauens“ brechen. Gezielt wird danach auf die Ereignisse der letzten Silvesternacht in Köln angespielt, die in Pretzells NRW-Wahlkampf eine zentrale Rolle einnehmen. Mit der App sollen Straftaten mit Ort und Zeit gemeldet werden können und „Hilfe angefordert“ werden.
Die App fördert so eher eine Kultur des “Draufzeigens”, da Vorfälle zumeist von Zeug*innen gemeldet werden. Darin liegt auch eine Gefahr. Es gibt keinerlei Validierung der abgeschickten Vorfälle, die App setzt vielmehr auf eine Massen-Validierung nach dem Schema: Dort wurde vier Mal eine “Sachbeschädigung” gemeldet, also muss diese auch zwangsläufig passiert sein. Die AfD schafft sich so eine kollektiv gefälschte Datengrundlage für die weitere rassistische Hetze.
Alle Meldungen sind für alle Nutzer*innen direkt sichtbar. Mit einem SOS-Knopf ist es sogar möglich, andere Nutzer*innen in der Umgebung um Hilfe anzufordern. So bietet das System die Grundlage für Selbstjustiz und gibt die Verantwortung der Validierung an AfD-Wähler*innen in der Umgebung ab.
“SafeMyPlace” wirbt gezielt um Wutbürger*innen mit Slogans wie: “schaut nicht weg | macht mit | mischt euch ein”, oder mit den Sorgen von Armin und Lea, dem „netten arischen Ehepaar“ aus dem offiziellen Werbevideo, die meinen:
“[…],dass ihre Sicherheit durch eine Mentalität des Wegschauens und Kleinredens unter die Räder kommt.”
Außerdem ist das Werbevideo mit “subtilen” rassistischen Anspielungen geschmückt, wie zum Beispiel dem schwarzen Comic-Charakter, der das Auto klaut, oder dem Kölner Dom, der fast in jeder Zeichnung auftaucht.
Die Nutzer*innen werden gezielt in die Rolle des Opfers, in einer Welt voller Kriminalität gesteckt, die nur mit der App und nicht mit der unverlässlichen Justiz zu bekämpfen ist. Das Gefühl der Bedrohung durch „die Anderen“, gegen die der Staat die Augen verschließe, wird weiter geschürt. Dabei ist die deutsche Justiz kaum weniger rassistisch als die Zielgruppe der App und zudem auf dem rechten Auge blind.
Sichere Daten bei der Deutschen Datenschutz GmbH? – Fehlanzeige
Der Entwickler der App, die “DSP Deutsche Datenschutz GmbH”, das Selbsternannte “Deutsche Datenschutz Portal”, wurde erst vor kurzem gegründet. Sie wird schon jetzt mit Vorwürfen einer möglicherweise versteckten Parteienfinanzierung konfrontiert.
Jedoch wollten sich weder Pretzell, noch Geschäftsführer Hans-Joachim Diercks, über die Finanzierung des DSPs auf der Pressekonferenz äußern.
Doch in wessen Hände geben Nutzer*innen ihre Daten bei der Deutschen Datenschutz GmbH? In erster Linie an ein Entwickler*innenteam, das zu nicht mehr in der Lage war, als zu einer Template “Bootstrap” Webseite, einer Datenvalidierung, die schon nach zwei Klicks den Geist aufgibt, und einem Geschäftsführer, der zugleich für das russische Unternehmen “Korbit” arbeitet, das Software für Offshore-”Steuerplanungen” anbietet.
Zusätzlich verlangt die App beim Herunterladen Zugriff auf: “Identität, Kamera, In-App-Käufe, Standort, Fotos/Medien/Dateien und WLAN-Verbindungsinformationen”.
Zu erklären sind die meisten dieser benötigten Zugriffe nicht. Der Zugriff auf Kamera und In-App-Käufe ist äußerst interessant und warum gerade das “Deutsche Datenschutz Portal” Zugriff auf Identität und private Daten wie Fotos haben möchte, ist unklar.
Dazu kommen noch ein unprofessionelles Social-Media-Team und das schreckliche Interface der App, dass es schafft, trotz fast unveränderter “angularjs” Templates, unglaublich umständlich zu sein.
Abschließend kann gesagt sein, dass die Sicherheits-App von der „Deutschen Datenschutz GmbH“ und der AfD, weder sicher für die Daten der Nutzer*innen ist, noch für öffentliche Sicherheit sorgt. Ganz im Gegenteil, die App stellt für alle die von rechter Gewalt und rassistischer Hetze betroffen sind ein großes Sicherheitsrisiko dar. Denn sie bietet den Grundstein für eine von Rechten getriebenen Selbstjustiz und ist ein Baustein in der rassistischen Hetze der AfD.
