Die Nazis einfach verbieten?
// Sollten wir für ein Verbot der NPD und anderer Nazi-Organisationen eintreten? //
Angesichts der wachsenden Bedrohung durch Nazis wird regelmäßig die Forderung nach einem Verbot der NPD laut. Der gleiche Staat, der sonst Nazi-Demos schützt, Flüchtlinge abschiebt und antirassistischen Projekten die Mittel kürzt, soll – so die Forderung – die Nazis bitte unterdrücken.
Dieselben PolitikerInnen, die sonst mit ihrer neoliberalen Ideologie Menschen in Arbeitslosigkeit, Armut und Perspektivlosigkeit – und damit oft auch in die Arme der Rechten – treiben, wollen hier plötzlich ihre antifaschistische Gesinnung durch die Forderung nach einem Verbot der NPD herausstellen.
Vor allem kommt die Forderung aber von linken Gruppen. Es gibt sogar ganze Kampagnen wie „No NPD“, die sich ausschließlich für ein Verbot einsetzen. Aber sind Kraft und Arbeitszeit, die in solche Projekte fließen, wirklich nicht vergebens?
Ein Verbot würde ohne Zweifel einige Vorteile mit sich bringen: Vor allem der Wegfall der jährlichen Parteienfinanzierung in Höhe von 1,2 Mio € würde die NPD hart treffen – immerhin nimmt sie aus Mitgliedsbeiträgen nicht einmal halb so viel ein.
Doch diese Maßnahmen gehen das eigentliche Problem nicht an: Die Grundlagen für rassistische und faschistische Ideologien werden im Kapitalismus immer wieder reproduziert. Ein Parteiverbot wird nichts daran ändern, dass Menschen im ständigen gesellschaftlichen Konkurrenzkampf die berechtigte Angst haben, unterzugehen und sich gegen dafür verantwortlich gemachte Minderheiten und konstruierte Bedrohungen aufhetzen lassen. Und ob Nazi-SchlägerInnen nun offiziell der NPD oder einer Kameradschaft angehören, macht für ihre Opfer keinerlei Unterschied.
Gerade in zugespitzten Krisenzeiten steigt die Unterstützung für nationalistische Ideen. Umso mehr sich die gesellschaftlichen Widersprüche verschärfen, umso schneller werden sich also auch GeldgeberInnen für faschistische Projekte finden lassen.
Da sich der Staat besonders in extremen Situationen keineswegs neutral verhält, ist es auch wenig ratsam, sich im Kampf gegen Nazis auf ihn zu verlassen. Die Geschichte hat gezeigt, dass bürgerliche Staatsapparate – egal wie demokratisch sie sich geben – im Zweifelsfall auf dem rechten Auge blind sind und gegen Linke und organisierte ArbeiterInnen rigoros vorgehen.
Einen repressiven Umgang des Staates gegen Nazi-Organisationen zu fordern, heißt gleichzeitig auch, eine Grundlage für die Repression gegen Linke zu schaffen. Denn dieselben Mittel, mit denen gegen rechte Gruppen gehandelt wird, werden bei der nächsten Gelegenheit wahrscheinlich auch gegen linke „Staatsfeinde“ und „Terroristen“ eingesetzt.
Das zeigt sich am Beispiel von zwei Parteiverboten in der BRD: 1952 wurde die Sozialistische Reichspartei als Nachfolgerin der NSDAP verboten. Aber 1956 erwischte es die vielfach größere KPD, die damals der Adenauer-Regierung bei der Remilitarisierung Deutschlands im Wege stand.
Um sich gegen Nazi-Angriffe zu schützen, müssen die unmittelbar Betroffenen ihre Verteidigung selbst organisieren. Vor allem MigrantInnen, linke Jugendliche und ArbeiterInnen müssen dafür zusammenarbeiten – auch um ein politisches Gegengewicht zur faschistischen Bedrohung aufzubauen. Diese Maßnahmen wären um ein Vielfaches sinnvoller und zielführender als der Ruf nach einem Verbot der NPD.
