NATO-Leoparden rollen: Streik gegen den Krieg auf allen Seiten!
Die Bundesregierung hat entschieden, Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu senden. Auch anderen Ländern wird die Lieferung dieser Panzer erlaubt. Ein weiterer Sprung in der militaristischen Eskalation.
Die Eskalation war lange angekündigt: Seit Wochen heizte sich die Debatte um die Lieferung von schweren Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine immer weiter auf. FDP, Grüne und Teile der SPD innerhalb der Ampelregierung selbst, die Union und bürgerliche Medien von außen, ebenso wie die Staats- und Regierungschef:innen mehrerer NATO-Länder forderten immer unverhohlener die Lieferung der Panzer. Nun ging es ganz schnell: Am Dienstagabend hat die Bundesregierung – so berichteten zuerst Spiegel, ntv und dpa – die Lieferung der schweren Panzer mindestens in der Stärke einer Kompanie (das wären 14 Panzer) beschlossen. Zudem wird es auch anderen Ländern erlaubt, Leopard-Panzer aus ihren Beständen an die Ukraine zu liefern, nachdem Polen offiziell um Genehmigung gebeten hatte.
NATO-Kampfpanzer werden nun in Richtung Ukraine rollen, nachdem die Bundesregierung gerade erst vor wenigen Wochen die Entsendung von Marder-Schützenpanzern beschlossen hatte. Und es werden nicht nur Leopard-Panzer sein: Auch die USA werden aller Voraussicht nach nun ihre Abrams-Panzer in Stellung bringen. So dreht sich die Eskalationsspirale im Krieg mit Russland so weit wie nie seit Beginn von Putins reaktionärer Invasion. Mit jedem dieser Schritte zur Eskalation wird auch die zukünftige Entsendung von NATO-Soldat:innen in die Ukraine wahrscheinlicher.
Die Entscheidung für die Panzerlieferung kommt nur eine Woche nach der Ernennung von Boris Pistorius zum neuen Verteidigungsminister nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht (beide SPD) in der vergangenen Woche. Schon mit dem Amtsantritt von Pistorius war die Frage längst nicht mehr ob, sondern nur noch wann das „Go“ für die Lieferung kommen würde. Lambrecht war vor allem dafür kritisiert worden, die militärische „Zeitenwende“ der Bundeswehr nicht schnell und offensiv genug umgesetzt zu haben. Die Kritik kam dabei auch aus den eigenen Reihen: Noch letzte Woche hatte die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl (SPD) davon gesprochen, das Bundeswehr-Sondervermögen von 100 auf 300 Milliarden Euro aufzustocken.
Mit der Lieferung der Panzer geht die Bundesregierung einen weiteren Schritt der militärischen Eskalation und der NATO-Intervention im Ukraine-Krieg. Lange wollte insbesondere Bundeskanzler Scholz (SPD) die Fassade aufrechterhalten, dass Deutschland nicht als Kriegspartei in die Ukraine eingreifen würde. Angesichts der bisherigen Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen gegen Russland war das schon immer eine Illusion. Mit der Lieferung von Panzern ist diese Illusion endgültig passé. Am Mittwoch wird Scholz im Bundestag die neue Wende besiegeln.
Westliche Medien und die ukrainische Selenskyj-Regierung behaupten, Russland bereite eine neue Offensive im Frühjahr vor. Und Selenskyj hatte auf die Entsendung deutscher Panzer gedrängt. Es bleibt nun abzuwarten, wie Putin darauf reagieren wird.
Dieser reaktionäre Krieg hat in der Ukraine bereits zu Tausenden von Toten, zerstörten Städten und Millionen von Vertriebenen geführt. Weit über die Grenzen der Ukraine hinaus hat der Krieg zudem verheerende Folgen für die Wirtschaft Europas und vieler Länder, verursacht Hungersnöte und Inflation, die von der arbeitenden Bevölkerung bezahlt werden. Diese neue Eskalation des Krieges durch den deutschen Imperialismus, die EU und die NATO kann die Situation nur verschlimmern.
Zugleich stehen in Deutschland Umfragen zufolge längst nicht mehr die große Mehrheit hinter dem uneingeschränkten Kriegskurs. Im ARD-Deutschlandtrend von vergangener Woche sprachen sich 43 Prozent der Befragten gegen die Lieferung von Kampfpanzern aus – in Ostdeutschland sogar 59 Prozent und bei Unter-35-Jährigen 52 Prozent. Noch gibt es keine neu aufflammende Antikriegsbewegung, aber die Notwendigkeit für eine klare Antwort der Arbeiter:innen und der Jugend gegen den Krieg, die militaristische Eskalation und die imperialistische Aufrüstung steigt. Der einzige Ausweg aus der kriegerischen Eskalation zwischen Russland und der NATO in der Ukraine und einem noch offensiveren Kriegseintritt der Bundeswehr ist die internationale Solidarität der Arbeiter:innen und der Jugend auf allen Seiten des Krieges: Es braucht große Mobilisierungen gegen den Krieg. Die Gewerkschaften müssen allseitig zum Streik aufrufen, für das Ende des Kriegs und sämtlicher feindseligen Handlungen, wie Waffenlieferungen und Sanktionen. Für den Stopp jeglicher Kriegsproduktion und die Umwandlung der Rüstungsindustrie in zivile Projekte und das Nutzen der 100 Milliarden Euro für Krankenhäuser, Kitas und Jugendeinrichtungen, statt für Panzer und Raketenabwehr.
