„Die NAO ist gescheitert“
Bei den Internationalismustagen der Neuen Antikapitalistischen Organisation (NAO) am vergangenen Wochenende gab es Podiumsdiskussionen und Workshops von verschiedenen linken Gruppen. Während der Veranstaltung gab es eine ungewöhnliche Ankündigung.
„Die NAO ist gescheitert.“ Mit deutlichen Worten beendete Jonas Schießer von ARAB seinen Vortrag bei der Podiumsdiskussion am Freitag Abend. Eigentlich ging es um das Thema, was die radikale Linke gegen den deutschen Imperialismus tun könnte, und Schießer zeichnete ein düsteres Bild: Der Linken mangele es schlicht an Glaubwürdigkeit, so seine These. Während ein Redner von der AKL dafür plädierte, in die Linkspartei einzutreten, und ein Aktivist von Blockupy nur „kleine Brötchen backen“ wollte, sagte Schießer vor allem, was nicht klappen würde: eine Neue Antikapitalistische Organisation aufbauen.
Die Internationalismustage waren im Vorfeld starker Repression ausgesetzt: Zuerst wurden die geplanten Räume aus politischen Gründen gekündigt; dann wurde ein Referent aus der Türkei an der Anreise gehindert. Die Teilnehmer*innenzahl war mit etwas unter 60 Menschen am Freitag geringer als bei den letzten Internationalismustagen im Oktober 2014. Im gesamten Verlauf des Wochenendes haben laut Veranstalter*innen 120 Menschen teilgenommen.
Nach der Podiumsdiskussion am Freitag über Strategien gegen den deutschen Imperialismus ging es am Samstag um linke Parteien in Europa und vor allem um die Frage, welche Strategie in der aktuellen Krise notwendig ist.
Gerade vor dem Hintergrund ist die Aussage von Schießer spannend: Denn dass ein linkes Projekt auf einer großen Veranstaltung sein Ende verkündet, ist eher ungewöhnlich. Die Auflösung ist noch nicht offiziell – wohl ist aber in den nächsten Tagen mit einer Erklärung zu rechnen. Bis zu zehn Kleingruppen hatten sich im Laufe der letzten fünf Jahre am „NAO-Prozess“ beteiligt. Aber seit einem Jahr waren nur noch die Gruppe Arbeitermacht, die Jugendgruppe Revolution und eine Handvoll Einzelpersonen unter dem Banner der NAO aktiv.
Die NAO war ein Versuch, sehr unterschiedliche Strategien in einer Organisation zu verschmelzen – das Scheitern war vorprogrammiert. Sie ist nur das neueste „breite antikapitalistische“ Projekt, das mangels einer klaren Strategie und einer klaren Klassenbasis zu einem Scherbenhaufen geworden ist. Die Hypothese, dass Revolutionär*innen mittels der Verwässerung ihres Programms und des Aufbaus „neuer antikapitalistischer“ Organisationen ihren Einfluss vergrößern können, hat sich als absolut falsch erwiesen. Das größte solche Projekt, die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) in Frankreich, befindet sich in einer Todeskrise. Doch im Rahmen der Krise gibt es auch positive Meldungen: Der unversöhnliche revolutionäre Flügel der NPA gewinnt immer mehr Unterstützung. Zuletzt hat sich die ganze NPA-Jugend für eine revolutionäre Ausrichtung und gegen die Strategie der „breiten Parteien“ ausgesprochen.
Die Kräfte, die in den letzten Jahren die NAO aufgebaut haben, müssen jetzt Bilanz ziehen und eine Neuausrichtung finden. Die Leitfrage der letzten Diskussion bei den Internationalismustagen ist richtig: „Welche Organisation, welche Strategie, welches Programm brauchen wir?“ Unserer Meinung nach müssen sich Revolutionär*innen nicht unter Bannern des Reformismus oder des Zentrismus, sondern eben als Revolutionär*innen gruppieren. In diesem Sinne haben wir einen ausführlichen Vorschlag an die GAM gerichtet. Wir hoffen, dass die Genoss*innen nach dem Scheitern dieses rechtszentristischen Experiments eine neue Linkswende hin zu revolutionärer Politik beschließen. In diesem Sinne haben wir vorgeschlagen, den Kampf der Amazon-Arbeiter*innen zu unterstützen und gemeinsam eine Kampagne für einen internationalistischen Plan gegen die Krise durchzuführen.
