„Die Nakba dauert an“: Rede von Rojhat in München
In vielen deutschen Städten demonstrierten Menschen am Tag der Nakba in Gedenken an die andauernde Vertreibung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Auch in München nahmen wir an der Demonstration von „Palästina Spricht teil und unser Genosse Rojhat hielt dabei die folgende Rede.
Heute vor 74 Jahren wurden 700.000 Palästinenser:innen aus ihren Häusern und Dörfern vertrieben. Zwischen 1947 und 1948 wurden 531 Dörfer und elf Stadtviertel besetzt, zerstört und ihre Bewohner:innen vertrieben. Ende 1948 waren 85 Prozent aller Palästinenser:innen zu Geflüchteten geworden. Im kollektiven Gedächtnis der palästinensischen Bevölkerung steht dieses Datum mit Besatzung und Vertreibung im Zusammenhang. Die Nakba dauert an, weil bis heute kein einziges Problem für die palästinensische Bevölkerung gelöst wurde. Im Gegenteil: Die zionistische Fremdherrschaft breitet sich barbarisch aus. Bekannte Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch sind nach Untersuchungen zu der Schlussfolgerung gekommen, dass in Israel ein Apartheidsregime herrscht.
Wir haben alle die Aufnahmen gesehen, wie die israelischen Streitkräfte die Beerdigung angegriffen und dabei die palästinensischen Sargträger verprügelten. Im Sarg befand sich die Leiche von der Journalistin Shireen Abu Akleh, die von der israelischen Armee getötet wurde. Ich habe mich an die Worte von Walter Benjamin erinnert, der sagte: „auch die Toten werden vor dem Feind, wenn er siegt, nicht sicher sein“. Walter Benjamin war ein jüdischer Intellektueller. Er lebte als Geflüchteter nach der Machteroberung des deutschen Faschismus. Er nahm sich auf der Flucht vor den Nazis das Leben.
Doch die Befreiungsidee von Walter Benjamin findet sich nicht im israelischen Staat wieder, denn Walter Benjamin betonte, dass die Wurzeln der Unterdrückung in der Klassengesellschaft liegen und wir den Kapitalismus überwinden müssen, um zur Lösung zu kommen. Die zionistische Bewegung hingegen hält Palästina unter Besatzung. Der Gründer von Israel, David Ben-Gurion war lange vor der Gründung von Israel der Anführer einer paramilitärischen Gruppe, die mit Terroranschlägen die palästinensische Bevölkerung massakrierte. Er sah die Zwangsumsiedlung für unumgänglich. Und genauso handelt Israel bis heute – egal unter welcher Regierung. Alle folgen dem Prinzip des Siedlerkolonialismus. So wandelt sich Schritt für Schritt die demografische Struktur des Landes unter Zwang. Die Siedlung, der Raub von Land und natürlichen Ressourcen und die Unterdrückung der Einheimischen durch Streitkräfte tauchen immer wieder auf. Wir haben es mit einem rechtsextremistischen Staat zu tun. Dieser Staat vertritt nicht die Interessen der jüdischen Bevölkerung. Die Unterstützung eines Kolonialstaates wie Israel hat auch wenig mit Solidarität mit der jüdischen Bevölkerung zu tun. Die größten Profiteur:innen des Krieges und die Unterstützer Hitlers durften ihre Raubgewinne durch Zwangsarbeit und Enteignung von Juden nach dem Krieg behalten. Dem deutschen Staat geht es nicht um den Schutz vor dem Antisemitismus. Sonst müsste er seine Institutionen (vom Parlament bis Polizei und Bundeswehr) von Rechtsextremen ausmisten. Die jüdische Bevölkerung in Deutschland soll sich entweder auf Seite der israelischen Regierung positionieren oder ihnen wird unterstellt, in einer „Komfortzone“ zu leben und den Antisemitismus zu reproduzieren.
Als Antwort auf die zionistische IHRA-Definition veröffentlichten über 200 Forscher:innen letztes Jahr die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus. Diese Arbeitsdefinitionen hat dem Kampf gegen Antisemitismus geschadet, weil inzwischen die rechten Deutschen selbst darüber entscheiden, wer Antisemit ist. Sie terrorisieren die palästinensische und linke Bewegung.
Die Jerusalemer Erklärung definiert, dass es sich bei Antisemitismus um „Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische)“ handelt.
Antizionismus ist kein Antisemitismus
Die Nakba dauert an, weil die imperialistischen Staaten im Westen den zionistischen Siedlerkolonialismus als strategischen Partner betrachten und ihm politisch, wirtschaftlich und militärisch den Rücken decken. Der deutsche Staat fördert den israelischen Staat mit Waffenexporten, diplomatischer Rückendeckung und der Kriminalisierung der Palästina-Solidarität. Mit dem Import der zionistischen Arbeitsdefinitionen der IHRA oder der 3D-Definition (Dämonisierung, Doppelstandards und Delegitimierung) aus zionistischen Think-Tanks wird versucht, oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen. Berechtigterweise sehen die Palästinenser:innen keine Legitimität am zionistischen Besatzerstaat!
Doch für den deutschen Staat ist es ein Grund, um die pro-palästinensischen Aktivitäten anzugreifen. Die Palästinenser:innen erfahren hier besondere Unterdrückung. Rassismus aufgrund der nationalen und religiösen Zugehörigkeit, kein Rückkehrrecht in ihre Heimat und das Verbot von politischer Betätigung sind nur einige Beispiele. Diese Woche hat der Berliner Senat, der aus SPD, Grünen und Linkspartei besteht, Kundgebungen und Demonstrationen am Nakba-Tag verboten. Wir verurteilen die Repression des Berliner Senats und senden Grüße an diejenigen, die sich trotz der Repression nicht einschüchtern lassen und das Demonstrationsrecht verteidigen.
Eine ähnliche Praxis von deutschem Staat finden wir auch im Umgang mit der kurdischen Bewegung. Aufgrund des PKK-Verbots werden kurdische Aktivist:innen davon abgehalten, sich gegen die türkische Besatzung zu stellen. Denn bekanntlich ist die türkische Diktatur unter Erdogan eine zuverlässige Verbündete. Der türkische Staat unterdrückt kurdische, armenische und ezidische Völker. Er praktiziert selber einen Siedlungskolonialismus in Nordkurdistan, Zypern und im kurdischen Teil von Syrien.
Auch die kurdische Bevölkerung leidet unter dem Waffenexport an den türkischen Staat – wie im Falle der Besatzung von Afrin durch deutsche Panzer. Doch das ist für Deutschland irrelevant, solange ökonomische und geopolitische Interessen in gewahrt bleiben. Die Erdogan-Regierung ist ein Wächter für die EU, um die Geflüchteten davon abzuhalten, nach Europa zu kommen. Wir verurteilen die Doppelmoral jener türkischen Faschist:innen und salafistischen Kräfte, die die Palästina-Solidarität zu vereinnahmen versuchen. Der türkische Chauvinismus ist kein Verbündeter von Palästina: Der türkische Nationalismus behandelt die Palästinenser:innen herablassend, da er selbst über die Region zu herrschen versucht.
Wenn die internationalistischen Kräfte und die Arbeiter:innen in Deutschland es nicht schaffen, ein Kampfprogramm gegen den deutschen Imperialismus aufzustellen, gewinnen reaktionäre Kräfte an Einfluss. Umso wichtiger ist die Bedeutung der Teilnahme von internationalistischen Kräften, Arbeiter:innenorganisationen, der jüdischen, kurdischen, armenischen Aktivist:innen an den Solidaritätsdemonstrationen, um die Vereinnahmung der Palästina-Solidarität durch die antisemitischen und chauvinistischen Kräfte zu verhindern. Die antisemitischen Kräfte, die jüdisches Leben, jüdische Einrichtungen und Symbole angreifen, sind keine Verbündeten. Für sie ist Israel nur ein Vorwand, um ihren Judenhass zu artikulieren. Sie sind unsere Gegner. Früher stand auf dem Banner der internationalen Arbeiter:innenbewegung, dass sie kein Vaterland hat und sich nur gemeinsam mit ihren Klassengeschwistern international emanzipieren kann. Heute müssen wir diese Tradition wieder aufbauen.
Der Internationalismus als Anleitung lässt sich nicht auf Sensibilisierung und Diplomatie reduzieren. Die Ampel-Regierung will aufrüsten und handelt wie ein Kriegstreiber. Der deutsche Imperialismus will wieder zu einer Militärmacht werden. Wir wissen aus der Geschichte, was das bedeutet. Die innere Militarisierung wird zunehmen und das Leben wird für die ohnehin von der Repression und Kriminalisierung betroffenen Palästinenser:innen, Kurd:innen und Geflüchteten noch schwieriger. Wir treten dafür ein, eine Anti-Kriegsbewegung gegen den deutschen Imperialismus aufzubauen.
