Die militärische Wende Deutschlands: ein Ende der Ruhe
Es gibt neben Russland und der Ukraine selbst kein Land auf der Welt, in dem der Krieg so unmittelbare Auswirkungen hat wie in Deutschland. Deutschland hat eine historische Wende bei den Militärausgaben angekündigt. Doch ist dieser neue Kurs noch in seinen Kinderschuhen. Dabei stößt er auf die Erfordernisse zum Erhalt des sozialen Friedens. Das fragile Gleichgewicht in der neuen, aufgewühlten Welt kann auf Dauer nicht aufrechterhalten werden.
Deutschlands historische Wende
Am 27. Februar hielt Bundeskanzler Olaf Scholz eine entschlossene Rede, in der er 100 Milliarden Euro an deutschen Verteidigungsausgaben im Rahmen eines Sonderfonds zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr ankündigte, fast doppelt so viel wie im gesamten Jahr 2021. Noch bedeutender ist jedoch die Ankündigung, dass Deutschland nun „deutlich über“ zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Militär ausgeben will. Damit wird es die jedes Jahr wiederholte Zielvorgabe der NATO für die Aufrüstung ihrer Mitglieder übertreffen. Die Militärausgaben werden in absoluten Zahlen weit über denen des Vereinigten Königreichs und Frankreichs liegen. Gleichzeitig wird bereits darüber diskutiert, ob die Wehrpflicht wieder eingeführt wird und ob das Angebot Frankreichs, Atomwaffen zu teilen, angenommen werden soll. Mehrere Meinungsumfragen in Deutschland zeigen eine starke Unterstützung für die Entscheidung der Regierung, 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr auszugeben. Laut Meinungsumfragen von YouGov und Civey unterstützen zwischen 55 und 74 Prozent der Bevölkerung das Militärausgabenprogramm.
Berlin nutzt die Krise in einem beispiellosen politischen Manöver, um seine eigene Aufrüstung zu rechtfertigen. In dieser wichtigen geopolitischen Entwicklung markiert die Ukraine-Krise Deutschlands Rückkehr ins Zentrum der europäischen Sicherheitspolitik als Großmacht. Die deutsche Militarisierung wäre jedoch ohne die stillschweigende Ermutigung der USA nicht möglich, die ihrerseits aus geopolitischen Erwägungen handeln: Washingtons Eindämmungsstrategie gegenüber Russland. Scholz hat sich dadurch ermutigt gefühlt, die Situation zu nutzen. Doch hat die Aufrüstung auch eine weiter Komponente. Sie ist eine Antwort auf eine starke Frustration im Militär, das von nun an eine bedeutendere Rolle in Deutschland spielen wird. Wie die Historikerin Katja Hoyer nach Putins Einmarsch in The Spectator berichtet:
Der deutsche Armeechef ist verärgert. Alfons Mais zeigte sich sichtlich frustriert, dass die Bundeswehr in der aktuellen Krise in der Ukraine „mit heruntergelassenen Hosen“ dasteht: „Die Möglichkeiten, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können, sind äußerst begrenzt.“ Er war besonders frustriert darüber, dass er und andere seit Jahren ihre Bedenken vorgebracht hatten. „Aber unsere Argumente, die Schlussfolgerungen aus der Annexion der Krim zu ziehen und in die Praxis umzusetzen, haben sich nicht durchgesetzt“, sagte er. Mais gab zu: „Ich fühle mich nicht gut! Ich bin stinksauer!“
Die Bedeutung des Öls für den sozialen Frieden und die Exportindustrie
Die Entscheidung des Westens, eine massive Sanktionsrunde einzuleiten, zu der auch die so genannte „Nuklearwaffe“, das Swift-System, gehört, ist einer der Schlüsselmaßnahmen, um Putin zum Einlenken zu zwingen. Nachdem die Sanktionsliste durch den „feinenzahnigen Kamm“ der Gespräche zwischen den Mitgliedstaaten gegangen war, blieben nur sieben Banken, die ein Viertel des russischen Bankensektors ausmachen, von den Sanktionen verschont. Sieben Banken sind vom Ausschluss von Swift betroffenen: VTB, Bank Otkritie, Novikombank, Promsvyazbank, Rossiya Bank, Sovcombank und VEB. Die Europäische Union (EU) hatte ursprünglich versprochen, 70 Prozent des russischen Bankensystems zu treffen. Insbesondere die beiden russischen Bankenriesen, Sberbank und Gazprom Bank, sind ausgenommen. Einer der Gründe dafür, dass die Sberbank nicht sanktioniert wird, sind die Einlagen der Sparer:innen bei den EU-Töchtern der Bank, die hohe Einlagenversicherungsansprüche ausgelöst hätten.
Noch wichtiger ist, dass der Westen die russische Kriegsmaschinerie weiterhin mit Öl-, Gas- und Kohleimporten im Wert von 700 Millionen Dollar pro Tag finanziert. Es stimmt, dass Putin das „Einfrieren“ der Reserven der russischen Zentralbank nicht vorausgesehen hat. Das hat sich als echtes Problem für die russische Wirtschaft herausgestellt. Aber er hat richtig vorausgesehen, dass der Westen weiterhin russisches Öl und Gas kaufen würde. Der Beweis ist erbracht: Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck hat ein Verbot von Energieimporten kategorisch ausgeschlossen, weil es den sozialen Frieden in Deutschland gefährden würde. Habeck ist derjenige Politiker, der sich gegen die Nord Stream 2-Pipeline ausgesprochen hat, lange bevor es in Mode war, dagegen zu sein.
Abgesehen von der Rhetorik der wirtschaftlichen Kriegsführung sind die EU-Mitgliedstaaten in Wirklichkeit nicht bereit, Russland in Bereichen, die für die EU-Wirtschaft als lebenswichtig gelten, transaktionsbezogene Sanktionen aufzuerlegen, insbesondere bei der Einfuhr von russischem Gas, Öl und Kohle. Die Wirklichkeit sieht so aus, dass ein Verbot russischer Gasimporte ein brutaler Schock für das gesamte deutsche Wirtschaftsmodell wäre. Der Energiebedarf Deutschlands und die Struktur seiner Exportindustrie sind miteinander verknüpft.
Trotz der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine bleibt also eine große Energiekrise ein unwahrscheinliches Szenario (wir beziehen uns hier nicht auf bereits gestiegene Preise, die weiter steigen). Theoretisch sind zwar drastische Maßnahmen nicht auszuschließen – wie in den 1970er Jahren, als die aggressive Politik der wichtigsten arabischen Erdöl-Produzenten dafür sorgte, dass die großen Verbraucherländer eine machtvolle Strategie zur Diversifizierung ihrer Lieferquellen umsetzten. Dies stürzte in weniger als zehn Jahren das Marktgleichgewicht um und sorgte dafür, dass die OPEC (Organisation erdölexportierender und -produzierender Länder) den Markt nicht mehr vollständig kontrollieren, sondern nur noch regulieren konnte. Jedoch fehlt den Europäer:innen eine echte Alternative zu ihren Beziehungen zu Russland, da es keine tragfähigen kurzfristigen Lösungen gibt. Sobald sich die Spannungen etwas beruhigt haben, dürfte auch das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 wieder aufgenommen werden.
Ein fragiles Gleichgewicht: Deutschlands Sprünge in der Welt
Scholz‘ Entscheidung war so etwas wie ein Palaststreich für seine Koalitionspartner:innen, die davon erst erfuhren, als er im Bundestag darüber sprach und mit stehenden Ovationen bedacht wurde. Deutschen Presseberichten zufolge hat der Kanzler aus Sorge vor möglichem Widerstand der Grünen gegen seine Rede diese nicht im Voraus vor dem Inhalt gewarnt. Nur der Finanzminister Christian Lindner (FDP) wusste von seiner außenpolitischen Kehrtwende.
Doch nach dem ersten Schock zeigen sich bereits die ersten Risse, das Vertrauen schwindet. Diese brutale militaristische Wende in Deutschland steht im Widerspruch zu den pazifistischen Gefühlen, die im Land nach der Nazi-Katastrophe entstanden sind und die in den 1980er Jahren zur größten pazifistischen Bewegung in Europa führten, als US-Präsident Ronald Reagan im sogenannten Zweiten Kalten Krieg versuchte, NATO-Raketen auf deutschem Boden aufzustellen. Diese Bewegung war der Ursprung der Grünen als Partei. Auch wenn diese Traditionen durch die Ablehnung der russischen Intervention zu Instrumentalisierung und Verwirrung führen – wie die Umfragen mit der Befürwortung des militärischen Aufrüstungsprogramms zeigen –, werden sie wohl nicht über Nacht verschwinden. Die Realität ist, dass Scholz bei seinem Versuch, ein neues Deutschland mit größerer internationaler Präsenz zu schaffen, seine Führungsqualitäten auf die Probe stellen wird.
Nach langem Zögern hat Deutschland nun angekündigt, seine alternde Tornado-Flugzeuge durch amerikanische F-35-Flugzeuge zu ersetzen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur gemeinsamen Abschreckung in Europa, da die F-35 für den Einsatz von US-Atombomben verwendet werden kann. Um sicherzustellen, dass es kein Zurück vom militaristischen Kurs gibt, hat Scholz gefordert, die Erhöhung der Verteidigungsausgaben durch eine Verankerung im Grundgesetz zu schützen, wofür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich wäre. Die drei Regierungsparteien müssen alle kritischen oder abweichenden Flügel ihrer Parteien disziplinieren. Scholz braucht auch die Zustimmung der konservativen Opposition (CDU/CSU) und der Länder. Die Union ist nicht grundsätzlich dagegen, will aber mehr über die Details der Finanzierung wissen.
Klar ist, dass die Amerikaner:innen Deutschland und alle europäischen Imperialismen die Rechnung für diese neue imperialistische Last bezahlen lassen werden. Heute sind die Massen aus Angst vor der russischen Invasion mehrheitlich für die militaristische Wende. Doch werden die Opfer, die sie für die Aufrüstung bringen müssen wahrscheinlich ihre Unzufriedenheit verstärken.
Auch auf internationaler Ebene sind die Aussichten alles andere als rosig. Deutschland ist zum dritten Mal im letzten Jahrhundert auf den Weg der Militarisierung zurückgekehrt. Und wie der geopolitische Analyst George Friedman es ausdrückt: „2022 ist nicht 1914 oder 1939, aber ein bewaffnetes Deutschland ist von Bedeutung“. Erneut treten die Ambitionen des deutschen Imperialismus an die Oberfläche. So äußerte sich der damalige Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Ende Januar/Anfang Februar 2014 in einer Rede im Bundestag und bei einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, als er erklärte, Deutschland sei „zu groß und zu wichtig“, um sich länger darauf zu beschränken, die „Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“.
Der Schwenk nach Europa und der Schwenk nach Asien zur doppelten Eindämmung Russlands und Chinas – verkörpert durch die NATO und die Quad-Plus-Gruppe („quatrilateraler Sicherheitsdialog“) – sind jetzt unverzichtbare Optionen für US-Präsident Joe Biden. Diese geostrategischen Bedürfnisse gehen jedoch weit über die Ressourcen des geteilten und untergehenden US-Hegemons hinaus. Diese Lücke nutzt Deutschland, um seine militärischen Flügel aufzuspannen, und somit gleichzeitig die jahrelange Forderung des Pentagons, seinen Militärhaushalt und seinen Beitrag zur NATO zu erhöhen, nachzukommen, nachdem niemand damit gerechnet hatte. Diese unerwartete strategische Entscheidung und die Ausnutzung der Ukraine-Krise zur Rechtfertigung der eigenen Aufrüstung zeigt, welches große Risiko die politischen Entscheidungen Washingtons haben. Die USA sind entschlossen, in der Ukraine nur eine Rolle zweiter Ordnung zu spielen, wollen jedoch gleichzeitig sicherstellen, dass die wichtigste europäische Macht keine eigenständige Außenpolitik entwickelt. Vordergründig scheint die EU stärker denn je. Doch hinter der Fassade bleibt das gewaltige Sanktionspaket von unvereinbaren Interessen der europäischen Staaten geprägt. Der von Deutschland beschlossene neue Schritt ist keine gute strategische Entwicklung für Paris, dessen militärische Vormachtstellung in Europa sein Hauptinstrument ist, um im europäischen Konzert den Takt zu geben. Ganz zu schweigen von London und sogar Rom. Auf beiden Seiten des Atlantiks würden es die Alliierten ungerne sehen, wenn die Deutschen, die sich ihres Gewichts bewusst sind, eines Tages ihre frischen Divisionen auf der falschen Seite einsetzen würden.
All diese inneren und äußeren Widersprüche deuten darauf hin, dass Deutschlands geschätzte Stabilität am Ende ist. Das Land tritt in eine konflikthaftere Periode ein, die dem Charakter der Welt im Jahr 2022 entspricht, ein Update des „Zeitalters der Krisen, Kriege und Revolutionen“, von dem Inseln der Stabilität wie das Deutschland der ehemaligen Kanzlerin Merkel nicht mehr ausgenommen sein werden.
Bereiten wir uns darauf vor!
Dieser Artikel erschien zuerst am 6. März 2022 bei Ideas de Izquierda.
