Die „Merkel von der Saar“ bangt um ihren Sitz
Am morgigen Sonntag findet die Landtagswahl im Saarland statt – laut Analyst*innen eine Wahl mit Signalwirkung auf Bundesebene in diesem sogenannten „Superwahljahr“. Bleibt Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Amt? Oder stellt die SPD mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger nach 18 Jahren wieder eine sozialdemokratische Regierungschefin im Saarland?
Im „Superwahljahr 2017“ könnte Kramp-Karrenbauer das erste Opfer des Hypes um Martin Schulz werden. Rehlinger demgegenüber könnte den ersten Meilenstein für Schulz auf dem Weg ins Kanzleramt aufstellen.
Mit einer Niederlage der CDU an der Saar würde der sozialdemokratische Einfluss in den Bundesländern wachsen und die Krise der CDU, die zurzeit lediglich fünf von 16 Bundesländern regiert, verschärfen. Für die SPD wird es der erste Test im „Superwahljahr“ werden, und vielleicht wird sie den*die zehnte*n Regierungschef*in stellen.
Die Aussichten für die CDU sind ziemlich schlecht, wie letzte Umfragen zeigen. Denn die CDU, obwohl knapp vor der SPD, wird nicht ohne weiteres eine Koalitionspartnerin finden: Gern würde sie eine Neuedition der Großen Koalition aufstellen, die SPD muss aber den Ministerpräsidentenposten an sich reißen, will sie mit Martin Schulz wirklich den nächsten Bundeskanzler stellen. Alles andere käme einem Schuss ins eigene Bein gleich.
Mit der AfD, die die Fünf-Prozent-Hürde wahrscheinlich locker knacken wird, kann die CDU zur Zeit nicht koalieren. Weitere Koalitionspartnerinnen werden voraussichtlich nicht zur Verfügung stehen: Die FDP wird selbst von der liberalen Presse abgeschrieben. Die Grünen bangen ebenfalls um den Einzug ins Parlament. Die Piraten werden einen endgültigen Schiffbruch erleiden.
So rückt nun ein neues Bündnis näher. Die laut Umfragen wahrscheinlichste Konstellation wäre eine rot-rote Koalition, in der die Linkspartei mit Oskar Lafontaine als Juniorpartnerin fungieren würde. Eine Koalition mit Signalwirkung für die kommende Bundestagswahl?
Die Bundespolitik bestimmt zunehmend die Landespolitik
Die Bundespolitik und die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit waren die bestimmenden Themen des Wahlkampfs. Ein personalisierter Landeswahlkampf wie der von Kramp-Karrenbauer scheint die Wähler*innen demgegenüber nicht mehr anzusprechen. Sie hätte in die Kampfarena gehen, sie hätte ihre Waffen zeigen müssen – aber welche Waffen sollte sie anwenden, und vor allem: gegen wen? Das ist ihr Problem gewesen. Kramp-Karrenbauer, die sich bereits vergangenes Jahr für die Fortsetzung der großen Koalition an der Saar aussprach, irrt umher – ohnmächtig, den sicher geglaubten Sieg doch noch für sich zu verbuchen. Sie wollte in die Fußstapfen von Angela Merkel treten. Die „Merkel von der Saar“ hat jedoch zu spät verstanden, dass die „Ära Merkel“ in ihrer abendlichen Dämmerung steckt. Sie hätte wahrscheinlich eine Chance gehabt, wenn sie sich von Merkel und ihrem Politikstil distanziert hätte. Angesichts des Rechtsrucks in Deutschland konnte Kramp-Karrenbauer nicht mit Merkel punkten, doch sie traute sich auch nicht, gegen sie zu punkten. Das ist das Dilemma der CDU für die kommenden Landtagswahlen.
Auch die saarländische Linkspartei, angeführt von Oskar Lafontaine, hat ihre Wahlkampagne mit überregionalen Themen besetzt: Rente, Steuern, Hartz IV, und so weiter. Trotzdem wirkt sie wie ein absterbender Stern. Lag die Linkspartei bei den saarländischen Landtagswahlen 2009 noch bei 21,3 Prozent der Stimmen, waren es 2012 nur noch 16,1 Prozent. Umfragen zufolge dürften es diesmal etwa 13 Prozent sein. Auch im Saarland wird die Linkspartei also Stimmen an die AfD verlieren.
Wie konnte es dazu kommen? Die Linkspartei versucht immer erfolgreicher, sich als staatstragende Vermittlungsinstanz zu profilieren, sie strebt in Zeiten von Krisen und Kriegen eine schrittweise reformistische Umwandlung der nationalen Wirtschaftsstruktur an. Da ihr Horizont nicht über die bürgerliche Demokratie hinausgeht, versucht sie, ihre Relevanz für das bürgerliche Regime zu betonen, indem sie auf ihre „Verdienste“ bei der Verwaltung des bürgerlichen Staates zeigt (Politik der Landesregierung in Thüringen, als Koalitionspartner in Berlin, usw.). Davon enttäuscht, dass die Linkspartei keine Alternative anzubieten hat, wenden sich Teile der Arbeiter*innenbewegung ab, entweder indem sie nach rechts abdriften und dem Sirenengesang der Rechten verfallen, oder indem sie für das „Original“ des Reformismus, also die SPD, stimmen.
Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung muss die revolutionäre Linke die Weichen für eine revolutionäre Alternative legen. Es ist ein Zeichen, dass die Linke in Deutschland wahrnehmen muss: ein Zeichen, dass ein radikaler Bruch mit der unsozialen Politik der Regierung und allen systemerhaltenden Formationen wie der Linkspartei notwendig ist. Ein Weckruf zur Tat angesichts des Rechtsrucks in Deutschland und der Sackgasse, in die der Lauf durch die Institutionen des bürgerlichen Staates führt.
