Die Linkspartei hat ein Problem: Eine Kritik von innen
Wir veröffentlichen eine Kritik an der Linkspartei von Elias, einem Mitglied der Jugendorganisation Linksjugend [‚solid] als Gastbeitrag.
Die Linkspartei hat ein riesiges Problem und das ist nicht nur, dass sie immer mehr zu einer kleinen Splitterpartei wird, sondern wegen interner Konflikte. Ein Beispiel wären Opportunisten wie Bodo Ramelow oder die Gruppe im Bundestag.
Bodo Ramelow ist ein opportunistischer Sozialdemokrat, kein Reformist wie viele andere.
Er ist im Gegensatz zum Großteil der Linkspartei für Waffenexporte in die Ukraine und hält es für eine Option, wehrpflichtige Ukrainer in Deutschland in die Ukraine zu „schicken“.
Nebenbei formt er eine Art Personenkult und der Landesverband Thüringen ist ihm treu ergeben, die Gruppe im Bundestag ignoriert Kritik gegen ihn. Noch dazu ist er ein Zionist, der regelmäßig Aktivist:innen, die sich mit Palästina solidarisieren, als Antisemit:innen diffamiert. Gibt es Kritik an seinem Handeln, blockiert er diese Personen auf Social Media.
Die durch den BAK Klassenkampf erkämpfte Beschlusslage des Bundesparteivorstandes, den Staat Palästina als Partei anzuerkennen, ignoriert er.
Aber nicht nur er ist problematisch, wie vorher schon erwähnt, sondern auch die Gruppe im Bundestag ignoriert den besagten Beschluss. Außer einer handvoll Abgeordneter, dementiert der Rest den Völkermord in Gaza. Gregor Gysi veröffentlichte vor den EU-Parlamentswahlen eine Presseerklärung, in der er bekannt gab, dass er einen Antrag im Bundestag stellen würde, damit Palästina von Deutschland als Staat anerkannt werden würde – nach den Wahlen zog er ihn still und leise wieder zurück.
Ich finde, dass die Gruppe viel zu viel Macht innerhalb der Linkspartei genießt und dass diese Reformisten bei der nächsten Wahl nicht aufgestellt werden sollten, um die Partei wieder wirklich links zu machen. Ob das so kommt? Ich denke, es ist sehr unwahrscheinlich.
Neben den „prominenten“ Beispielen hat die Linkspartei auch ein großes Problem mit Antideutschen, die den Genozid in Gaza dementieren. Antideutsche sind eine Spaltung im linken Spektrum, laut Definition. Meiner Auffassung nach sind sie keine Linken.
Sie sind gegen jeden Antisemitismus, was ja erstmal gut klingt, aber Solidarität mit Palästina und Antizionismus sind laut ihrer Auffassung antisemitisch. Und wenn man jetzt denkt, aber in der Linksjugend [’solid] wäre das etwas anders, dann liegt man falsch. Eine der größten antideutschen Strömungen ist ein Zusammenschluss in ihr, der BAK Shalom.
Der BAK Shalom existiert schon seit über 10 Jahren, einige Personen in der Linkspartei waren Mitglieder oder sind es noch, z.B. die Wahlkampfleiterin von der zur EU-Wahl aufgestellten Kandidatin Ines Schwerdtner. In einem antimilitaristischen Jugendverband werden IDF-Shirts getragen. Außerdem ist der BAK Shalom einige Male aufgefallen, durch das Zusammenarbeiten mit transfeindlichen Personen oder sogar durch eigene transphobe Mitglieder.
Dennoch gibt es auch lobenswerte Teile der Linkspartei, ganz weit vorne ist der Bezirksverband Neukölln, ihr Abgeordneter Ferat Koçak ist wahrscheinlich die prominenteste Person in der Partei, die sehr stabil ist. Neben ihm gibt es in Berlin auch noch die Abgeordneten Elif Eralp und Katalin Gennburg, im Bundestag Gökay Akbulut und im EU-Parlament Özlem Demirel.
Wenn man sich in der Jugend umschaut, fällt einem der BAK Klassenkampf auf, der schon vorher erwähnt wurde und die Landesverbände Berlin und Baden-Württemberg. Durch diese Personen und viele weitere, die sich täglich gegen die Antideutschen probieren durchzusetzen, unterstütze ich weiterhin die Linkspartei, dennoch muss sich etwas ändern, damit das so bleibt. Deswegen muss „Die Linke“ wieder revolutionär und Antiimperialismus praktisch werden. Frieden und Sozialismus sollten die wichtigsten Themen sein.
Die Linke sollte regelmäßig zu Demonstrationen aufrufen, wie z.B. zu den pro-palästinensischen Protesten. Statt die Besetzung verschiedener Universitäten zu verurteilen, sollte man sich mit ihnen solidarisieren. Die Forderung nach einem sozialistischen Palästina sollte von der Parteiführung aufgestellt werden und dazu braucht es definitiv eine andere Struktur.
Bei einer Umstrukturierung muss die Forderung, dass alle Produktionsmittel in der Hand der Arbeiter:innen sein müssen, wieder im Vordergrund stehen und das Hauptziel der Partei darstellen.
Anmerkung der Redaktion: Wir sind solidarisch mit dem Kampf gegen die reformistische Führung der LINKEN. Anders als im Artikel denken wir aber nicht dass die LINKE reformierbar ist und der Artikel spiegelt nicht unbedingt unsere Position wieder. Wir spiegeln den Artikel dennoch solidarischen weil wir die Kritik sichtbarer machen wollen und die Debatte vertiefen wollen. Wir wollen alle Mitglieder der Linkspartei dazu einladen und unterstützen, den Kampf um die Führung der Linkspartei zu bestreiten, wenn dieser die reformistische Strategie der Linkspartei konfrontiert und revolutionäre Alternativen aufzeigt. Ein erfolgreiches Beispiel dafür war die Fraktion Revolutionärer Bruch.
