Die Linkspartei ehrt Luxemburg und Liebknecht – mit Fäusten und Pfefferspray
Vor 98 Jahren wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermordet. 5.000 Menschen demonstrierten am Sonntag zu ihren Ehren und protestierten gegen den wachsenden Militarismus der Regierung. Die Polizei griff die Demo kurz vor ihrem Ende mit Fäusten und Pfefferspray an.
“Wer hat uns verraten?” Die Frage wurde schon in den 20er Jahren in den Berliner Arbeiter*innenbezirken gestellt. Und die Antwort war klar: “Sozialdemokraten!” Denn es war eine Regierung der SPD, im Bündnis mit der Reichswehr, die Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg ermordete und die Revolution in Blut ertränkte.
In Berlin regieren heute wieder SPDler*innen, jetzt im Bündnis mit den Grünen und den linkeren Sozialdemokrat*innen von der Linkspartei. Und weder die Frage noch die Antwort haben sich geändert. Das zeigte die traditionelle Gedenkdemonstration, zu der am Sonntag 5.000 Menschen zusammenkamen, um das Vermächtnis Rosas und Karls zu ehren und gegen den wachsenden Militarismus der Bundesregierung zu protestieren – getreu dem Motto: “Der Hauptfeind steht im eigenen Land.”
Wie immer hatte die Linkspartei-Spitze früh morgens Blumen vor dem Grab der Revolutionär*innen abgelegt. Doch nur wenige Stunden danach ließ sie bei der friedlichen Gedenkdemonstration die bewaffneten Schergen der Polizei auf Linke und Arbeiter*innen los. Kurz vor Ende der Demo stürmten Polizist*innen in einen Block und nahmen zwei Personen fest. Als sie daraufhin von Demonstrant*innen mit Fahnenstangen wieder aus der Demonstration gedrängt wurden, antwortete die Polizei mit Pfefferspray.
Der Anlass? Es soll verboten sein, die Konterfei des wohl bekanntesten politischen Gefangenen der Welt, Abdullah Öcalan, zu zeigen. Unter der “linken” Regierung in Berlin heißt es, wer sich für die Freilassung einsetzt, wird von Bullen verprügelt und verhaftet.
Eine Schande zudem, dass auf dem Friedhof der Sozialist*innen schwer bewaffnete Polizist*innen standen – hatte die deutsche Polizei doch einen guten Teil der dort begrabenen Marxist*innen ermordet!
Die Linkspartei, die als Regierungspartei mitverantwortlich für den brutalen Polizeieinsatz ist, zeigt sich so nicht in den Fußstapfen von Luxemburg und Liebknecht, sondern eher in der Tradition ihrer Mörder*innen, von Ebert und dem “Bluthund” Noske.
Die Revolutionäre Internationalistische Organisation, die Revolutionär-kommunistische Jugend und Aktivist*innen aus der Linken Unigruppe Waffen der Kritik München, die gemeinsam Klasse Gegen Klasse herausgeben, nahmen gemeinsam mit der Antirassistischen Bewegung Weißensee an der Demonstration teil. Sie stellten sich sowohl gegen die Kriegsinterventionen des deutschen Imperialismus wie gegen den Rechtsruck aus Asylrechtsverschärfungen und innerer Aufrüstung.
Bei dem Blockauftritt ging es auch darum, denjenigen Kämpfer*innen für den Sozialismus zu gedenken, die vom Stalinismus ermordet wurden, wie Yunus Özgür der Zeitung neues deutschland sagte.
